Bayerns Landtag wächst von 180 auf mehr als 200 Abgeordnete. Unterfranken erhält als einziger Wahlkreis keine zusätzlichen Sitze.
Bis zum Redaktionsschluss am Montag stand noch nicht fest, ob es Kandidaten aus dem Stimmkreis Bad Kissingen über die Liste in den bayerischen Landtag geschafft haben. Laut Auskunft der Kreiswahlleitung im Landratsamt werden die Listenkandidaten erst errechnet, wenn die Wahlausschüsse in den Stimmkreisen getagt haben. In Bad Kissingen werde das am Mittwoch oder Donnerstag der Fall sein. "Dann werden die Zahlen an den Bezirkswahlleiter gemeldet", erklärt Pressesprecherin Melanie Hofmann.
Es steht also noch nicht fest, ob Sandro Kirchner als Direktkandidat der CSUBad Kissingen allein in München vertreten wird, oder ob er noch Unterstützung von Kandidaten anderer Parteien bekommen wird. Sicher ist dagegen, dass es die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm nicht mehr im Parlament sitzen wird, weil der CSU in Unterfranken kein Listenplatz zusteht. Stamm war nur über die Liste angetreten.
Ebenfalls sicher ist, dass Unterfrankens Einfluss im künftigen Parlament im Verhältnis kleiner wird. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhalten alle Wahlkreise, von Oberbayern bis Oberfranken von Schwaben bis Niederbayern mehrere Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Parlament wächst, von 180 auf mehr als 200 Abgeordnete. Oberbayern erhält zum Beispiel statt ursprünglich 61 künftig 69 Sitze. Einzig für Unterfranken gibt es keine zusätzlichen Sitze. Warum? Nachfrage bei der Landeswahlleitung: Das Landeswahlgesetz legt fest, wie viele Abgeordnete einem Wahlkreis zustehen. Die Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl. Ein Direktkandidat erhält immer einen Sitz im Landtag, auch wenn der Partei nach ihrem Gesamtergebnis weniger Sitze zustehen. Der Direktkandidat erhält also ein Überhangmandat. Damit das Verhältnis zwischen den Parteien eines Wahlkreises gewahrt bleibt, gibt es Ausgleichsmandate.
In Unterfranken waren Überhang und Ausgleichsmandate nicht notwendig. Dadurch ist die Region in Zukunft unterrepräsentiert. Das ist rechtens. "Eine Regelung für einen regionalen Verhältnisausgleich [...] sieht das Landeswahlgesetz dagegen nicht vor", teilt die Landeswahlleitung auf Nachfrage mit. Für die Region Main/Rhön ist das ein harter Schlag, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar. MdL Sandro Kirchner sieht das ähnlich. Der ländliche Raum laufe aufgrund des Bevölkerungsrückgangs ohnehin Gefahr, im Parlament weniger beachtet zu werden. Unterfranken hat nach der Landtagswahl 2013 bereits ein Listenmandat eingebüßt. "Wir müssen schauen, dass wir da eine Änderung hinbekommen", sagt er.
Die Landtagswahlen sind sicherlich nicht so wie sich das viele CSUler doch erhofft hatten. Dennoch sind sie nicht so schlecht geworden wie die Meinungsinstitute es voraus gesagt hatten. Bedingt durch die Alleinherrschaft der CSU in Bayern war es verständlich dass sich die Zeitungen auf die CSU eingeschossen haben. Doch am schlimmsten hatte es doch wohl die SPD getroffen. Diese Partei ist in den Untergrund geflogen und eigentlich dank der SPD Vorsitzenden Frau Nahles, mit ihren vielen schlechten und peinlichen Interviews im Fernsehen gar nicht mehr erwähnenswert. Dies sollte den Kissinger Bürgern und Wählern auch Anlass genug bieten, bei den Bad Kissinger Wahlen 2020 einer solchen Partei kein Vertrauen mehr entgegenzubringen. Der Dämpfer bei den Landtagswahlen für die CSU war vielleicht richtig, dennoch hat die Arbeit der CSU in den letzten Jahrzehnten dieses Land Bayern sehr weit nach vorne gebracht und auch das sollte der Wähler nicht vergessen, denn Bayern geht es gut.
Sehr geehrter Herr LBS,
daß Sie so etwas von sich geben, zeigt, daß Sie in keinster Weise verstanden haben, worum es in der Wahl 2020 in Bad Kissingen geht. Eine Stadtratswahl ist eine reine Personenwahl, in der ich engagierte Menschen (Bad Kissinger!!) wähle, die sich um MEINE Bedürfnisse als Bürger von Bad Kissingen sorgen und sich um die Bedürfnisse der Stadt Bad Kissingen kümmern. Das hat erst mal NICHTS mit der „großen Politik“ zu tun. Es sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Sicherlich kann man sich als Stadträtin/Stadtrat auch nach „oben“ entwickeln, wenn man das möchte und die Möglichkeit hat. Aber in erster Linie geht es hier einzig und allein um das Miteinander über die Parteilichen Grenzen hinaus, es geht darum, eine Stadt zu verwalten, und besser zu machen. In den Möglichkeiten, die den Stadträten rechtlich gegeben sind.
Und mal ehrlich: Das respektvolle Miteinander funktioniert im aktuellen Stadtrat weitestgehend hervorragend!
Wenn Sie, Herr LBS, es offensichtlich besser können: Lassen Sie sich doch bitte auch für 2020 aufstellen.
Ich bin gespannt und freue mich drauf, Sie auf einer Liste zu entdecken!
Hallo Happy KG, ich akzeptiere natürlich Ihren Kommentar. Jeder sollte und darf natürlich auch seine eigene Meinung haben. Sie haben mich kritisiert, weil ich die SPD in Kissingen für nicht wählbar in 2020 bei den sogenannten Kommunalwahlen halte. Diese Meinung hatte ich auch schon bei der letzten und vorletzten Kommunalwahl. Derzeit jedenfalls gibt es in der SPD bis auf einen, keinen weiteren SPD Stadtrat der sich besonders für die Interessen des Bürgers einsetzt. Natürlich kann man sich wie sie es schreiben nach oben entwickeln aber ich glaube, dass wird sich mit diesem Stadtrat nicht ergeben. Um aber auch fair zu bleiben in den anderen Stadtratsparteien gibt es aber auch höchstens 7 bis 8 Stadträte, die sich wirklich für die Belange ihres Bürgers interessieren. Ich danke Ihnen aber trotzdem für Ihre Antwort auf meinen Kommentar und habe ihn mit gut bewertet.