Der Landkreis Bad Kissingen rechnet damit, dass die Ausgaben im Sozialwesen deutlich steigen. Ein Grund: Viele Asylbewerber werden nach ihrer Anerkennung vorübergehend Sozialhilfe brauchen.
Die Ausgaben im Sozialwesen werden im kommenden Jahr deutlich steigen. Friedbert Beck leitet das Sozialamt des Landkreises. Er geht davon aus, dass mindestens 1,5 Millionen Euro Mehrkosten auf den Kreis zukommen. Im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Anstieg um rund 26 Prozent. Genau abschätzen kann er die Mehrkosten allerdings nicht. Grundsicherung für Senioren, Hilfe zur Pflege, Harzt IV. Die Gründe für den Anstieg "sind breit gefächert", sagt Beck.
Die Pflegesätze für Menschen mit Behinderung wurden zuletzt erhöht, außerdem nimmt die Altersarmut zu. Es wird mehr Senioren geben, die ihrer Rente nicht leben können.
Mehr sozialer Wohnraum nötig
Ein großes Problem für Grund- und Sozialhilfeempfänger ist laut Beck der Wohnungsmarkt. "Im Landkreis fehlen Wohnungen in einer gewissen Preislage", berichtet er.
Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau sind für viele, die darauf angewiesen sind, schwer zu bekommen. Sie müssen auf teurere Unterkünfte zurückgreifen. Das belastet wiederum den Landkreis, der die Wohnkosten bei Hartz IV-Empfängern übernimmt. Gerade in der Großen Kreisstadt ist die Lage nicht einfach. "Es war schon immer so, wenn es nicht die Wohnungen von der Gewo (Wohnungsbaugesellschaft,
Anm., d.
Red.) sind, dass es schwierig wird", bestätigt Iris Hönig aus ihren Erfahrungen.
Sie ist die Geschäftsführerin des Mehrgenerationenhauses und die Vorsitzende der Kissinger Tafel. Auf den Dörfern im Umland gebe es zwar mehr Leerstände und eher erschwingliche Wohnungen, dafür komme dort für die Sozialhilfeempfänger das Problem mit der Mobilität zu.
Der ÖPNV oder sogar ein eigenes Auto gehen ins Geld.
Erst Anerkennung, dann Hartz IV
Der deutliche Anstieg bei den Sozialausgaben hängt wesentlich mit den hohen Asylbewerberzahlen zusammen. Beck geht bei seiner Planung davon aus, dass ab dem nächsten Jahr mehr Flüchtlinge vorübergehend auf Hartz IV angewiesen sind. "Die normale Hartz IV-Empfängergruppe ist eigentlich relativ konstant", erklärt er.
Die gute Lage am Arbeitsmarkt hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass nur wenige Menschen diese Unterstützung gebraucht hatten. Beck erwartet, dass einige Flüchtlinge in die Sozialhilfe rutschen, nachdem sie offiziell anerkannt wurden.
Im Prinzip verschieben sich dadurch die Kosten vom Freistaat auf den Landkreis. Rund 1300 Geflüchtete sind aktuell im Kreis Bad Kissingen untergebracht.
Davon werden mehr als 900 Personen über das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) finanziell unterstützt, etwa mit Sachleistungen und 143 Euro Taschengeld.
Damit blähen sie schon jetzt den Sozialhaushalt auf. 2015 waren 2,2 Millionen Euro für Leistungen nach dem AsylbLG vorgesehen, nächstes Jahr sind es 7,6 Millionen Euro. Aber: "Hier erstattet der Freistaat Bayern die Nettoausgaben in voller Höhe", erklärt Beck.
Das ändert sich, wenn die Asylbewerber anerkannt werden. Dann verlassen sie die Unterkünfte, brauchen eine eigene Wohnung, einen Arbeitsplatz. "Die große Masse von ihnen ist erwerbsfähig", sagt er. Allerdings werde die Integration in den Arbeitsmarkt Zeit benötigen. Wer auf Anhieb keinen Job findet, wird erst einmal ein Fall für die Sozialhilfe.
Wegzug in Metropolregionen
Wie viele Menschen das betrifft, lässt sich schwer prognostizieren. "Wir rechnen mit einem hohen Zugang. Ob es sich bewahrheitet, wissen wir aber nicht", sagt Beck. "Das ist die große Unbekannte: Wie viele kommen dazu? Wir fahren hier auf Sicht", kommentierte Landrat Thomas Bold (CSU) im letzten Kreisausschuss. Er geht davon aus, dass die Hartz IV-Zahlen steigen.
Er schätzt, dass nur ein Teil der anerkannten Asylbewerber im Landkreis bleibt. Viele werden sich in Richtung von Ballungsräumen orientieren.
Laut Ausländeramt wurde bislang gerade bei einer Hand voll der hier untergebrachten Kriegsflüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak das Asylverfahren abgeschlossen. Die Zahl der entschiedenen Asylanträge wird sich voraussichtlich erhöhen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zuletzt wiederholt betont, die Verfahren zu beschleunigen.
Aus dem Sozialhaushalt
Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,2 Millionen Euro geplant. 15,3 Millionen Euro werden gedeckt, bespielsweise von Bund, Freistaat und Bezirk. 5,9 Millionen Euro übernimmt der Landkreis.
Im laufenden Jahr wurde mit Ausgaben in Höhe von 11,7 Millionen und Einnahmen von 7,4 Millionen Euro gerechnet. 4,3 Millionen Euro zahlt der Kreis. Der deutliche Anstieg auf Ausgabenseite hängt wesentlich daran, dass mehr Leistungen nach dem AsylbLG benötigt werden. In dem Bereich nehmen die Kosten von 2,2 auf 7,6 Millionen Euro zu.
