Dass die große Politik aus Berlin in die Kurstadt an der Saale kommt, ist selten - wenn doch, sind die Erinnerungen daran nicht die besten. Ein Stichwort sei hier die Gesundheitsreform unter Horst Seehofer in den 90er Jahren. Am Sonntag (22. August 2021) zog es nun einen seiner Nachfolger, Jens Spahn (CSU), im Rahmen des Wahlkampfes in die Kurstadt. Bürger hatten die Chance, mit Fragen den Minister zu löchern.

Die Möglichkeit, dem Minister eine Frage zu stellen hatte theoretisch jeder der Besucher. Aber: Nicht jedes Anliegen kam zur Sprache, war doch das Zeitfenster von Jens Spahn mit nur rund eineinhalb Stunde knapp bemessen. Klare Ansagen gab es vom Minister zu Geimpften: "Geimpfte und Genesene werden im Herbst keine Einschränkungen haben."

Jens Spahn in Bad Kissingen: Drei-Punkte-Plan für den Herbst

Er verwies auf einen Drei-Punkte-Plan, bestehend aus AHA-Regeln, Masken und die Impfung als sicheren Weg durch die kalte Jahreszeit. "Wenn wir das machen, kommen wir ohne weitere Maßnahmen durch den Winter." Denn: "Die vierte Welle kommt. Wer nicht geimpft ist, wird sich anstecken."

Jens Spahns Appell für die Impfung sorgte nicht bei allen für Gegenliebe. Am Ufer der Saale, beim Regentenbau, hatten sich Gegner der Impfung positioniert. Durchweg beschallten sie die Veranstaltung am Stadtstrand mit Zwischenrufen, Getrommel, Buhrufen und Pfiffen. "Die begleiten mich seit längerem. Ich habe mehrfach mit ihnen das Gespräch gesucht. Was ich erlebt habe, waren Gebrüll und 'Hau Ab' Rufe. So kann man kein Gespräch führen", konstatierte der Politiker.

Der Minister schien einem Teil der dort versammelten Zaungäste bereits im Rahmen des Wahlkampfs begegnet zu sein. Unter ihnen vermutete er nur wenige Kissinger. Die Lauten seien nicht die Mehrheit. "Man muss auch mal streiten. Aber so, dass das Land zusammen bleibt." Ziel sei demnach der Kompromiss. "Wir wollen gemeinsam durch diese Krise kommen." Bislang sei dies gelungen, "weil wir zusammengehalten haben". Deutschland hatte im internationalen Vergleich weniger Tote zu beklagen. Und: "Das heißt aber nicht, dass immer alles richtig gelaufen ist." An die versammelten Demonstranten am Saale-Ufer sagte er: "Ich werde dafür kämpfen, dass wir ein freies Land bleiben, in dem man auch brüllen darf."

Platzverweise von der Polizei

Die Sicherheit vor Ort gewährleistete die Polizei. "Für uns war der Einsatz genau so wie erwartet", sagte Oliver Mehler, stellvertretender Dienststellenleiter der Bad Kissinger Polizeiinspektion. "Gelegentlich mussten wir Platzverweise aussprechen, wegen des Freihaltens von Rettungswegen." Und: "Während der Veranstaltung haben sich Menschen am Zaun des Stadtstrands zu schaffen gemacht. Die haben wir auch weggeschickt."

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Bei der bevorstehenden Wahl gehe es laut dem Gesundheitsminister darum, wer Deutschland in die 20er Jahre führt. Für Spahn ein Jahrzehnt voller Herausforderungen. Schlagworte in dem Zusammenhang waren Klimawandel, die EU, Weißrussland oder aber Afghanistan. Im Angesicht solcher Themen, gilt für den Politiker: "Wir müssen um die Mehrheit streiten, aber so, dass die Minderheit in der Gemeinschaft bleibt." Beim Thema Impfung sei dies eine "eine ziemliche Gratwanderung".

Diese sei eine sehr persönliche Entscheidung. Und: "Das soll es auch bleiben." Gleichzeitig betreffe diese Entscheidung gerade in der Pandemie auch die Mitmenschen. "Freiheit bedeutet nicht, dass jeder macht was er will. Freiheit heißt, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen." Jens Spahn appellierte mehrfach darum, bei der Entscheidung die Solidargemeinschaft im Blick zu haben und insbesondere die Mitarbeiter im Gesundheitssystem, die mit der Pflege betraut sind. "Den fünf Millionen Menschen im Gesundheitswesen, die das sichergestellt haben möchte ich Dankeschön sagen."

Fragen der Besucher gestellt

Von Steffen Hörtler (CSU) kam die Frage, ob eine einheitliche Bewertung der Corona Situation neben dem Inzidenzwert EU-weit zu erwarten sei. "Die Inzidenz war nie und ist auch nicht das einzige Kriterium", teilte der Minister mit. "Wir werden die Neuaufnahmen im Krankenhaus mit aufnehmen, um die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden." Eine Frage betraf das Anwerben von Auszubildenden in der Pflege. "Ein kluger Arbeitgeber kümmert sich darum", sagte Jens Spahn. Dem Arbeitgeber müsse klar sein, dass der Markt leer sei. Das habe gleichermaßen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. "Der Arbeitgeber sollte auf individuelle Wünsche eingehen. Als Pfleger sitzen sie momentan am längeren Hebel." Er warb dafür, dass sich Pfleger etwa in Gewerkschaften zu organisieren, um den Stimmen mehr Gewicht zu verleihen.

Erleichterungen gäbe es bei der Dokumentation. "Die elektronische Patientenakte ist eingeführt. Dann ist alles digital. Dieser Papierkram wird ein Ende haben", merkte der Minister an. Auf das Gesundheitssystem kämen große Aufgaben in den 20er Jahren zu. Grund dafür sei auch die steigende Lebenserwartung. Daher stehe man vor der Frage, wie es sich möglichst lange gesund lebt. Landrat Thomas Bold (CSU) warb beim Gesundheitsminister um Unterstützung bei der Pflegeakademie, die gegründet werden soll. "Ich nehme es mit", sagte Jens Spahn.

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