Die finanzielle Situation der Stadt bleibt wie aus der Vergangenheit gewohnt auch in diesem Jahr schwierig. Der Druck, sich bei den Vorhaben zu beschränken, wird demnächst noch steigen.
Hatte fraktionsübergreifende Harmonie in den Haushaltsreden der jüngsten Jahre mitgeschwungen, so haben diesmal wieder einige Spitzen hervorgeblitzt. Und nicht alle trugen bei der Abstimmung den Haushalt mit, auch wenn er eine Mehrheit fand.
Von Bauchschmerzen, die ihm die Zustimmung bereite, sprach Reimar Glückler (CBB). Er kritisierte, dass eigene Wünsche und Anträge nicht mehr eingearbeitet worden seien. "Das war in den 25 Jahren meiner Stadtratstätigkeit noch nie der Fall", sagte Glückler.
Der Haushalt für dieses Jahr ist unter Zeitnot entstanden. Der Termindruck hatte zwei Ursachen: Einerseits gab es in der Kämmerei einen längeren, krankheitsbedingten Ausfall, andererseits musste die Stadt den 21.
Mai als Abgabefrist einhalten, da sie einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen will.
Bahnhofstraße fehlt im Plan "Wir vermissen, dass die Wunschliste der vergangenen Monate und Jahre noch nicht diskutiert wurde", erklärte Glückler. In der Finanzplanung fehlten ihm insbesondere die Bahnhofstraße, ein Verkehrskonzept und die alte Volksschule sowie das Waisenhaus.
SPD-Fraktionssprecher Norbert Schaub bemängelte ebenfalls, dass die Bahnhofstraße im Haushalt keine Berücksichtigung gefunden hat, "obwohl sie im Wahlkampf zentrales Thema war". Die Erstellung eines Verkehrskonzepts und die Sanierung der alten Volksschule nannte auch er.
Gleichwohl erwähnte Schaub, dass der Stadt durch die derzeitigen Projekte ein enges Korsett angelegt ist.
"Aufgrund der laufenden Großprojekte gestaltete es sich schwierig, einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit der entsprechenden Finanzplanung zu präsentieren", erklärte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). Die Großprojekte waren für ihn aber Ausweis dafür, dass sich in der Stadt was tut. Der Bürgermeister zählte dabei an erster Stelle die Umgestaltung des Viehmarkts auf. Er nannte zudem die Sanierung der Schulturnhalle und in den Stadtteilen unter anderem die Sanierung der Milchsammelstelle.
Vorhaben warten auf Lösung Er peile an, im kommenden Jahr zumindest in die Planung für die Bahnhofstraße einzusteigen, kündigte Warmuth an.
"Ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt muss in diesem Zusammenhang einhergehen." Als weiter ungelöst bezeichnete der Bürgermeister dagegen den energetischen und barrierefreien Ausbau des Rathauses sowie die "zeitgemäße Unterbringung" der Touristinformation.
Angesichts der hohen Ausgaben für die aktuellen Projekte meinte Martin Wende: "Nachhaltigkeit ist mehr als ein Kontostand." Durch Vorhaben wie den Umbau des Viehmarkts entstehe ein Mehrwert für die Bürger, sagte der CSU-Fraktionssprecher. Wende setzte seine Spitze, indem er Wünsche von Nicht-CSU-Seite als "Schauanträge" abwies.
"Wir sind stolz darauf, den Viehmarkt auf den Weg gebracht zu haben", sagte auch Markus Göbel (HAB). Nach der Fertigstellung brauche die Stadt aber ein Verkehrskonzept.
Dass sich nicht alle richtungsweisenden Entscheidungen - im Guten wie im Schlechten - in Zahlen ausdrücken lassen, betonte Christian Fenn (Junge Liste).
Alle Redner danken der Kämmerei für ihre Arbeit, die Gabi Ebert (Freie Wählerschaft) als sehr gut bezeichnete. Zugleich klang bei einigen schon ein Ausblick auf künftige Haushaltsberatungen mit. "Wichtig ist, dass wir künftig auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben statt auf freiwillige Leistungen setzen", erklärte Dominik Sitter (Bürgerliste). Elisabeth Assmann (Grüne) mahnte dagegen, sich genau zu überlegen, in welchen Bereichen man den Konsolidierungswillen zeigen wolle.
Um eine Stabilisierungshilfe beantragen zu können, hat sich die Stadt verpflichtet, ihre Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Daher wird wohl im Herbst ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt ausgearbeitet, das Einsparmöglichkeiten auflistet.
Eine Maßnahme ist zum Beispiel der Verkauf von nicht benötigten Gebäuden, wie laut Kämmerer Bernhard Blum bei einem Wohnhaus in der Kissinger Straße bereits geschehen. Doch mit der Verpflichtung zur finanziellen Konsolidierung wird Wunscherfüllung künftig nicht einfacher.
