Nach kurzer öffentlicher Beratung beschließt der aktuelle Stadtrat einstimmig seinen ersten Etat. Insgesamt hat Kämmerin Jennifer Triest die Rekordsumme von 39,1 Millionen Euro verplant. Investiert wird in einen neuen Bauhof, das Bürgerhaus, die Bahnhofstraße, gleich mehrere Feuerwehrhäuser und eine neue Drehleiter.
Den Haushalt 2020 hatte noch der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung Ende April beschlossen, deshalb war es für viele Stadträte nun eine Premiere: Einstimmig und nach kurzer öffentlicher Beratung stimmte das Gremium am Montag dem Haushalt 2021 zu. Mit mehr als 39,1 Millionen Euro Gesamtvolumen (siehe Info-Kasten) handelt es sich um einen Rekord-Haushalt - sechs Millionen über dem des Vorjahres. Geprägt ist er von Investitionen in die Infrastruktur der Stadt. "Der Haushalt ist zukunftsgerichtet, nachhaltig und mutig", kommentierte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) das Zahlenwerk.
Warmuth berichtet, dass die Stadt von 2015 bis 2019 trotz erheblicher Investitionen die Verschuldung "deutlichst zurückgefahren" habe. "Dass dies angesichts der vielen Vorhaben dauerhaft nicht zu halten sein wird, auch und gerade angesichts der nicht absehbaren Entwicklungen aus der Corona-Situation, war uns allen klar", betonte der Bürgermeister. Vor allem verteidigte er die um mehr als 300 000 Euro auf 6,5 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten: "Die Anforderungen und Ansprüche an die Verwaltung werden immer höher." Das habe sich in der Corona-Pandemie deutlicher gezeigt als je zuvor.
Kämmerin Jennifer Triest stellte in der öffentlichen Sitzung nur wenige Eckpunkte des Haushalts vor, stattdessen verwies sie auf die ausführliche Beratung im Rahmen einer nicht-öffentlichen Online-Konferenz der Stadträte. Die Kämmerin hofft, dass sich die Wirtschaft durch Impfungen und kostenlose Schnelltests vor allem im zweiten Halbjahr erholt. Trotzdem befürchtet sie Langzeiteffekte durch ausgebliebene Investitionen. "Durch die Millionenprojekte wird sich die Verschuldung der Stadt Hammelburg in den kommenden Jahren wieder erhöhen", kündigte die Stadt-Kämmerin an und forderte die Stadträte auf, bei allen Investitionen auch an die Folgekosten zu denken.
Auch bei den Stellungnahmen fasste sich das Gremium corona-bedingt ungewöhnlich kurz: CBB und SPD gaben eigene Bewertungen, CSU und Freie Wählergemeinschaft sowie Grüne und Junge Liste jeweils gemeinsame Kommentare ab. "Die Stadt Hammelburg schwimmt im Geld", verwies Reimar Glückler (CBB) auf die Millionen aus einer Gewerbesteuer-Nachzahlung 2020. Das werde sich aber schnell wieder ändern. Glückler mahnte vor allem an, dass in der Finanzplanung die selbst gesetzte Schulden-Obergrenze von 11,5 Millionen Euro im Jahr 2024 überschritten würde. Zudem fehlten ihm zahlreiche Projekte von Plänen fürs Kupsch-Gelände über Bleichrasen und Sanierung von Schloss Saaleck bis zu einem Verkehrskonzept.
Ausgabereste verzerren das Gesamtbild
Florian Röthlein (Grüne) betonte, dass durch Projekte wie den Bauhof mit Photovoltaikanlage der Klimaschutz im Finanzplan abgebildet sei. Christian Fenn (Junge Liste) freute sich vor allem über die beiden neuen Stellen für die Jugendarbeit, denn: Besonders hart treffe die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche. Rita Schaupp (SPD) forderte eine realistischere Planung der Verwaltung: Die aktuellen Haushaltsreste von weit über vier Millionen Euro würden "das Gesamtbild verzerren". "Es könnte alles so schön sein", fasste CSU-Fraktionssprecher Martin Wende seinen Blick auf die reinen Zahlen zusammen. Wichtiger sei aktuell jedoch, gut durch die Pandemie zu kommen. Insgesamt hätten Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat in den vergangenen Jahren bewiesen, "dass sie gute Arbeiten leisten können".
