Der Bad Kissinger Stadtrat kippt gleich mehrere Beschlüsse des Bauausschusses: Bei der Erhardstraße und der Treppenanlage zur Friedrich-List-Straße beginnen die Planungen nun von vorne.
Rund zweieinhalb Stunden hat der Bad Kissinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung Beschlüsse aus dem Bauausschuss nachbereitet. Das Ergebnis: In der nördlichen von-Hessing-Straße bleibt es beim höhengleichen Ausbau, die Treppenanlage zwischen der Salinen- und der Friedrich-List-Straße sowie die Kreuzung Erhardstraße/Ostring wurden dagegen auf Eis gelegt.
"Kreisel sind die Zukunft" Die
Beratungen über die einzelnen Projekte wuchsen sich jeweils zu Grundsatz-Diskussionen aus: "Wir hätten jetzt die Möglichkeit, in den Kreisverkehr einzusteigen", sagte etwa Grünen-Stadtrat Klaus Werner in Vertretung seines Fraktionskollegen Richard Fix. "Ich bin der Meinung, dass Kreisel die Zukunft sind", sagte auch CSU-Stadträtin Martina Greubel.
Was fehlte, waren allerdings konkrete Daten: "Die Kreuzung Erhardstraße/Stadtring ist
leistungsfähig", fasste Abteilungsleiter Matthias Wacker die Untersuchungsergebnisse zusammen: Es gebe so gut wie keine Staus und nur wenige Unfälle, deshalb habe das Staatliche Bauamt eigentlich keine Veranlassung, etwas an der Verkehrsführung zu ändern. Auf mehrfache Nachfragen berichtete Wacker zwar, dass ein Kreisel höher als die jetzt in Aussicht gestellten 100 000 Euro gefördert werden könnte, schränkte aber immer wieder ein: "Wenn der Bedarf
nachgewiesen werden kann."
"Es hat keinen Sinn, wie wir hier diskutieren", beendete OB Kay Blankenburg (SPD) die Diskussion. Trotz aller Appelle für Kreisel sprach sich der OB dagegen aus, sich auf einen Kreisverkehr festzulegen, ohne dass klar sei, was teurer kommt. "Ich vermisse ein Konzept, wo Kreisel am Ring sinnvoll sind", brachte CSU-Stadtrat Steffen Hörtler die Problematik auf den Punkt.
Mit 22:6 Stimmen wurde schließlich der Debatte ein Ende gesetzt, danach kippte der Stadtrat mit 19:9 Stimmen den Beschluss des Bauausschusses.
Nach dem Nachprüfungsantrag ging es in der Stadtratssitzung nahtlos mit dem nächsten weiter, der ebenfalls nicht näher begründet wurde. "Wir müssen doch wissen, worüber wir sprechen", regte sich Bürgermeister Toni Schick (DBK) über dieses Vorgehen auf.
Antragstellerin Martina Greubel (CSU) bat um Verständnis, weil es ihr erster Antrag war, und gelobte Besserung. "Ich möchte nicht den Neubau der Treppenanlage", brachte sie ihre Kritik auf den Punkt. Fraktionskollege Wolfgang Lutz erachtete die Treppe auch als "noch ganz gut": "Da ist es in der Fußgängerzone an manchen Stellen noch viel schlechter."
Hinweis auf Haftungsfragen Thomas Hornung vom Tiefbau und der
OB verwiesen auf Haftungsfragen, wenn die Treppe nur saniert wird. Zudem würde der 165 000 Euro teure Neubau zur Hälfte bezuschusst. "Die Treppe hat sich nicht gestern und vorgestern geneigt", widersprach Thomas Menz (SPD). Mit 19:8 Stimmen hob der Stadtrat nach einstündiger Diskussion den Beschluss des Bauauschusses auf.
Weitere Themen Taxi-Stand Der Stadtrat beschloss, im Rahmen des Konzepts Neue
Altstadt den Taxi-Stand in der von-Hessing-Straße am jetzigen Standort vor dem Kupsch-Markt zu belassen. Ein Entwurf hatte vorgesehen, dass Taxis in Zukunft weiter nördlich vor dem Landratsamt warten. Eine Umfrage unter 21 Taxi-Unternehmen hat ergeben, dass der aktuelle Standort favorisiert wird. Dem schloss sich das Gremium an.
Erweiterung Der Ausbau der südlichen von Hessing-Straße wird um 21 Meter in Richtung Ludwigstraße erweitert, die Stellplätze
in diesem Bereich bleiben laut Stadtplanerin Christine Schwind. Nicht gerüttelt wird am Beschluss des Bauausschusses, die nördliche von-Hessing-Straße zwischen Landratsamt und Sparkasse höhengleich auszubauen. Die Verwaltung hatte hier erneut einen Hochboard vorgeschlagen, die Stadträte sahen jedoch keinen Änderungsbedarf, auch wenn dort ein verkehrsberuhigter Bereich nicht in Frage komme.
Stadtblatt SPD-Stadträtin Christina Scheit
bemängelte, dass die Erneuerung der Treppenanlage bereits im Stadtblatt angekündigt wurde - noch bevor überhaupt der Bauauschuss zugestimmt hatte. Mittlerweile wurde der Beschluss sogar aufgehoben (siehe Bericht links). OB Blankenburg verwies jedoch darauf, dass der Neubau ja eigentlich bereits im Haushalt eingestellt war.
