In der Stadtratssitzung am 26. August werden die Aufträge für die Untersuchungen vergeben. Es müssen so viele Themen behandelt werden, dass die Sitzung bereits eine Stunde früher als üblich beginnt.
Eine Sommerpause im klassischen Sinne gibt es auch heuer für die Münnerstädter Kommunalpolitiker nicht. Am 26. August - mitten in den Ferien - steht eine Stadtratssitzung an, die bereits um 18 Uhr beginnt. Themen werden unter anderem das Ratsbegehren für eine alternative Nutzung des Hallenbades und etliche Vergaben von Arbeiten sein. Drei betreffen das Jägergrundstück, wo schnellstmöglich Parkplätze entstehen sollen.
"Es sind aber keine Themen, die langwieriger Diskussionen bedürfen", ist Bürgermeister Helmut Blank (CSU) zuversichtlich. "Wir verweisen auf die Möglichkeit, offene Fragen der Fraktionssprecher mit der Verwaltung zu klären." Immer am Donnerstag vor der Stadtratssitzung, in diesem Fall also am 22. August, stehen die Verantwortlichen ab 17 Uhr den Fraktionssprechern im Rathaus zur Verfügung.
Helmut Blank meint, dass eine ganze Anzahl von Tagesordnungspunkten nicht behandelt werden müssten, wenn die Geschäftsordnung nicht geändert worden wäre. Dabei wurden unter anderem die Schwellenwerte gesenkt, also die Geldbeträge, über die der Bürgermeister selbst bestimmen kann. "Mir ist das gar nicht unrecht", sagt Helmut Blank dazu. "Dann ist es nicht meine Entscheidung, sondern die des Stadtrats."
Im öffentlichen Teil der Sitzung wird es um ein von den Fraktionen Freie Wähler, Forum aktiv und SPD beantragtes Ratsbegehren gehen, wonach das Hallenbad nicht abgerissen, sondern alternativ genutzt werden soll. Dies, so hatten die Antragsteller in der letzten Sitzung versichert, soll eine dritte Alternative zum Bürgerentscheid (Ratsbegehren) "Abriss" und zum Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) "Sanierung" sein. Die Verwaltung ist aber der Auffassung, dass es zu einem Thema nur ein Ratsbegehren geben kann. Das, so sagte Stefan Bierdimpfl, der geschäftsleitende Beamte, sei ihnen auch noch einmal bestätigt worden.
Wenn der Antrag auf das Ratsbegehren "alternative Nutzung" in der nächsten Sitzung eine Mehrheit findet, müssen die Bürger am 20. Oktober entscheiden, ob sie eine Sanierung oder eine alternative Nutzung des Hallenbades wollen. Das Ratsbegehren "Abriss" wäre hinfällig. Findet der Antrag keine Mehrheit, bleibt es bei der jetzigen Situation, also eine Entscheidung über Sanierung oder Abriss.
Gleich drei Auftragsvergaben wird es im nicht öffentlichen Teil zum Jägergrundstück geben. Dabei handelt es sich um eine Gebäudeschadstoffuntersuchung sowie die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen, örtliche Bauuntersuchung und abfalltechnische Deklaration des Bauschutts. Der zweite Auftrag bezieht sich darauf, den Abriss der Gebäude zu planen und den Abrissantrag zu stellen. Außerdem muss die Erstellung eines Konzeptes für die Nachfolgenutzung als Pkw-Stellplatz vergeben werden, wobei Stützmauern und Treppenverbindungen mit einbezogen werden.
Das Großprojekt "Generalsanierung der Mehrzweckhalle" findet sich ebenfalls in der Sitzung wieder. Im nicht öffentlichen Teil wird ein ganzes Paket von Arbeiten vergeben.