Der Haushalt in Zahlen:
Überblick Der Gesamt-Haushalt umfasst genau 39 132 497 Euro, aufgeteilt in Verwaltungs- (26 328 787 Euro) und den Vermögenshaushalt (12 803 710 Euro). Der Verwaltungshaushalt liegt damit um rund 913 000 Euro über dem des Vorjahres, der Vermögenshaushalt sogar um gut fünf Millionen Euro über dem Vorjahr.
Ausblick Kämmerin Jennifer Triest hat für 2022 eine weitere Steigerung vor allem bei den Investitionen eingeplant, bevor es dann ab 2023 wieder deutlich nach unten geht: Der Vermögenshaushalt 2022 könnte nach aktueller Planung 16,6 Millionen Euro umfassen, der Gesamt-Haushalt würde damit auf 44,3 Millionen Euro wachsen. Für 2023 sind dann nur noch insgesamt 32,3 Millionen Euro, für 2024 noch 29,6 Millionen Euro veranschlagt.
Schulden Nach einer Kreditaufnahme im Jahr 2014 hat die Stadt fünf Jahre lang Schulden abgebaut. Im März legte der Stadtrat fest, dass der im Haushalt 2020 geplante Kredit über zwei Millionen Euro trotz höher Rücklagen aufgenommen wird. Aktuell liegt der Schuldenstand der Stadt laut Kämmerin bei 3,4 Millionen Euro. Für heuer ist die Aufnahme von weiteren 4,5 Millionen Euro, für das kommende Jahr von 4,3 Millionen Euro geplant. Für 2023 plant die Stadt mit 1,25 Millionen Euro neuen Schulden, für 2024 mit 1,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand würde damit bis Ende 2014 auf 11,9 Millionen Euro steigen.
Rücklagen Parallel zur Neuaufnahme von Schulden sieht die Finanzplanung auch ein deutliches Abschmelzen der Rücklagen vor: Ende 2020 hatte die Stadt 12,8 Millionen Euro auf der hohen Kante. 2,1 Millionen sollen heuer entnommen werden, im kommenden Jahr dann sogar 7,2 Millionen Euro, in den Jahren 2023 und 2024 weitere 1,4 und 1,3 Millionen Euro. Damit würden die Rücklagen bis Ende 2024 bis auf 780 000 Euro abschmelzen.
Einnahmen Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer (für heuer 6,0 Millionen Euro veranschlagt), Anteile an der Einkommens (5,5 Millionen Euro) und Umsatzsteuer (800 000 Euro), Schlüsselzuweisungen (2,2 Millionen Euro) und die Grundsteuern A und B (1,3 Millionen Euro). Die Stadt erwartet zudem 1,9 Millionen Euro Zuschüsse für die Kindergärten, 1,1 Millionen Euro Kanalgebühren, 220 Euro Ertrag aus dem Stadtwald. Nach Deckung der laufenden Kosten und Abzug der Umlagen (alleine 5,6 Millionen Euro für den Landkreis) bleiben 847 000 Euro an Zuführung zum Vermögenshaushalt, also für Investitionen.
Investitionen Die größten Investitionen 2021 sind Bürgerhaus (2,0 Millionen Euro), Bahnhofstraße (1,6 Millionen Euro), Feuerwehrhäuser in Gauaschach (800 000 Euro), Obererthal (700 000 Euro) und Obereschenbach (550 000 Euro) und eine neue Drehleiter (408 000 Euro).
