Jahrelang wurde diskutiert, jetzt ist es beschlossene Sache: Der Bundestag hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das professionelle Interessensvertreter dazu verpflichtet, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Durch dieses Lobbyregister soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

Nicht zuletzt, hat das Thema Transparenz im Zuge der Maskenaffäre in den Unionsparteien wieder an Bedeutung gewonnen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einigten sich am Freitag als Konsequenz aus der Maskenaffäre unter anderem darauf, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig auf Euro und Cent angezeigt werden müssen, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro.

Nebeneinkünfte und Transparenz

Die Redaktion wollte daher wissen, welche Nebeneinkünfte die Abgeordneten aus der Region haben und was ihre Meinung in Sachen Lobbyismus und Lobbyregister ist. Die Antworten der Bundestagsmitglieder Dorothee Bär, Sabine Dittmar, Manuela Rottmann und des Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner zeigen, dass Nebeneinkünfte bei den Politgrößen aus der Region eher keine Rolle spielen. Transparenz und klare Regelungen für Lobbyisten und Politiker werden von allen befürwortet. Unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem, was die Umsetzung betrifft.

Dorothee Bär (CSU): "Als Staatsministerin und Mitglied der Bundesregierung sind mir Nebeneinkünfte sowie Unternehmensbeteiligungen nicht gestattet", berichtet Dorothee Bär auf Anfrage. Die 42-Jährige ist Mitglied im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA). Hierfür erhält sie nach eigenen Angaben eine Aufwandsentschädigung von 190 Euro pro Monat. Als Kreisrätin im Landkreis Haßberge erhält sie zudem ein Sitzungsgeld von 70 Euro pro Sitzung. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der FFA und auch das Ehrenamt im Kreistag seien vom Bundeskabinett genehmigt worden, sagt Bär. Vor ihrer Wahl in den Bundestag war sie Studentin.

"Als Mitglied der Bundesregierung unterliege ich der Einhaltung besonderer Transparenz- und Offenlegungspflichten", berichtet Bär. Regelmäßig gebe sie im Rahmen von parlamentarischen Anfragen sowie Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft. "Ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns nun auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt haben, das bis zur Unterabteilungsleiterebene reicht", sagt Bär. "Es ist wichtig, dass nun auch für die Lobbyisten ein Verhaltenskodex gelten soll, dessen Nichteinhaltung sanktioniert wird."

Ehrenbekundungen seitens der Politiker seien eine erste wichtige, aber eben nicht abschließende Maßnahme. "Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion eine 10-Punkte-Transparenzoffensive vorgelegt, die Verbote, Transparenz- und Anzeigepflichten vorsieht. Damit wollen wir die Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestags verschärfen. Zusätzlich wollen wir uns in der Union einen Verhaltenskodex geben, der weit über die gesetzlichen Regelungen für Abgeordnete hinausgehen wird", berichtet Bär.

Sabine Dittmar (SPD): "Ich habe keine Nebeneinkünfte oder Firmenbeteiligungen", berichtet Sabine Dittmar auf Anfrage. "Alle Funktionen, die ich neben meinem Abgeordnetenmandat ausübe, erfülle ich ehrenamtlich - so zum Beispiel auch die Arbeit als Ärztin im Testzentrum des Landkreises Bad Kissingen." In ihrer Funktion als Mitglied des Bad Kissinger Kreistags erhält Dittmar pro Sitzung 50 Euro Sitzungsgeld. Vor ihrer Zeit als Berufspolitikerin war die 56-Jährige als Hausärztin in einer Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann tätig.

Sie begrüße die Einführung des Lobbyregisters, sagt Dittmar. "Die Maskenaffäre bei der Union zeigt die Notwendigkeit deutlich. Die Affäre muss rechtliche Konsequenzen haben, wie wir sie schon seit langem von unserem Koalitionspartner fordern." Es gehe eben nicht nur darum, die Einzelfälle aufzuarbeiten und sich durch interne Regeln selbst zu verpflichten, wie es die Union plane.

"Wir brauchen stattdessen klare und verschärfte gesetzliche Regeln in drei Bereichen: Wir müssen die Sanktionen beim Lobbyregister verschärfen und den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen. (Mit diesem soll gekennzeichnet werden, wie Lobbyisten Gesetzestexte konkret beeinflusst haben, Anmerkung der Redaktion.) Wir müssen die Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz ausweiten, um für mehr Transparenz zu sorgen. Wir müssen Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament verschärfen, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um schwere Kriminalität."

Dittmar berichtet, dass sie als Gesundheitspolitikerin seit Beginn der Corona-Pandemie auch von einer Vielzahl von Unternehmen und Einzelpersonen E-Mails und Schreiben erhalte, in denen Schutzausstattung, medizinisches Gerät, Testmöglichkeiten und dergleichen angeboten werden. "Diese E-Mails werden von mir und meinem Büro ohne jegliche Bewertung oder Gegenleistung an die im Bundesgesundheitsministerium zuständige Stelle weitergeleitet", sagt die 56-Jährige.

Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen): Manuela Rottmann erklärt auf Anfrage, dass sie keine Nebeneinkünfte hat. Vor ihrer Wahl in den Bundestag im Jahr 2017 war die 48-Jährige bei der DB Netz AG beschäftigt. Im Jahr 2018 erhielt sie nach eigenen Angaben für diese frühere Tätigkeit noch einmalig eine Prämie von 1000 Euro. Rottmann sitzt ebenso wie Dittmar und Kirchner im Bad Kissinger Kreistag. Pro Sitzung erhält sie hier ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 Euro.

"Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie", sagt Rottmann. "Die Debatte wie auch das Gehörtwerden der vielen Stimmen aus der Gesellschaft gehören ebenso dazu. Gleichwohl hat der Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen." Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber, Budget, Finanzquellen und Interessensgebiete der Lobbyisten müsse Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden könne.

"Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist", erklärt Rottmann weiter und fügt an: "Die CDU/CSU-geführte Große Koalition sträubt sich leider gegen wirksame Transparenzregeln."

Sandro Kirchner (CSU): Er sei hauptberuflich Landtagsabgeordneter, erklärt Sandro Kirchner. ",Nebeneinkünfte‘ beziehe ich aus meinem kommunalpolitischen Engagement als Kreisrat - zum einen als Mitglied des Kreistags und zum anderen als einer der Vertreter meiner Fraktion im Verwaltungsrat der Sparkasse Bad Kissingen." Für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag erhält Kirchner pro Sitzung jeweils 50 Euro. Alle Kreistagsmitglieder erhalten zudem eine monatliche Aufwandspauschale von 60 Euro. Was die Arbeit im Verwaltungsrat der Sparkasse betrifft, unterliege er der Verschwiegenheitspflicht und könne deswegen den genauen Betrag nicht nennen, sagt Kirchner.

Er verweist dennoch zur Erklärung auf Artikel 14a der Landkreisordnung. Dieser beschreibt, wie ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen, die mit dem Kreistagsmandat in Verbindung stehen, gehandhabt werden. Aufgeführt ist - mit Stand 1998 - ein Freibetrag in Höhe von 6400 Euro. "Alles, was über diesen Freibetrag hinaus geht, muss von mir abgeführt werden - in diesem Fall an den Zweckverband der Sparkasse Bad Kissingen", erklärt Kirchner. Der Freibetrag entwickele sich dynamisch.

Für das Jahr 2021 erhalte er - inklusive der Sitzungsgelder - voraussichtlich eine Entschädigung von 664,35 Euro pro Monat, welche dann noch zu versteuern sei. Vor seiner Wahl in den Landtag war Kirchner bei Preh in Bad Neustadt beschäftigt.

"Klare Transparenzregeln für alle Interessensvertreter unterstütze ich", sagt der 45-Jährige. Er verweist auf das Lobbyregistergesetz, das vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde. "Klar ist auch, dass es in Bayern ein eigenes Lobbyregistergesetz geben wird. Im Bayerischen Landtag arbeiten wir als CSU-Fraktion an einem Gesetz, das sich inhaltlich an dem Bundesgesetz orientieren wird. Ob und inwieweit es dazu Modifikationen, Ergänzungen oder Anpassungen geben wird, wird aktuell noch beraten."

Kirchner erklärt weiter, dass es für ihn selbstverständlich sei, aus seinem Landtagsmandat keinen wirtschaftlichen Profit zu ziehen. "In den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags ist dies unter Punkt IV auch klar definiert. Dass einzelne Politiker den Berichterstattungen zufolge für die Beschaffung von Masken Provisionen kassiert haben, verurteile ich auf das Schärfste, und da gibt es moralisch auch keine Diskussion."

Sollte sich herausstellen, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, solche Interessenskollisionen - die gegebenenfalls zum Missbrauch des Mandats führen könnten - zu verhindern, dann sei es sinnvoll nachzubessern. Wie in vielen Lebensbereichen sei die beste Regelung keine Garantie und schütze nicht, wenn sie nicht eingehalten werde. "Deswegen sollte man nicht verallgemeinern, sondern festgestellte Verstöße zum einen sanktionieren und zum anderen juristisch verfolgen."

Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten hält Kirchner nicht für zielführend. "Es zeichnet ein Parlament aus, wenn es einen großen beruflichen Querschnitt abbildet und somit auch von der jeweiligen Expertise profitiert. Hier sollte man schon Möglichkeiten zulassen, um gerade auch Handwerker, Landwirte, generell Unternehmer und Selbstständige für das Parlament zu gewinnen. Klar ist aber auch, dass dabei das Mandat im Vordergrund stehen muss." Es sei wichtig, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

mit dpa