Viel vorgenommen hat sich der Stadtrat für die nächsten vier Jahre im Stadtumbau West. Bleibt es bei den Plänen, könnten knapp fünf Millionen Euro investiert werden. Doch die Zahlen können sich noch verändern.
Der Stadtrat hat ein ordentliches Sanierungspaket für Münnerstadt geschnürt. 4,885 Millionen Euro sollen demnach in den kommenden vier Jahren in Münnerstadt investiert werden. Wirklich relevant sind allerdings nur die für das nächste Jahr festgelegten 503 000 Euro. Alle anderen Zahlen sind derzeit lediglich Absichtserklärungen und existieren nur auf dem Papier in einer sogenannten Fortschreibung des Städtebauförderungsprogrammes.
Die Fortschreibung ist ein jährliches Ritual im Stadtrat seit bald 40 Jahren - solange gibt es die Städtebauförderung für Münnerstadt bereits. Deshalb soll im nächsten Jahr auch eine Dokumentation erstellt werden über diesen Zeitraum und das, was alles geleistet wurde.
Diese 20 000 Euro für die Dokumentation, fanden Dieter Petsch und Rosina Eckert von der Forum-aktiv-Fraktion, sollte sich die Stadt sparen angesichts ihrer angespannten Finanzlage.
Dem widersprach Bürgermeister Helmut Blank. Der Vorschlag für diese Dokumentation sei von der Regierung gekommen, und die ist schließlich auch verantwortlich für die Verteilung der Zuschüsse zum Förderprogramm Stadtumbau West. Die Stadt Münnerstadt erhofft sich wieder einen Spitzensatz von 80 Prozent, weil sie angesichts ihrer angespannten Finanzlage und der Fülle an anstehenden Aufgaben als Härtefall eingestuft werden könnte. Da die Spitzenförderung auch für die Marketingbroschüre gilt und somit an der Stadt nur ein Betrag von 4000 Euro hängen bleibt, wird es diese Dokumentation 2015 geben.
Eine weitere Anregung von Dieter Petsch wurde widerspruchslos akzeptiert: Der für 2016 vorgesehene Realisierungswettbewerb für die Umgestaltung des Marktplatzes samt Umfeld Riemenschneiderstraße und Veit-Stoß-Straße wurde um ein Jahr verschoben. Er soll jetzt erst 2017 durchgeführt werden.
"Damit habe ich keine Probleme", meinte Bürgermeister Helmut Blank.
Grundlagen für die Grube Sanierungsbeauftragter Dag Schröder betonte in der Stadtratssitzung, dass im kommenden Jahr die sogenannte Schweiz (Gebäudesanierung Marktplatz 10 und 11) Priorität hat. Für eine Neuordnung der Grube würden 2015 ebenfalls die Grundlagen geschaffen, führte Schröder weiter aus. Wichtig ist dem Münnerstädter Sanierungsbeauftragten zudem die Planung für eine Neugestaltung des Bahnhofbereiches. "Die Bahnhofsflächen lassen einiges zu wünschen übrig", so sein Urteil.
Einheitliches Sanierungsgebiet Ein reiner Verwaltungsakt war die Aufhebung des Sanierungsgebietes "Marktplatz Nord". Das älteste Sanierungsgebiet der Stadt aus dem Jahr 1980 geht jetzt über in das Sanierungsgebiet "Altstadt". Dag
Schröder sprach davon, dass "ein Dinosaurier aus der Vergangenheit jetzt in ein einheitliches Sanierungsgebiet übergeht". Alle geplanten Maßnahmen dort können weiterhin bezuschusst werden. Auswirkungen hat die Aufhebung aber trotzdem. Der Marktplatz Nord galt bisher als Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren. Bei Wertsteigerungen, die sich durch die geförderte Sanierung von Gebäuden ergeben haben, gab es im umfassenden Verfahren die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen. Dies fällt nun weg.
Dafür aber können nun auch im Bereich des gesamten Marktplatzes "Nord" von den Grundstückseigentümern Erschließungsbeiträge bei der Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen erhoben werden, da das Sanierungsgebiet "Altstadt" im sogenannten vereinfachten Verfahren läuft. Hier sind Erschließungsbeiträge üblich.
Interessant wird diese Neuerung, sollte in den nächsten vier Jahren tatsächlich eine Umgestaltung des Marktplatzes sowie der Riemenschneiderstraße kommen. Dann wird für diese Verbesserung die Straßenausbaubeitragssatzung angewendet. Das bedeutet, dass Grundstückseigentümer in diesem Bereich auch finanziell an den Gestaltungskosten beteiligt werden.
Die Fortschreibung auf einem Blick:
Gesamtsumme Bis einschließlich 2018 sind Investitionen in Höhe von 4,885 Millionen Euro vorgesehen.
Geplante Verteilung Die Investitionen verteilen sich auf die Jahre 2015 bis 2018. Geplant sind im Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 503 000 Euro, im Jahr 2016 in Höhe von 2,062 Millionen Euro, 2017 in Höhe von 1,385 Millionen Euro sowie 2018 in Höhe von 465 000 Euro.
Wichtigste Projekte - Zuschüsse zur Sanierung der privaten Gebäude Marktplatz 11 und 10 in den Jahren 2015 und 2016 (450 000 Euro).
- Ordnungsmaßnahmen Karlsberg (mit Abbruch BBZ) für 1,180 Millionen Euro (2016 sind 500 000 Euro, 2017 sind 680 000 Euro in der Planung).
- Marktplatzumgestaltung mit Umfeld Riemenschneiderstraße und Veit-Stoß-Straße) mit insgesamt 1,2 Millionen Euro (inklusive Realisierungswettbewerb) in den Jahren 2017 und 2018.
- Fußgängerspange und innenstadtnahes Parken im Klosterhof für 350 000 Euro, verteilt auf die Jahre 2016 und 2017.
- Neugestaltung der Grube für 272 000 Euro in den Jahren 2015 (60 000 Euro) und 2016 (212 000 Euro).
- Städtebauliche Untersuchungen am Bahnhofsgelände und Jägergrundstück für 40 000 Euro in 2015.
Die Sanierung des Bahnhofsgeländes ist ebenfalls aufgeführt, allerdings zeitlich nicht benannt.
Sonstige Beträge (alle 2015): Broschüre/Dokumentation 40 Jahre Städtebauförderung (20 000 Euro); Kommunales Förderprogramm (50 000 Euro), Sanierungsberatung (32 000 Euro), Leerstandskataster und -management (31 000 Euro).
Erwartete Zuschüsse Im besten Falle 80 Prozent, im schlechtesten Falle 40 Prozent - wird jährlich neu entschieden.
