Finanzminister Markus Söder kommt immer "entspannt und freudig" in die Stadt, in der sich seine Großeltern kennen gelernt haben.
Finanzminister Markus Söder, der Kronprinz der CSU zu Gast im SPD-geführten Staatsbad
Bad Kissingen: Der Neujahrsempfang gestern Abend im Tattersall hatte gerade im Bundestagswahl-Jahr auch eine politische Dimension. Vor allem aber trafen sich Vertragspartner: Freistaat und Stadt sind die Gesellschafter der Bayerischen Staatsbad Bad Kissingen GmbH, der Freistaat investierte und investiert aktuell Millionen Euro in die staatseigenen Immobilien. Im Gespräch mit dieser Zeitung ging Söder auf aktuelle Themen ein.
Herr Söder, die CSU und Sie persönlich sind im Umfrage-Hoch, reist es sich da entspannter zum Bad Kissinger SPD-Oberbürgermeister?
Markus Söder: Um entspannt und freudig nach Bad Kissingen zu fahren, braucht es gar keine gute Umfrage. Die Stadt hat für mich seit Kindertagen eine ganz besonders positive Bedeutung: In diesem Traditionsbad haben sich nämlich meine Großeltern kennen gelernt. Fazit: Ohne Bad Kissingen gäbe es mich also gar nicht (
lacht). Davon abgesehen - Ergebnisse wie im aktuellen Bayerntrend sind natürlich gerade für die CSU sehr erfreulich. Für mich persönlich ist der deutliche Vertrauensvorschuss der bayerischen Bevölkerung ein Ansporn, weiter hart für unser Land zu arbeiten.
Zu Bad Kissingens spannendstem Thema: Wie optimistisch sind Sie, dass am 1. März ein zukunftsfähiges Angebot für das neue Kurhaushotel (Ex-Steigenberger) vorliegt?
Das Kurhaushotel ist ein sehr anspruchsvolles Projekt. Alle, die sich derzeit ernsthaft mit diesem Projekt befassen, sollen dies in Ruhe und mit der erforderlichen Sorgfalt tun können. Deshalb ist weiterhin Geduld erforderlich.Wir wollen es.
Die ersten LGL-Mitarbeiter sind bereits in Bad Kissingen angekommen, in Ebern hat die Landesbaudirektion ihre Arbeit aufgenommen: Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung der Behördenverlagerung im Zuge der Heimatstrategie?
Wir sind voll im Plan. Seit der Bekanntgabe der Maßnahmen im März 2015 konnten in allen Regierungsbezirken bereits rund 28 Behörden und staatliche Einrichtungen mit mehr als 200 Beschäftigten und 170 Studierenden starten. Das ist sensationell. Auch in Unterfranken wird mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet: Der Kur- und Gesundheitsstandort Bad Kissingen wurde mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gestärkt. Das Institut für gesunde Lebensmittel und das Institut für Kurortmedizin wurden im letzten Jahr neu eingerichtet. Die Stadt Ebern ist seit Jahresbeginn 2017 Sitz der Landesbaudirektion Bayern und damit zentrale Schaltstelle für Hochbauaufgaben des Bundes in Bayern. Auch die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts Nürnberg-Zentral ist zu Jahresbeginn an das Finanzamt Lohr am Main gewechselt. Der Landkreis Rhön-Grabfeld profitiert ebenfalls: Das Bayern-CERT - die staatliche Anti-Hacker-Einheit - hat eine neue Außenstelle in Bad Neustadt an der Saale. Das Bayern-CERT wird an das neue Landesamt für IT-Sicherheit angegliedert, unsere bayerische Antwort auf Cyberterrorismus und Internetkriminalität. In diesem Jahr wird auch das BayernLab in Bad Neustadt seine Pforten öffnen. Das BayernLab ist ein Schaufenster für digitale Innovation, bietet modernste Technik zum Anfassen und Ausprobieren, kostenfrei und für Jedermann. Für die Unterbringung der Bearbeitungsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd sucht die IMBY derzeit den optimalen Standort. In den kommenden Jahren werden weitere Behörden ihren Dienstbetrieb aufnehmen. Die altersbedingte Fluktuation unterstützt den Verlagerungsprozess. Die zu verlagernden Arbeitsplätze werden an den Zielorten im ländlichen Raum neu besetzt. Damit bringen wir die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Im Rahmen des Konzepts "Regionalisierung von Verwaltung" werden in Unterfranken bis 2025 insgesamt 346 attraktive, staatliche Arbeitsplätze entstehen.
Der Umbau des Luitpoldbades in ein Behördenzentrum geht in die Endphase, kommen Sie im Sommer wieder - dann zur Eröffnung eines der schönsten Ämtergebäude Bayerns?
Momentan ist eine Eröffnung im Sommer geplant. Das würde ich natürlich gerne selbst machen. Hoffentlich gibt mein Terminkalender direkt vor der Bundestagswahl das her.
