Seit knapp 30 Jahren gibt es in Münnerstadt eine kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr. Mit dem Ausscheiden der zuständigen Mitarbeiterin wird die Stadt nicht mehr selbst das Personal für die Verkehrsüberwachung stellen, sondern die Dienstleistungsgruppe ESD. Christian Friemelt, der der öffentlichen Stadtratssitzung online zugeschaltet war, informierte, wie eine Zusammenarbeit der Stadt mit seinem Unternehmen aussehen würde. In nichtöffentlicher Sitzung klärte der Stadtrat die vertragliche Seite und machte den Weg frei für diese Kooperation.

Zuvor hatte Christian Friemelt betont, dass die Stadt weiterhin Herr des Handelns sei. Der Dienstleister stelle der Stadt das Personal zur Verfügung, während die Stadt ihrerseits sämtliche Planungshoheit über Stundenanzahl und Arbeitsweise habe. Der Dienstsitz der kommunalen Verkehrsüberwachung bleibt im Rathaus. An Krankheits- oder Urlaubstagen kümmert sich die Dienstleistungsgruppe um Ersatzpersonal.

Der Referent versuchte eventuelle Befürchtungen von Seiten der Stadträte zu zerstreuen, dass es durch die Auslagerung mehr Knöllchen für Autofahrer geben werde. "Es wird sich niemand bereichern", so Friemelt. Rechtlich agiere die Dienstleistungsgruppe auf Basis der Straßenverkehrsordnung, antwortete er auf die Frage von Stadtrat Johannes Wolf (Die Grünen). Flexibilität im Einsatz der Mitarbeiter sei gewährleistet, weil die Stadt selbst bestimmen könne, wo kommunale Verkehrsüberwachung stattfindet, so Friemelts Antwort auf eine Frage von Stadträtin Rosina Eckert (Forum aktiv) .

Fließender Verkehr ausgenommen

Klaus Schebler (Neu Wege) wollte wissen, ob eine Überwachung des fließenden Verkehrs möglich sei. Dieser Part sei nicht Teil des Vertragswerkes, werde aber von der Dienstleistungsgruppe angeboten, so der Referent. "Davon rate ich dringend ab", erklärte Bürgermeister Michael Kastl (CSU). Er plädierte stattdessen dafür, die Standorte von Geschwindigkeitsmesstafeln auszuweiten. Er glaubt, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs mehr Nach- als Vorteile nach sich zieht. "Man muss die Konsequenzen gut überdenken."

In einem Pressegespräch am Freitag informierten Bürgermeister Michael Kastl und geschäftsleitender Beamter Stefan Bierdimpfl über Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Debatte. Die Dienstleistungsgruppe ESD stellt künftig das Personal für das Aufspüren von Parksündern. Durch Synergieeffekte im Einsatz neuer Technik sei es möglich, die Innendienstzeit der Verkehrsüberwachung für die Bearbeitung der Strafzettel auf zwei Wochenstunden zu reduzieren. Die Anzahl der Stunden, in denen ein Verkehrsüberwacher den Parkverkehr kontrolliert, bleibt gleich.

Bürgermeister Michael Kastl unterstrich wie schon in der Stadtratssitzung die Notwendigkeit zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Er geht davon aus, dass es bei einer Lockerung der Corona-Beschränkungen schnell wieder Parkplatznot in der Altstadt geben wird. Ein Augenmerk soll auch auf das wilde Parken in der Veit-Stoß- und Riemenschneiderstraße gelegt werden. Neben der Innenstadt wird unter anderem auch das Umfeld der Schulen kontrolliert werden. Die Kontrollwege werden von der Stadt festgelegt.

Stefan Bierdimpfl betonte zudem nochmals, dass sich für die Bevölkerung nichts ändert. Sämtliche Verwarnungsgelder, die ausgestellt werden, gehen auf das städtische Konto. Für die Stellung des Personals zahle die Stadt einen Pauschalbetrag an die Dienstleistungsgruppe. Die Neuorganisation der kommunalen Verkehrsüberwachung soll zeitnah in Kraft treten.

Die Diskussion um die kommunale Verkehrsüberwachung führte in der Sitzung am Donnerstag noch zu einem weiteren, ganz anderen Ergebnis. Die Erfahrung mit der Videozuschaltung des Referenten der Dienstleistungsgruppe ESD fiel so positiv aus, dass die Sitzung des Hauptausschusses am 19. April bereits als Hybridsitzung angeboten werden soll, wenn der Stadtrat am 12. April dafür stimmt. Das bedeutet für die Ausschussmitglieder, dass sie entweder vor Ort oder virtuell von zuhause der Sitzung beiwohnen können. Der Landtag habe mittlerweile die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, informierte der Bürgermeister. Stadtrat Oliver Jurk (CSU) fragte nach, weshalb nicht gleich in der laufenden Sitzung abstimme. Davon riet geschäftsleitender Beamter Stefan Bierdimpfl ab, da dieser Punkt am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung stand. Die Sache sollte rechtlich auf sicheren Füßen stehen.