Der Bad Kissinger Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Im Vergleich zu den Vorberatungen im Dezember musste noch einmal drastisch gekürzt werden. Getroffen hat es vor allem die Infrastruktur. Trotzdem steigt das Defizit deutlich.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Haushaltsentwurf wurde zwar bereits im Dezember vorberaten, trotzdem sah sich die Kämmerei noch einmal zu erheblichen Kürzungen gezwungen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Man habe "nochmals schwerere Rahmenbedingungen" zu bewältigen, sagte Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) zu Beginn der Sitzung. Man habe am Ende einen Haushalt aufgestellt, "der zwingend notwendig ist, mit dem aber keiner glücklich wird".
Problematisch ist die Entwicklung bei den Transferleistungen, die insgesamt ein Loch von 1,8 Millionen Euro gerissen hat. Zum einen erhält Bad Kissingen 900 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Zum anderen muss die Stadt rund 900 000 Euro mehr Umlage an den Landkreis abführen.
1,05 Millionen Euro stehen jetzt im Vergleich zu den Vorberatungen weniger zur Verfügung. Die Kämmerei hat in allen Teilhaushalten gekürzt, besonders stark allerdings bei der Infrastruktur. Es wurden allein 104 000 Euro gestrichen, die für Straßensanierungen gedacht waren, 60 000 Euro fehlen für die Instandhaltung von Brunnenanlagen. Das könnte sich laut Kämmerer Schneider bald in der Ludwigstraße bemerkbar machen. Die Technik der Stelenbrunnen sei marode. Es ist damit zu rechnen, dass sie dieses Jahr nicht betrieben werden können.
Die Stadt schafft es dieses Jahr nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von 48,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 50,6 Millionen Euro gegenüber. Das verursacht ein Defizit von 1,7 Millionen Euro. In den Vorberatungen ging die Kämmerei noch vom einem Defizit von 690 000 Euro aus.
Alle Fraktionen forderten, eine Prioritätenliste aufzustellen, nach der künftig Straßen und Kanäle erneuert werden. Außerdem stimmten die Stadträte geschlossen dafür, das Konsolidierungskonzept weiter strikt fortzusetzen. Die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt für das laufende Jahr sowie den Finanzplan bis 2019 ab. Wenn die Fußgängerzone nicht auf absehbare Zeit saniert werde, müssten stattdessen andere Projekte wie die Umgestaltung des Berliner Platzes realisiert werden, so Fraktionssprecher Michael Heppes zur Begründung. Haushalt und Finanzplan wurden mit 21 zu acht Stimmen verabschiedet.
