Im Stadtrat äußerte sich 2. Bürgermeister Michael Kastl zu den Vorwürfen gegen Bürgermeister Helmut Blank. Kastl sieht keinen Rechtsverstoß. Das Fachmarktzentrum bleibt ein Dauerthema.
Das geplante Fachmarktzentrum an der Meininger Straße stellt die Stadt Münnerstadt seit Jahren vor eine Zerreißprobe. Einmal mehr war es im Mittelpunkt einer Stadtratssitzung. 2. Bürgermeister Michael Kastl war es, der Stellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde von Forum aktiv gegen Bürgermeister Helmut Blank nahm; Blank hatte an einem informellen Gespräch an der Obersten Baubehörde in München zum Fachmarktzentrum teilgenommen.
Die Forum aktiv-Fraktion hatte in der Teilnahme einen Rechtsverstoß gesehen, denn in den Händen von Blanks Familie liegen Grundstücke, auf denen das Fachmarktzentrum entstehen würde.
Kastl, selbst Kommunalbeamter im gehobenen Dienst, sah jedoch keinen Verstoß des Bürgermeisters. Allerdings räumte er ein: "Die Entscheidung des Herrn 1.
Bürgermeisters Helmut Blank, an dem Gespräch teilzunehmen, war somit politisch vielleicht unklug, rechtlich ist sie meiner Einschätzung nach jedoch nicht zu beanstanden."
Kastl betonte, dass er sich schon im Vorfeld mit der rechtlichen Seite dieser Gesprächsteilnahme befasst habe. Seiner Meinung nach liege kein Rechtsverstoß vor, weil für den Bürgermeister durch das Gespräch kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil eintreten würde.
"Als gewählten 1. Bürgermeister kann man Herrn Blank nicht pauschal von allen Amtshandlungen, die in Verbindung mit dem Fachmarktzentrum stehen könnten, ausschließen, sondern muss vielmehr sehr gründlich von Einzelfall zu Einzelfall seine persönliche Beteiligung prüfen", ist Kastls Einschätzung.
Keine vorherige Anfragen Michael Kastl las seine Stellungnahme vom Blatt ab.
Genau so werde sie an die Dienstaufsichtsbehörde weiter geleitet, erläuterte er in der Sitzung. Kastl kritisierte in diesem Zusammenhang, dass kein Vertreter von Forum aktiv im Vorfeld der Dienstaufsichtsbeschwerde mit ihm Rücksprache genommen hatte. "Den Zeitpunkt der Einreichung fünf Tage vor der Sitzung könne er nicht gutheißen, so Kastl.
"Mit dieser Handlung haben Sie die Weichen weg von einer vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenarbeit gestellt", sagte Kastl. Der 2. Bürgermeister appellierte trotzdem, wieder fair und sachlich miteinander umzugehen."Wir haben mehr als genug schwierige Aufgaben vor uns, die es gemeinsam zu lösen gilt". Eine Reaktion von Forum aktiv gab es zu den Aussagen Kastls nicht.
Umsetzung wird schwierig Einer der Aufgaben, die
die Stadt nach Meinung Kastls nun lösen muss, ist das bereits 2012 beschlossene Fachmarktzentrum nördlich von Münnerstadt weiter voranzutreiben. Als 2. Bürgermeister müsse er daran arbeiten, diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen, erläuterte Michael Kastl. "Wir können nicht so tun, als ob wir diesen Beschluss noch gar nicht hätten", so der 2.
Bürgermeister.
Dazu berichtete Kastl von den Gesprächsergebnissen aus München.Wichtigste Erkenntnis für Kastl war: "Es wird schwierig werden, das Zentrum zu entwickeln". Zweite Erkenntnis: Die Stadt müsse ihre Hausaufgaben machen. Nur somit wahre man sich eine Chance.
Eine solche Forderung ist die Alternativstandortprüfung, erläuterte der 2. Bürgermeister. Deshalb stand diese auch auf der Tagesordnung.
Dabei geht es darum, den Beschluss des Stadtrates, ein Fachmarktzentrum am vorgesehenen Standort bauen zu wollen, zu manifestieren, in dem der Stadtrat feststellt, dass es laut erstellter Gutachten eben keine Alternativen gibt.
Gewerbegebiet wäre nötig Einwendungen von Dieter Petsch, dass die Planung des Fachmarktzentrums die Erschließung eines dringend nötigen Gewerbegebietes nur blockiere, ließ Kastl
ebenso wenig gelten wie den Einwand Rosina Eckerts, dass sie jetzt einen Beschluss durchsetzen müsse, den der Stadtrat vor ihr getroffen habe und den sie gar nicht wolle.
Die Alternativstandortprüfung wurde mehrheitlich so entschieden, wie sie Michael Kastl vorschlug. Die im Vorfeld von drei Gutachten schon untersuchten Alternativstandorte "Gewerbegebiet Schindberg", Gewerbegebiet "Untere Au" und das Gebiet entlang der Bahnhofstraße wurden als Standorte für ein
Fachmarktzentrum geplanter Größe als ungeeignet erachtet.
Obwohl sie gar nicht zur Prüfung standen, ließ Dieter Petsch ins Protokoll aufnehmen, dass er weitere, seiner Meinung nach mögliche Alternativstandorte in der Sitzung genannt hatte: Die Fläche an der Lache mit dem Bolzplatz der katholischen Kirchengemeinde, Restflächen am Studienseminar, der Lache-Acker sowie mögliche Freiflächen nach Abbruch der Klosterbrauerei sowie ein
Grundstück östlich der Meininger Straße.
Weiterer Klärungsbedarf Klärungsbedarf gibt es nach Auskunft Kastls in den nächsten Wochen bezüglich des Flächenbedarfs für die jeweiligen Ladengeschäfte. Investor und Regierung arbeiten mit unterschiedlichen Zahlen. Außerdem müsse die Stadt die städtebauliche Integriertheit des Fachmarktzentrums nachweisen.
Die Regierung sehe die bisherigen Erkenntnisse skeptisch, stellte Kastl fest. Auch sei noch eine Auswirkungsanalyse auf den Einzelhandel in der Innenstadt notwendig. Diese könne im Extremfall dazu führen, dass die Stadt Einbußen bei der Städtebauförderung hinnehmen müsse, informierte Kastl.
Ein Gesprächsprotokoll zum Münchner Treffen gibt es nach Auskunft Michael Kastls zumindest in Händen der Stadt Münnerstadt nicht. Das Gespräch habe rein informellen Charakter gehabt.
