Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig wollen die Hebesätze für die Grundsteuern erheblich kürzen und auch die Gewerbesteuer leicht senken.
Verteuerung von Wasser und Abwasser sowie die Erhöhung der Friedhofsgebühren um etwa 50 Prozent - nach Ansicht von Forum aktiv, Freien Wählern, SPD und Leo Pfennig (fraktionslos) sind die Münnerstädter in letzter Zeit genug belastet worden. Deshalb haben die drei Fraktionen und Leo Pfennig Anträge eingebracht, nach denen die Grundsteuern A und B um jeweils 45 Punkte auf 450 Punkte gesenkt werden sollen. Derzeit sind die Grundsteuern in Münnerstadt mit 495 Punkten die höchsten im ganzen Landkreis.
Gewerbesteuer senken
Vorgeschlagen wird außerdem, den Hebeansatz der Gewerbesteuer von 390 auf 380 Punkte zu senken. Und der Antrag enthält noch einen dritten Punkt: Die Erhöhung der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt um 100 000 Euro, was die Investitionskraft der Stadt erhöhen würde.Nach dem momentanen Stand liegt die Zuführung bei rund 2,19 Millionen Euro.
"Wir arbeiten seriös und legen natürlich eine Gegenfinanzierung vor", sagte Leo Pfennig bei einem Pressegespräch, an dem auch Rosina Eckert (Forum aktiv), Britta Bildhauer (SPD) und Andreas Trägner (Freie Wähler) teilnahm. "Wie von uns in der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung immer wieder betont, halten wir es für geboten, zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts nicht nur durch Steuern und Gebühren zu belasten, sondern auch Einsparungen im Bereich der Verwaltung zu generieren", heißt es dazu im Antrag.
Verwaltung soll sparen
Im Klartext: Die Senkung der Grundsteuer wird der Stadt 114 000 Euro Mindereinnahmen bringen, bei der Gewerbesteuer sind es 41 000 Euro. Zusammen mit der erhöhten Zuführung zum Vermögenshaushalt (100 000) Euro würden 255 000 Euro im Verwaltungshaushalt fehlen. Laut Antrag sollen 246 200 Euro durch Kürzungen der Ansätze der Gruppierungsnummer fünf erreicht werden.
Dabei handelt es sich um die laufenden Kosten der Verwaltung, also alles, was sie benötigt. Personalkosten betrifft es aber nicht. Nach Ansicht der drei Fraktionen und Leo Pfennig sind diese Einsparungen problemlos möglich, weil die Ansätze im Haushalt teilweise weit über den tatsächlichen Kosten im Jahr 2015 liegen. "Wir bieten an, dass der Stadtrat eine Arbeitsgruppe bildet, die gemeinsam mit dem Kämmerer alle Ansätze nach entsprechenden Einsparungen durchforstet", so Leo Pfennig. "Die Summe ist durchaus realistisch."
"Es geht uns hauptsächlich um die Entlastung der Bürger, jetzt muss auch einmal die Verwaltung sparen", unterstrich Andreas Trägner noch einmal, und Britta Bildhauer fügte hinzu: Bisher sind immer nur die Bürger belastet worden." "So wird die Stadt auch attraktiver für Neubürger", sagte Rosina Eckert.
Und dabei soll es nicht bleiben: "Wir beabsichtigen, eine allgemeine Besetzungssperre für neue und frei werdende Stellen zu beantragen", erläutert Leo Pfennig. Wie der geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl bei der Haushaltsklausur erläutert hatte, sind die voraussichtlichen Vertretungskosten für den erkrankten Bürgermeister Helmut Blank (CSU) bereits in den Haushalt eingearbeitet. Auf Nachfrage aus dem Rat bezifferte er diese auf 70 000 Euro.
Weniger Investitionen
Für die Gegenfinanzierung der Steuersenkung und erhöhten Zuführung zum Vermögenshaushalt sollen also 246 200 Euro bei den laufenden Kosten gespart werden, die restlichen 8800 Euro beim Kommunalunternehmen "Kultourismus im Schloss."
"Das ist kein Angriff auf Kultourismus", betonten die vier Stadträte. Erstmals habe aber zu den Haushaltsberatungen der Stadt der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens vorgelegen. Die geplante Anschaffung eines neuen EDV-Systems mit Kosten von 5800 Euro sei wegen der anstehenden Umstrukturierung obsolet.
Kaffeemaschine abgezahlt
"Ferne entfallen Leasinggebühren in Höhe von 3000 Euro für die Kaffeemaschine, die mittlerweile in das Eigentum des Kommunalunternehmens übergegangen ist", heißt es im Antrag. "Die Kürzungen haben deshalb keine Auswirkungen auf den laufenden Wirtschaftsbetrieb des Kommunalunternehmens."
Dass eine SPD nicht mit Geld umgehen kann ist ja bundesweit hinlänglich bekannt, und dass dann die sog. Opposition in Mürscht noch auf den Zug aufspringt ist ebenfalls ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Versuch die Stadt noch tiefer in die Sch… zu reiten und Profilierungssucht.
Wenn ich kein Geld habe, noch dazu so vom Geld anderer abhängig bin, dann machen wir Geschenke und nehmen uns selbst noch den Spielraum, riskieren neue Schulden. Oder wie soll man das sonst deuten?
Und dann noch die Gewerbesteuer… da sieht man dass die Opposition echt keine Ahnung hat wie die kommunale Umverteilung und die betriebswirtschaftliche Auswirkung der Gewerbesteuer in den Betrieben aussieht.
Im Haushalt rechnet man mit dem was man sicher hat und bei den Ausgaben mit dem was am wahrscheinlichsten ist. In Mürscht gehen die Uhren halt anders. Man kann es sich schön rechnen mit Phrasen und pauschalisierten Aussagen. Wenn man sich Gedanken um die Kaffeemaschine machen muß, 8800 Euro bei „Kultourismus im Schloss“ sparen muß, aber im Gegenzug Steuergeschenke verteilen will, dann kann man doch feststellen, dass einem die Stadt nur leidtun kann.
Seriös ist anders! Das ist schlichtweg dumm!
Das hat doch Münnerstadt nicht verdient.
Robert Erhard