Für Diskussionen sorgt die angekündigte Unterbringung von 41 Asylbewerbern im Gasthaus "Zum Hirschen".
Kunden und Touristen könnten einen Bogen um den Marktplatz machen, fürchten Geschäftsleute. Es sei nötig, Flüchtlinge unterzubringen. Die Lage am Marktplatz sei aber ungeeignet.
Eine Kluft zwischen Entwicklungszielen der Stadt und der notwendigen Unterbringung von Asylanten sieht Carola Dirscherl-Etzel aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Im Hirschen gehe es eng zu, es gebe keine Balkone. "Was machen Asylbewerber und ihre Kinder bei Weinfesten und den Märkten?", fragt sie. Kritik gibt es auch in Internetforen an den Käufern Patrick Bindrum und Stefan Buttler. Sie hätten das Anwesen gekauft, um es binnen kurzer Zeit über die Mieteinnahmen zu finanzieren.
Angesichts zwölf neu eintreffender Flüchtlinge pro Woche sei man dankbar für alle bereit gestellten Unterkünfte, betont Stefan Seufert. Er ist am Landratamt für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zuständig.
Die auch im Freundeskreis für Flüchtlinge angeregte günstigere Unterbringung in Wohnsiedlungen sei problematisch. Die Betreuung sei zerstreut kaum zu gewährleisten. Auf je einen Sozialarbeiter kommen über 100 Betroffene.
Gegner der Unterkunft im "Hirschen" sehen jetzt das städtische Vorkaufsrecht als eine Möglichkeit, die dezentrale Flüchtlingseinrichtung zu verhindern. Dieses Recht gibt es beim Eigentümerwechsel im gesamten Sanierungsgebiet der Altstadt. Aber es ist an Bedingungen geknüpft.
Die wichtigste: "Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt", heißt es in der Satzung der Stadt. Die Verhinderung der Unterkunft fällt nicht darunter.
"Aus Sicht der Verwaltung sind die Bedingungen und damit die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, um ein Vorkaufsrecht durch die Stadt Hammelburg auszuüben", erklärt Bürgermeister Armin Warmuth (CSU).
Ohnehin sieht die Stadt keine Möglichkeit, die Immobilie zu kaufen. "Selbst für den Fall, dass die Erwerber vom Kauf zurücktreten und der Stadt die Immobilie zum Kauf überlassen würden, könnte ich als Bürgermeister den Kauf durch die Stadt nicht befürworten", sagt Warmuth. Es fehlt schlicht das Geld dafür. Der Unterhalt des Gebäudes würde die Stadt zusätzlich belasten.
Der Stadtrat diskutiert in der Sitzung am 3. November über das Vorkaufsrecht. Der Beschluss wird nach jetzigem Stand wohl auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichten.
Die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gaststätte muss von der Stadt auch nicht als Nutzungsänderung genehmigt werden. Daher
wird in der Stadtratssitzung aber wohl zumindest an die Neueigentümer des "Hirschen" appelliert, die Immobilie nach der Nutzung als dezentrale Unterkunft wirklich für den Tourismus zu entwickeln.
Wegen der Aufregung um das Thema ist für Montag, 20. Oktober, ab 19 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Markthalle mit Bürgermeister Armin Warmuth und Landrat Thomas Bold geplant. Für Freitag, 24. Oktober, ist ein runder Tisch angesetzt, um Hilfsangebote für die Flüchtlinge zu organisieren.
Wolfgang Dünnebier/Arkadius Guzy
Bindrum & Co. reklamieren bei allen Projekten, die sie realisieren, das Recht auf ihrer Seite. Sie instrumentalisieren die Rechtsauffassung der LRA Bad Kissingen. Diese Rechtsauffassung des LRA ist jedoch eine Rechtsmeinung unter anderen, die angefochten und der widersprochen werden kann. Es liegt jetzt einzig und alleine am Stadtrat in Hammelburg, an den Nicht-CSU-Fraktionen, der Rechtsauffassung des LRA, Bindrums und Warmuths zu widersprechen.
Bei der Einrichtung einer Sammelunterkunft für 41 bzw. 42 Flüchtlinge handelt es sich sehr wohl um eine Nutzungsänderung, die nicht kurzfristig ist. Jede längerfristige Nutzungsänderung einer privaten Immobilie muss aber vom Stadtrat genehmigt werden, insbesondere wenn sie in so sensibler und zentraler Stadtlage liegt.
Die Asylverfahren dauern in der Regel länger als 12 Monate. Im Hirschnwirt Flüchtlinge einzuquartieren und diese nach 12 Monaten wieder vor die Tür zu setzen, kann nicht als humanitäre Flüchtlingshilfe bezeichnet werden. Insofern liegt auf jeden Fall, von der zeitlichen Dauer der Asylverfahren her, eine langfristige Nutzungsänderung der Immobilie vor. Und diese muss vom Stadtrat beraten und genehmigt werden. Daran kommen Bidnrum und Warmuth nicht vorbei. Dass Warmuth diese Beratung und Genehmigung durch den Stadtrat verweigert, ist Amtsanmaßung.
Der Konflikt ist von öffentlichem Interesse und muss in den Stadtrat, weil Träger öffentlicher Belange und auch Anlieger und Nachbarn von dem Vorhaben unmittelbar betroffen sind. Es ist keineswegs eine reine Privatangelegenheit der beiden Immobilienbesitzer, eine Sammelunterkunft für 42 Flüchtlinge im Stadtzentrum einzurichten, wie Warmuth und Bindrum dem Stadtrat und der Bürgerschaft einzureden versuchen.
Ich lese wohl nicht richtig! Bindrum und Buttler erwerben eine Immobilie, stellen sie Asylanten zur Verfügung und jetzt kümmert sich plötzlich Herr Landrat und Herr Bürgermeister darum. Sind die beiden Herren schon jetzt zu sehr mit Geldzählen beschäftigt?
Es ist doch das Interesse der beiden Herrschaften, die Flüchtlinge dort unter zu bringen. Dann sollen sie sich doch gefälligst auch darum kümmern! Sind die Hammelburger beim Kauf gefragt worden, ob ihnen das passt? Und jetzt sollen die Hammelburger wieder mal "Freundeskreise" bilden, damit bei den Herren der Rubel rollt??? Hammelburg hat bewiesen, dass sie durchaus aufgeschlossen und hilfsbereit gegenüber Asylanten sind. Und Herr Bürgermeister appelliert an die beiden Neueigentümer für eine touristische Nutzung. Vielleicht ein weiterer Billigmarkt?
Vielleicht sollte man mal an den Stadtrat appellieren, oder an die CSU, Herrn Bindrum von seinen uneigennützigen Pflichten als Stadtrat und Politiker zu entbinden? Soviel soziales Engangement wie noch diesem Herren ist ja nicht zu ertragen!
41 Flüchtlinge mal 50 Euro mal 31 Tage ergibt 63550 Euro im Monat den sich die Herrschaften in die Tasche stecken.
In den Herkunftsländern dieser Leute spielt sich das Leben hauptsächlich auf der Strasse ab, hier wird sich das auch nicht ändern. Was das heißt kann sich jeder selbst ausmalen...