Die finanzielle Situation des Landkreises wird auch 2021 stabil sein, sagte Kreiskämmerer Christian Metz bei den Vorberatungen des Kreisetats am Montag. Der Ergebnishaushalt, der im Wesentlichen die Pflichtaufgaben des Landkreises enthält, befindet sich mit rund 100 Millionen Euro in einem neuerlichen Höhenflug (etwa 96 Millionen Euro in 2020). Der Jahresüberschuss wird mit rund 331 000 Euro, im Vergleich zum Vorjahr (rund 654 000 Euro), allerdings um etwas mehr als 50 Prozent geringer ausfallen, prognostizierte Metz.

Im Finanzhaushalt, der auch die finanzstarken Investitionen des Kreises abbildet, ergibt sich 2021 "nur" ein Fehlbetrag von etwa 1,2 Millionen Euro (rund 7,2 Millionen Euro 2020). Hintergrund dafür ist auch 2021 die rege Bautätigkeit des Kreises: Die jeweiligen Fördermittel flössen 2021 spärlicher als angenommen (voraussichtlich nur rund 13 Millionen Euro), sagte Metz.

41,5 Prozentpunkte Kreisumlage

Allerdings sei 2022 bis 2024 wieder mit deutlich steigenden Auszahlungen zu rechnen (jährlich 20 Millionen Euro), denn schließlich stehen große Baumaßnahmen auf dem Programm, wie zum Beispiel die bereits angelaufene Sanierung des Telekomgebäudes, aber auch die geplante Sanierung eines weiteren Gebäudetrakts des Landratsamts und der Neubau des Hammelburger Schulzentrums.

Die 26 Kommunen im Landkreis müssen einen Teil ihrer Steuereinnahmen und staatlichen Schlüsselzuweisungen über die Kreisumlage an den Landkreis abführen. Dieser Hebesatz soll zwar 2021, unverändert zum Vorjahr, bei 41,5 Prozentpunkten bleiben. Das Umlagevolumen wird 2021 aber um rund 2,3 Millionen Euro (4,96 Prozent) auf etwa 49,5 Millionen Euro ansteigen.

Aber auch der Kreis muss Transferleistungen entrichten, wie zum Beispiel die Bezirksumlage. Diese fällt 2021 höher aus, unter anderem weil der Bezirk seinen Hebesatz von 19,3 Prozentpunkten auf 20,2 Prozentpunkte erhöhte. Damit muss der Kreis 24,1 Millionen Euro - knapp die Hälfte der Kreisumlage - nach Würzburg auf die Reise schicken.

Was die Verschuldung des Landkreises angeht, ist die gute Nachricht, dass diese 2020 um rund 1,9 Millionen Euro auf rund 20,5 Millionen Euro gesunken ist. Die schlechte ist: Wegen anstehender Investitionen wird der Schuldenstand aber bis 2024 so bleiben, wie er ist. Kreditaufnahmen sind, laut Metz, in diesen Jahren nur in Höhe der ordentlichen Tilgung eingeplant, wie es der Kreistag im Jahr 2006 festlegte, damit jeweils eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.

B'90/Die Grünen/BfU hatten am Montag einen Antrag gestellt, in dem auf den fortschreitenden Klimawandel hingewiesen wurde und man anmahnte, auch der Landkreis müsse die Energiewende nun vorantreiben. Aus diesem Grund seien mehrere Maßnahmen in den Haushalt 2021 neu mit aufzunehmen, sagte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tobias Eichelbrönner. Zunächst sollten die Mittel zum Bau der KG 43 Richtung Rannungen herausgenommen werden.

"Befremden" bei der PWG

Andererseits sollten Mittel in den Etat neu eingestellt werden, die es erlauben, in den nächsten Jahren auf kreiseigenen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zu installieren, führte Eichelbrönner aus. Seine Fraktion forderte, zudem Mittel einzustellen, um die umfassende Bürgerbeteiligung bei der Fortführung des Radwegekonzepts zu ermöglichen und die zeitnahe Erstellung eines Klimaschutzkonzepts durch den bereits eingestellten Klimamanager in die Wege zu leiten.

