Eigentlich hätte der Etat 2021 noch im letzten Jahr beschlossen werden sollen. Das ist letztendlich an Corona und der Furcht vor Quarantäne über die Feiertage gescheitert. Sollte der Stadtrat am 25. Januar der Beschlussempfehlung des Haupt und Finanzausschusses folgen, wovon auszugehen ist, ist das der frühste beschlossene Haushalt mindestens seit der Gebietsreform 1972. Gegenüber dem ersten Entwurf, der von der Haushaltsklausur Mitte November stammt, werden sich zwar noch einige kleinere Veränderungen ergeben, an den großen Vorhaben ändert sich aber nichts. Mehr als 20 Millionen Euro sollen allein in diesem Jahr investiert werden.
Nach der Haushaltsklausurtagung im November hatten die Fraktionen bzw. einzelne Stadträte Gelegenheit, schriftliche Fragen und Anträge einzureichen. Diese Fragen hat die Verwaltung beantwortet. Weitere Fragen wurden bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geklärt und über Anträge abgestimmt (Bericht folgt). Dadurch ergeben sich zwar einige Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf, diese sind aber nicht gravierend. Es haben sich allerdings auch andere Parameter verändert, beispielsweise werden die Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen. Der Geschäftsleitende Beamte und Kämmerer Stefan Bierdimpfl wird deshalb dem Stadtrat vor der Sitzung am 25. Januar die aktualisierte Fassung vorlegen, die aber in wesentlichen Teilen der ersten entspricht.
Bürgermeister Michael Kastl (CSU) sicherte vor der eigentlichen Diskussion Stadträtin Rosina Eckert (Forum Aktiv) zu, dass es sich beim zu beschließenden Haushalt um eine Planungsübersicht handele, die keinen Automatismus darstelle. In der letzten Wahlperiode seien Vorhaben durchgezogen worden, weil sie im Haushalt standen, ohne dass der Stadtrat noch einmal dazu befragt worden war, bemängelte Rosina Eckert. Im Haushalt stehen nur die benötigten Mittel, die eigentliche Entscheidung über deren Ausgabe treffe der Stadtrat, bestätigte der Bürgermeister.
Der Gesamthaushalt wird weit über 30 Millionen Euro betragen, mehr als 20 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt, in dem die geplanten Investitionen verankert sind. Ursprünglich war eine Kreditaufnahme von rund neun Millionen Euro vorgesehen, diese Zahl wird sich aber noch deutlich verringern. Die Grundsteuern bleiben bei 450 Punkten, die Gewerbesteuer bleibt mit 380 Punkten ebenfalls konstant. Der Haushalt 2021 beinhaltet Verpflichtungsermächtigungen für die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro.
Michael Kastl und Stefan Biedimpfl gehen davon aus, dass der Haushalt in dieser Form genehmigungsfähig ist und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde das Zahlenwerk auch bewilligen wird. Aus gutem Grund: Die Stadt Münnerstadt verfügt in diesem Jahr über eine Freie Finanzspanne in Höhe von rund 750 000 Euro, in den beiden Folgejahren wird die Summe ähnlich sein, im Jahr 2024 liegt die Freie Finanzspanne bei rund einer Million Euro. Angesichts dieser Zahlen dürfte die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Münnerstadt gesichert sein.
Hauptinvestition ist in diesem Jahr die Generalsanierung der Mehrzweckhalle mit über 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Investitionen im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West (knapp 3,8 Millionen Euro), in die Abwasserbeseitigung (rund 2,1 Millionen Euro) und in den Straßenbau (rund, 2,1 Millionen Euro. Die Sanierung des Jörgentores, eines der Wahrzeichen Münnerstadts, ist heuer mit 560 000 Euro veranschlagt (2022 noch einmal 100 000 Euro).
Im gesamten Planungszeitraum von 2021 bis 2024 sind rund drei Millionen Euro für den Straßenbau vorgesehen, für Investitionen im Sonderförderprogramm Stadtumbau West knapp 14 Millionen Euro. In 2021 und 2022 wird die Generalsanierung der Sportanlage am Kleinfeldlein mit 5,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Ertüchtigung der Wasserversorgungsanlagen wird im Gesamtzeitraum etwa 1,6 Millionen Euro kosten, die Abwasserbeseitigungsanlagen rund 2,3 Millionen Euro. Die Kosten für den Neubau des dringend benötigten Feuerwehrgerätehauses in Münnerstadt sind auf die Jahre 2022 und 2023 verteilt (Reste in 2024).
Nachdem die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses das Zahlenwerk zur Beschlussfassung empfohlen haben, hat nun der gesamte Stadtrat am 25. Januar das letzte Wort. Erst im Juli 2020 war der Haushalt für das letzte Jahr einstimmig beschlossen worden, dann schon vom neuen Stadtrat und neuem Bürgermeister. Ein Jahr zuvor war die Entscheidung noch mit elf zu zehn Stimmen ausgefallen.
