Die Gaststätte "Zum Hirschen" bleibt Privateigentum. Somit wird sich das Gebäude in eine dezentrale Einrichtung für Flüchtlinge verwandeln. Die Gegner des Standorts wollen sich damit aber noch nicht abfinden.
Der Stadtrat hat am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, die Gaststätte "Zum Hirschen" nicht zu kaufen. Für das Gebäude habe die Stadt kein eigenes Konzept, erklärte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) am nächsten Tag.
Die Stadt vertritt auch nach wie vor die Ansicht, dass sie der Nutzung der Gaststätte als dezentrale Unterkunft für Flüchtlinge nicht zustimmen muss. "Dafür gibt es keine Grundlage. Juristen des Landratsamts und der Regierung haben das im Vorfeld bestätigt", sagte Warmuth dazu.
Der Bürgermeister berichtete aus der nichtöffentlichen Sitzung, dass der Stadtrat betont habe, dass die Stadt für die Unterkunft im "Hirschen" nicht zuständig sei. Warmuth: "Es ist allein eine vertragliche Angelegenheit zwischen dem Landratsamt und den Eigentümern." Den Stadträten war es wichtig, in dieser Hinsicht Geschlossenheit zu zeigen, wie zu hören ist. Es soll in der aufgebrachten Öffentlichkeit deutlich werden, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, den "Hirschen" als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.
Immobilien gesucht Laut Warmuth bittet der Stadtrat das Landratsamt allerdings, die Nutzung als dezentrale Flüchtlingsunterkunft zu befristen. Außerdem sollen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. "Jeder ist gefordert."
Die Stadt selbst besitzt keine passenden Immobilien, betonte Warmuth. In die Alte Volksschule oder das Waisenhaus zum Beispiel müsste zunächst investiert werden. Zudem dient die Alte Volksschule als Vereinshaus. Warmuth verteidigte auch die nichtöffentliche Beratung, die die Gegner des Unterkunftsstandorts kritisiert hatten: Grundstücksangelegenheiten werden regelmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.
Zu Beginn der Stadtratssitzung - im öffentlichen Teil - hatte Hans-Dieter Scherpf (SPD) versucht, eine allgemeine Abstimmung über den "Hirschen" als dezentrale Einrichtung auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils zu setzen. Scherpf sagte: "Die Bürger möchten wissen, wie das Meinungsbild im Stadtrat zur Unterbringung ist."
Doch Bürgermeister War muth wies den Antrag aus formalen Gründen zurück. Er berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des Stadtrats: Anträge können nur dann aus der Sitzung heraus auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist. Das ist laut Geschäftsleiter Roland Goerke der Fall, wenn ein Schaden für die Stadt droht.
Gegner sammeln Unterschriften Die Diskussionen außerhalb des Stadtrats sind damit allerdings noch nicht beendet. Viele Bürger sind gegen den "Hirschen" als Flüchtlingsunterkunft. In den Geschäften der Innenstadt lagen in der vergangenen Woche Unterschriftenlisten aus - wenn auch manchmal nur unter der Ladentheke. Nach Angaben von Carola Dirscherl-Etzel haben bisher knapp 400 Bürger unterschrieben, die den Standort am Hammelburger Marktplatz für falsch halten.
"Wir wollen Menschen helfen", meinte Dirscherl-Etzel. Der "Hirschen" sei allerdings für Flüchtlinge nicht geeignet. Dirscherl-Etzel hat ihre Vorstellungen für die Zukunft der Gaststätte in einem eigenen Nutzungskonzept formuliert. Sie werde mit den anderen Standortgegnern besprechen, ob gegen die Unterkunft noch etwas unternommen wird.
Kein Landratsamt kann und darf einen Stadtrat in seiner kommunalen Planungs- und Entscheidungskompetenz innerhalb eines erstrangigen Sanierungsgebietes der Altstadt derart beschneiden. Zu verweisen ist des Weiteren auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes München vom 28. April 2014 im Rechtsstreit der Gemeinde Bischofswiesen über die Umnutzung einer Pension in eine Sammelunterkunft für Asylbewerber. Hier sah das Verwaltungsgericht München sehr wohl eine Nutzungsänderung. Insofern stellt die oben genannte Rechtsauffassung des LRA Bad Kissingen und der Regierung von Unterfranken (es läge keine Nutzungsänderung vor) eben nur eine Rechtsauffassung - unter anderen - dar, und kann jederzeit vom Stadtrat der Stadt Hammelburg vor dem Verwaltungsgericht Würzburg angefochten werden. Handelt der Stadtrat nicht, droht nach der Asylbewerberunterbringung der Abriss des traditionsreichen und stadtbildprägenden Gasthofes am Hammelburg Marktplatz.