Es entspann sich eine ausführliche Diskussion. PWG-Fraktionssprecher Roland Limpert erinnerte daran, dass der Bau der KG 43 in ein Verkehrskonzept eingebunden ist, das auch die Auflassung der Kreisstraße 8 beinhaltet. Kommt die KG 43 nicht, müsse man die KG 8 sanieren, führte Limpert an. Fotovoltaikanlagen würden bei Neubauten des Kreises stets geprüft, so der PWG-Sprecher weiter. Was das von B'90/Die Grünen sofort geforderte Klimaschutzkonzept angeht, sei man in der Oktobersitzung 2020 des Kreistags in Hammelburg überein gekommen, führte Limpert aus, dass die Fraktionen sich Gedanken machen, wie man weiter vorgeht. Limpert sah in dem Grünen-Antrag "keine Neuerung" und zeigte sich "befremdet".

Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Erhard und wunderte sich: "Die KG 43 steht doch im Haushalt gar nicht drin."

ÖDP: Beim Straßenneubau sparen

Bei der jetzigen Ortsverbindung zwischen Rottershausen und Rannungen handle es sich um einen Wirtschaftsweg aus den 1970er Jahren, der rege frequentiert wird, so Erhard weiter. Man müsse über die KG 43 reden, "aber intensiv und grundlegend". Man könne dieses Thema nicht jetzt während der Etatberatungen daherbringen.

Für ÖDP-Sprecher Waldemar Bug war klar, dass man das Thema Klimawandel "nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschieben" kann. Ja, die Fraktionssprecher sollten sich kurzfristig über das Klimaschutzkonzept Gedanken machen. Geschehen sei dies aber nicht. Bug sieht Straßenneubauten des Kreises "mit Fragezeichen, vor allem in der grünen Wiese". Wenn man beim Straßen-Neubau den Rotstift ansetze, spare man Geld zum Beispiel für die energetische Sanierung von Kreisimmobilien, lautete Bugs Gleichung.

Stellvertretender Landrat Gotthard Schlereth (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es bereits interessante Maßnahmen gebe, die den Klimawandel im Blick haben, wie zum Beispiel das Bestandsmanagement der Waldkörperschaften oder auch das Sturzflut-Management, das Allianz-Kommunen anleierten. Bürgermeister Matthias Klement (CSU) war es wichtig zu betonen, dass der Kreis mit seinem Radwegekonzept "gut aufgestellt" sei. In den Allianz-Kommunen des Schweinfurter Oberlands habe das Thema Nahverkehr hohe Priorität.

Pandemie fordert ihren Tribut

Ähnlich wie seine Vorredner argumentierte in etlichen Punkten Landrat Thomas Bold. Zudem machte er, bezüglich des Klimaschutzkonzepts deutlich, dass der neue Klimamanager sich in den vergangenen Monaten wegen des Einsatzes für Belange rund um das Coronavirus noch nicht ausführlich damit habe auseinandersetzen können.

Bei dieser Gelegenheit wies Bold darauf hin, dass zu Hochzeiten der Pandemie 195 Personen im Landratsamt - das ist die Hälfte der Belegschaft - mit Angelegenheiten rund um das Virus beschäftigt gewesen seien. Er sprach sich dafür aus, in der Sitzung den Haushalt über die Bühne zu bringen und die anderen Themen später separat zu behandeln. Darauf ließ man sich vonseiten der Grünen und der ÖDP aber nicht ein.

Es wurde dreimal abgestimmt: Zunächst wurde der Antrag von B'90/Die Grünen mit 3:10 Stimmen abgelehnt. Der Empfehlungsbeschluss zum Etat an den Kreistag ging mit drei Gegenstimmen durch (10:3). Aber auch den Finanzplan bis 2024 lehnten Tobias Eichelbrönner, Elisabeth Assmann (beide Die Grünen) und Waldemar Bug (ÖDP) ab. Isolde Krapf