Trübe Aussichten trotz Stabilisierungshilfe

Der Finanzausschuss der Stadt Bad Kissingen hat den Haushalt für 2016 beraten. Hohe Steuereinnahmen und Stabilisierungshilfen über zwei Millionen Euro verhindern nicht, dass die Stadt sich stärker verschuldet. Gespart werden soll an Kultur und Infrastruktur.

Wenige Wochen vor Weihnachten. So früh wurde der städtische Haushalt noch nie beraten. Zum ersten Mal hat die Verwaltung im alten Haushaltsjahr die Finanzplanung für das nächste vorgelegt. Es sind allerdings eher trübe und weniger frohe Botschaften, die die Kämmerei dem Finanzausschuss in der Adventszeit präsentiert hat. "Wir haben drastische Kürzungen vorgenommen", berichtete Kämmerer Gerhard Schneider. "Trotzdem haben wir nicht den Ausgleich erreicht, den wir uns gewünscht haben", sagte Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) ergänzend.

Was heißt das? "Es wird wieder nichts, mit dem wir sind reich", kommentierte Blankenburg spöttisch. Schneider legte die Zahlen vor. Bei den Erträgen schaue es nicht schlecht aus. Die Steuereinnahmen sind weiter hoch, dazu kommen zwei Millionen Euro Stabilisierungshilfe vom Freistaat. Es wird viel Geld kassiert, voraussichtlich sogar noch einmal eine halbe Millionen Euro mehr als 2015, das ebenfalls gut gelaufen war. Das Problem ist, dass die Ausgaben 2016 noch stärker steigen.

Finanzspritze für Schuldentilgung

Personalkosten werden teurer, Straßen und Kanäle müssen erneuert werden (allein die Erhardstraße schlägt mit mehr als 4,5 Millionen Euro zu Buche), Großprojekte wie die Generalinstandsetzung des Rosengarten stehen an. "Wir werden uns an der Grenze der möglichen Verschuldung bewegen", prognostizierte Schneider. Weitere Herausforderungen sind der Sanierungsstau in der Infrastruktur sowie Schulden aus Baumaßnahmen an Schulen und Kitas. Er empfiehlt, die Stabilisierungshilfe des Freistaats zur Tilgung zu verwenden.

Unterm Strich erwartet der Kämmerer im nächsten Jahr ein Defizit von 691 000 Euro. Die Stadt werde weder in diesem noch in den Folgejahren in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Verschuldung werde kurzfristig zunehmen, von 27,9 Millionen (Stand 2014) auf bis zu 35 Millionen Euro. Er betonte die Notwendigkeit, das vor einem Jahr aufgestellte Sparprogramm konsequent fortzusetzen. Blankenburg gab als Ziel vor, mittelfristig wieder Schulden abzubauen.

Neuer Intendant in der Pflicht

Sparen will die Kämmerei nach wie vor stark an der Infrastruktur. Die Dr. Georg Heim Straße wird in den nächsten Jahren nicht erneuert, obwohl es dringend nötig wäre und bereits im Bauausschuss beraten wurde. Arbeiten am Kappellenfriedhof werden sich auf Sicherungsmaßnahmen beschränken. Die Sanierung des Freibades soll auf einen längeren Zeitraum gedehnt werden. Aber es geht auch der Kultur an den Kragen: Sowohl Kämmerer als auch Oberbürgermeister schlugen vor, den Theaterring zu streichen. Vom neuen Intendanten das Kissinger Sommers werde erwartet, die Defizi tobergrenze von einer halben Millionen Euro einzuhalten. In de Fraktionen zeigte sich eine Kluft. Grüne und SPD forderten eine strikte Umsetzung des Sparprogramms. CSU, DBK und Freie Wähler setzten auf das Motto "sparen ja, aber nicht zu Tode". Sie forderten, Projekte wie den Berliner Platz und den Neuen Reitersteg in den Investitionsplan aufzunehmen.

