Einstimmig hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktionen Forum Aktiv und SPD sowie Stadtrat Adrian Bier (PARTEI) auf Annahme der Resolution des Bayerischen Gemeindetages auf Einführung der Grundsteuer C zugestimmt. Diese Steuer sollte eigentlich für unbebaute, baureife Grundstücke erhoben werden, um deren Eigentümer zu bewegen, die Grundstücke zu bebauen oder zu verkaufen.

"Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, dass dass die von ihr geforderte und mehrfach zugesagte Einführung einer Grundsteuer C nicht kommen soll", heißt es in dem Antrag, den Britta Bildhauer (SPD), Rosina Eckert (Forum Aktiv) und Adrian Bier (PARTEI) unterzeichnet haben. "Die Bemühungen der Kommunen, baureife, brachliegende Grundstücke im Innenbereich für den Wohnungsbau nutzbar zu machen, würden dadurch zunichte gemacht werden." Der Bayerische Gemeindetag habe deshalb eine Resolution verfasst, in der ausführlich auf die Notwendigkeit der Einführung der Grundsteuer C und auf die nicht nachvollziehbare Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung eingegangen werde.

"Alle Stadträte wissen, dass gerade innerhalb unseres Stadtgebietes viele Bauplätze unbebaut brach liegen, während gleichzeitig der Druck auf den Stadtrat anhält, neue Baugebiete im Außenbereich auszuweisen", heißt es in dem Antrag. Nachdem die Stadt Münnerstadt beschlussmäßig sich dem Grundsatz "innen statt außen" verschrieben habe, sind die Antragsteller der Meinung, dass sich der Stadtrat der Stadt Münnerstadt, wie bereits mehrere Gemeinden des Landkreises Bad Kissingen, dieser Resolution vollinhaltlich anschließen sollte. Deshalb beantragten sie, dass der Stadtrat die Resolution des Gemeindetages annimmt und sie an den für den Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner (CSU) weiterleitet.

Das Thema sei auch schon einmal im Rahmen einer Sitzung der NES-Allianz besprochen worden, sagte Bürgermeister Michael Kastl (CSU). Dort habe er die Resolution des Bayerischen Gemeindetages bereits unterzeichnet. Daraufhin hat Sandro Kirchner die Stadt im Mai über den aktuellen Stand der Gesetzesinitiative unterrichtet. Dieses Schreiben lag den Unterlagen bei der jüngsten Stadtratssitzung bei und es kam bei den Antragstellern alles andere als gut an.

Ihr sei es wichtig, dass der Stadtrat in seiner Gesamtheit die Resolution des Gemeindetages annimmt, sagte Rosina Eckert. "Ich habe mir das Antwortschreiben von Sandro Kirchner durchgelesen, es ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte sie. "Wir erstellen Bebauungspläne auf Kosten der Allgemeinheit und es gibt Leute, die diese Wertsteigerung nicht weitergeben." Sandro Kirchner erinnerte in seinem Schreiben daran, dass es 1961 und 1962 schon einmal eine Baulandsteuer gegeben hatte, was sich als Fehlschlag erwiesen hätte. "Die heutige Situation kann man nicht mehr mit den 60er Jahren vergleichen", kritisierte Rosina Eckert. "Das Schreiben ist lang und ausführlich geht aber komplett am Thema vorbei."

Zusammen mit dem neuen Klimaschutzmanager der Stadt, Stefan Richter, werde man überlegen, welche Instrumente es gibt, an Leerstände heranzukommen, sagte Michael Kastl. Es sei schwer begründbar, ein Baugebiet neben einem bestehenden Baugebiet auszuweisen, in dem zehn Bauplätze leer sind. Britta Bildhauer (SPD) sprach von einer verpassten Gelegenheit der Staatsregierung. Man müsse nun um die Einführung der Grundsteuer C kämpfen.

"Wir müssen alle unsere Werkzeuge aufzeigen", sagte Leo Pfennig (Freie Wähler). Man sollte sich die alten Bebauungspläne einmal vornehmen und prüfen sowohl im Hinblick auf eine weitere Verdichtung der Bebauung, als auch auf die Herausnahme von Flächen für eine attraktivere Gestaltung der Baugebiete, beispielsweise durch Grünflächen.

"Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen das unterstützen", sagte Johannes Wolf (Grüne). Die Einführung der Grundsteuer C sei an den Freien Wähler gescheitert und das sei ein Fehler gewesen. "Es wird Zeit, dass die Freien Wähler das erkennen und ihre eigene Haltung dazu überdenken", sagte er.

Ihm sei die Gerechtigkeit wichtig, meinte Arno Schlembach (CSU). "Es gibt sehr viele unbebaute Grundstücke, das kostet unser Geld", meinte er. Auch Klaus Schebler (Neue Wege) stimmte dem Antrag der beiden Fraktionen und Adrian Bier vollumfänglich zu. Und so wurde es dann auch einstimmig entschieden. Michael Kastl möchte noch einmal mit der Mitgliedsgemeinden des NES-Allianz abstimmen, ob diese sich anschließen wollen.