Ein Bauantrag, der letztendlich vertagt wurde, war bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Anstoß einer Grundsatzdiskussion bezüglich der Gestaltungssatzung (Altstadtsatzung). Bürgermeister Michael Kastl (CSU) stellte klar, dass vom Stadtrat genehmigte Befreiungen von der Gestaltungssatzung nicht bindend sind. Vielmehr zählt die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und die erteilt das Landratsamt Bad Kissingen.

Und die Gestaltungssatzung gilt keineswegs nur für Einzeldenkmale, sondern wegen des Ensembleschutzes für alle Häuser innerhalb der Stadtmauer. "Es gibt Fälle, wo wir Ausnahmen gemacht haben, die noch nicht genehmigt sind", stellte der Bürgermeister klar. Er möchte zusammen mit der Unteren Denkmalbehörde im Landratsamt und dem Landesamt für Denkmalpflege nach Lösungen im Konflikt zwischen der Innenstadtbelebung und den denkmalschutzrechtlichen Auflagen suchen.

Ganz normaler Bauantrag

Es war gar kein so ungewöhnlicher Bauantrag. An einem Haus in der Altstadt soll ein Balkon errichtet werden, dazu eine Schleppgaube im Dachgeschoss und zwei Dachfenster. Wie bei allen Vorhaben innerhalb des Sanierungsgebietes "Altstadt" wurde vom Sanierungsbeauftragten Schlicht Lamprecht Architekten eine Stellungnahme angefordert.

Liegende Dachfenster sind nur zulässig, wenn sie vom öffentlichen Verkehrsraum nicht sichtbar sind, die Gaube ist viel zu groß und der Balkon nicht zulässig, weil er vom öffentlichen Raum der Altstadt einsehbar ist, heißt es in der Stellungnahme, die sich auf die Altstadtsatzung bezieht. Befreiungen seien aber möglich. Deshalb hatte die Verwaltung zwei Beschlussvorschläge erarbeitet. Nach der ersten würde alles genehmigt, nach der zweiten nur ein Teil.

Abweichungen zugelassen

"Ich wollte dazu sagen, dass wir uns in Kürze mit diesem Themenbereich beschäftigen müssen", leitete Michael Kastl auf das Problem hin. "Wir haben einige Abweichungen zugelassen, die von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt so nicht mitgetragen werden." Das betreffe in erster Linie genehmigte Kunststofffenster, obwohl die Gestaltungssatzung ausschließlich Holzfenster vorsieht.

Ziel sei die Belebung der Altstadt und da habe Münnerstadt seit einem Jahr auch einige Erfolge verzeichnen können. Was nicht gewollt sei, dass Leute abgeschreckt werden, weil es in der Altstadt zu viele Auflagen gibt. Das erfordere die Zusammenarbeit mit der Unteren Denkmalschutzbehörde.

Verfechterin der Altstadtsatzung

Johannes Röß (CSU) stellte fest, dass nach den Auflagen von der geplanten Gaube bei dem Bauantrag nicht mehr viel übrig bleibe. "Ich bin Verfechterin der Altstadtsatzung" meinte Rosina Eckert (Forum Aktiv). Ihr fehlte bei dem Bauantrag der dritte Beschlussvorschlag, nachdem gar keine Ausnahmen erteilt werden. Britta Bildhauer (SPD) verwies aber auf die veränderten Ansprüche an das Wohnen. Es sei schwierig, wenn Gebäude leer stehen, weil sie wegen Auflagen nicht saniert werden. Arno Schlembach (CSU) sagte, dass jede Wohneinheit in einem Gebäude eine gewisse Qualität haben sollte. Und da gehöre ein Balkon dazu. Dem sollte man schon zustimmen.

Die erste Beschlussvariante, nach der alles genehmigt würde, gehe zu weit, sagte Michael Kastl. Am liebsten wäre es ihm, die Gestaltungssatzung würde zusammen mit den Behörden angepasst. Auswüchse gelte es zu verhindern. "Wir nehmen unsere Gestaltungssatzung ernst", fügt er hinzu.

Alles genehmigen

Er würde für die erste Beschlussvariante stimmen, meldete sich Klaus Schebler (Neue Wege) zu Wort. "Wenn wir die Innenstadt beleben wollen, müssen wir akzeptieren, dass die Leute andere Vorstellungen haben." In vielen anderen Städten zeige sich, dass das Alte neben dem Neuen existieren kann.

Nachdem Leo Pfennig (Freie Wähler) auf einen Konflikt in der vorliegenden Planung verwiesen hatte, war klar, dass der Antrag zurückgestellt werden muss. Der Bürgermeister verwies aber auf das Grundproblem: "Es ist eine Entscheidung für die Zukunft, wie wir mit solchen Dingen umgehen wollen." Oft seien es ganz triviale Dinge, wie Kunststofffenster oder Dachfenster. Und noch problematischer: Es gebe Beispiele, wo solche Dinge eingebaut wurden an Gebäuden, die wesentlich präsenter sind. "Es muss nach Lösungen gesucht werden, den Bauwilligen entgegen zu kommen, ohne das Stadtbild zu gefährden."

Herr im eigenen Haus

Die Gestaltungssatzung gehe das Landratsamt nichts an, meinte Leo Pfennig. Es sei denn, die Stadt würde gegen das eigene Ortsrecht verstoßen. "Wir müssen Herr im eigenen Haus bleiben." Er sei auch davon ausgegangen, sagte der Bürgermeister dazu. Aber der Ensembleschutz sei dem Denkmalschutz untergeordnet. Dann, so meinte Leo Pfennig, spiele die Gestaltungssatzung der Stadt für das Landratsamt keine Rolle.

"Es gibt Menschen, die bei uns investieren wollen, auch wenn es nur wenige sind", betonte Michael Kastl. Trotz der Fördermöglichkeiten gebe es Leute, die unbedingt die Kunststofffenster wollen. Da müsse man mit den Behörden reden. Der Trend gehe nämlich dahin, schärfere Vorschriften einzuführen. Was nicht passieren dürfe, sei, dass derjenige, der nicht gefragt hat, ob er Kunststofffenster einbauen darf, am Ende besser gestellt wird, als derjenige, der fragt.