Beschluss im Januar

Der Haushalt, so früh wie er vorgestellt wurde, ist laut Schneider noch etwas unscharf. Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen sind beispielsweise noch nicht festgelegt. Trotzdem sei es vorteilhaft, schon jetzt den Haushalt zu beraten. "Wir kommen so in günstigere Ausschreibungsphasen hinein", erklärt er. Man erhofft sich, Baumaßnahmen schneller und günstiger als bisher umzusetzen. Nachteil sei, dass eventuell Nachtragshaushalte zu beantragen sind, etwa wenn weniger Geld eingenommen wird. Der Finanzausschuss hat den Haushaltsplan mit 8 zu 3 Stimmen empfohlen. Zum Investitionsplan gab es keine Empfehlung. Der Stadtrat beschließt den Haushalt endgültig in einer Sitzung Ende Januar.

Haushalt in Zahlen

Im Ergebnishaushalt für 2016 stehen Einnahmen in Höhe von 49 246 761 Euro Ausgaben über 49 938 641 Euro gegenüber. Die Kämmerei rechnet mit einem Defizit von 691 880 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr werden rund 500 000 Euro mehr eingenommen, allerdings werden auch die Ausgaben um mehr als eine Millionen Euro steigen. Im Investitionsplan stehen für 2016 bislang Projekte in Höhe von 6,9 Millionen Euro.

Wichtigste Geldquelle sind die Steuern. Die Kämmerei erwartet Einnahmen in Höhe von 30 465 250 Euro. Trotz Defizit sollen die Steuern nicht angehoben werden.

Große Kostenbrocken sind das Personal (13,7 Millionen Euro), der Straßen- und Kanalunterhalt sowie vor allem diverse Transferleistungen. 16 Millionen Euro gehen als Betriebskostenförderung an Kitas, 10,4 Millionen werden auf den Landkreis umgelegt.

Einzelne Projekte

Berliner Platz CSU-Fraktionssprecher Michael Heppes brachte den Vorschlag auf den Tisch. Weil ein Baustart für die Sanierung der Fußgängerzone in unbestimmter Ferne liege, könne parallel die Neugestaltung des Berliner Platzes geplant werden. Sollte sich die Fußgängerzone weiter verzögern, könne der Berliner Platz als Lückenfüller realisiert werden. Blankenburg stimmte unter der Bedingung zu, dass an bereits gemachte Planungen angeknüpft wird.

Theaterring Der Theaterring verursacht ein jährliches Defizit von 20.000 Euro. Durch die Erhöhung der Abo-Preise sollte das Minus um 5000 Euro verringert werden. Das ist im ersten Jahr gescheitert. "Aus Haushaltssicht muss ich zwei Fragen stellen: Welchen Nutzen hat der Theaterring für das Kulturpaket? Strahlt er über Bad Kissingen hinaus?", sagte Kämmerer Schneider. "Ich halte ihn nicht für touristisch wirksam", kommentierte der OB. Er forderte eine Grundsatzentscheidung.

Freibad "Wir werden es nicht schaffen. das Terrassenschwimmbad in der ursprünglich dargestellten Form zu sanieren", erklärte Schneider. Eigentlich sollte das Bad in drei Bauabschnitten von 2016 bis 2018 erneuert werden. Der Zeitplan lässt aus Sicht der Kämmerei aus finanziellen Gründen nicht halten und muss gedehnt werden. Das Kleinkind- und das Attraktionsbecken mit Rutsche werden 2016/17 saniert, Schwimmer- und Sprungbecken sollen bis 2019 und später warten.

Neuer Reitersteg Der Neue Reitersteg am Bismarckmuseum war nicht mehr verkehrssicher und wurde diese Woche abgebaut. Laut Tiefbauchef Thomas Hornung kostet eine neue Stahlbrücke an der Stelle zwischen 160 000 und 170 000 Euro. Laut Wolfgang Lutz (CSU) ist der Reiterverein bereit, sich an einem eventuellen Neubau zu beteiligen. Es sei zu prüfen, ob eine günstigere Brückenvariante möglich ist. Blankenburg schlug vor, ein Kostenlimit zu setzen und Angebote einzuholen.