Mit den vielen Investitionen in Bad Kissingen wachsen die Erwartungen: Wird in den kommenden Jahren trotzdem noch Geld für die Sanierung des Kurtheaters bleiben?
Der Sanierungsbedarf beim einzigartigen Kurtheater ist unbestritten. Die Frage lautet also nicht "Ob", sondern "Wann". Und hier gilt: eines nach dem anderen. Jetzt wird erst mal das Kurhausbad generalsaniert. Und dann entscheiden wir über den nächsten Schritt.
Und wie geht es mit Krug-Magazin und Unterer Saline weiter?
Das Krug-Magazin wird bis zur Fertigstellung der Heilwasserlounge im Kurhausbad 2020 von der Staatsbad GmbH benötigt. Danach wird über die weitere Nutzung entschieden. Bei der Unteren Saline wird dieses Jahr das Dach der ehemaligen Wäscherei erneuert und die Dächer des Nordflügels saniert, um die Substanz der historischen Gebäude zu sichern.
Stichwort Zentrum für Telemedizin - das hat sich ja zu einer wichtigen Drehscheibe der Telemedizin in der Region entwickelt. Wie sieht da die Unterstützung des Freistaates aus?
Der Freistaat fördert das Zentrum für Telemedizin in Bad Kissingen ja bereits als Projekt. Jetzt wird gerade die Umstellung auf eine institutionelle Förderung geprüft. Das Geld ist da, das haben wir im gerade beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung gestellt. Momentan werden noch Details mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt. Aber die Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde erteilt und damit ist eine wichtige Weichenstellung getan, um eine lückenlose Förderung des Zentrums für Telemedizin sicherzustellen.
Baden-Baden hat zu Jahresbeginn die Kurtaxe auf 3,80 Euro erhöht und ist damit alleiniger Spitzenreiter in Deutschland: Steht für die bayerischen Staatsbäder eine Erhöhung der Kurtaxe an?
Die Kurtaxe wird mit dem Anstieg der Verbraucherpreise angepasst. Das ist zuletzt 2015 gemacht worden. Aktuell ist daher eine Kurtaxanhebung nicht erforderlich. Im Übrigen werden Kurtaxanpassungen mit den jeweiligen Staatsbadkommunen und dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband im Vorfeld ausführlich erörtert und abgewogen.
Ein Blick auf die Kommunen: Planen Sie weitere Hilfsprogramme, zum Beispiel zur Sanierung maroder Schwimmbäder wie dem Bad Kissinger Terrassenbad?
Als begeisterter Schwimmer ist mir bewusst, wie sehr Schwimmbäder zur Lebensqualität in einer Gemeinde beitragen. Bau und Unterhalt kommunaler Schwimmbäder ist aber zunächst mal Aufgabe der Gemeinden selbst. Der Freistaat hilft seinen Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich bereits bei bestimmten Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Hallenbädern, soweit es das Schulschwimmen betrifft. In diesem Jahr steht eine halbe Milliarde Euro für die kommunale Hochbauförderung, also für Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen, zur Verfügung - das ist Rekord! Und der Kommunale Finanzausgleich sorgt auch dafür, dass die Kommunen für die Finanzierung von Modernisierungen und Sanierungen kommunaler Einrichtungen Investitionspauschalen erhalten. Auch das ist eine Summe von über 400 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld ist nicht an bestimmte Vorhaben gebunden, sondern kann von den Kommunen auch zur Sanierung von Freibädern eingesetzt werden. Daran sieht man: Der Freistaat tut schon unheimlich viel für seine Kommunen.
Das Bundestagswahljahr hat begonnen, sind Sie heuer noch mehr im Freistaat und darüber hinaus unterwegs?
Schon in einem "normalen" Jahr, in dem keine Wahlen sind, umfasst mein Kalender rund tausend Termine. Dafür lege ich über 120 000 Kilometer im Auto zurück. Es ist sogar schon vorgekommen, dass ich in der Früh die Grotte von Schloss Linderhof besichtige und abends den Kissinger Sommer eröffne oder von einem Talkshowtermin in Berlin am Vorabend zu einem Gespräch mit Bürgermeistern im Allgäu am nächsten Morgen unterwegs bin! In Wahljahren ist die Taktung der Termine erfahrungsgemäß noch enger.
Die Steuereinnahmen sprudeln, in einem Satz: Weshalb favorisieren Sie Steuerreform vor Schulden-Tilgung?
Richtig: Die Steuereinnahmen sprudeln und der Staat spart sich durch die niedrigen Zinsen eine Menge Geld. Gleichzeitig wird der Sparer durch die steigende Inflation langsam enteignet. Deswegen sollten wir als allererstes den Bürgern etwas zurückgeben und sie bei den Steuern entlasten. Das Geld ist da am besten aufgehoben, wo es verdient wird - beim Bürger.
Das Gespräch führte Ralf Ruppert.
