Laden...
Hammelburg
Stadtrat

Beschlüsse in düsteren Zeiten

In der letzten Sitzung seiner Amtszeit hat der Ferienausschuss den Haushalt und mehrere Projekte auf den Weg gebracht. Die Stadträte erinnerten aber auch an die Corona-Toten im Bürgerspital und die großen Einschränkungen.
Artikel drucken Artikel einbetten
Der heilige Johannes Nepomuk steht vor dem Hammelburger Bürgerspital und scheint für die Covid-19-Patienten zu beten: Neun Mitarbeiter und 19 Bewohner wurden positiv getestet, sechs Bewohner sind verstorben. Das überschattete selbst die Haushaltsberatungen. Foto: Ralf Ruppert
Der heilige Johannes Nepomuk steht vor dem Hammelburger Bürgerspital und scheint für die Covid-19-Patienten zu beten: Neun Mitarbeiter und 19 Bewohner wurden positiv getestet, sechs Bewohner sind verstorben. Das überschattete selbst die Haushaltsberatungen. Foto: Ralf Ruppert

Viel Lob und die Note "Eins mit Stern" für den ersten Haushalt der neuen Stadtkämmerin Jennifer Triest, sowie ausschließlich einstimmige Beschlüsse: Eigentlich hätte es in der letzten Sitzung des Ferienausschusses vor Ende der Wahlperiode Grund zum Feiern gegeben. Allerdings überschattete die Corona-Krise die gut dreistündige Sitzung. "Alles ist anders", sagte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU), und: "Die Corona-Pandemie hat uns seit Wochen voll im Griff."

Am Osterwochenende habe sich die Lage im Bürgerspital "dramatisch zugespitzt". Als "besonders bedrückend" bezeichnete Warmuth die mittlerweile sechs Todesfälle. Neun Mitarbeiter und 19 Bewohner wurden positiv getestet, sieben Bewohner und 26 Mitarbeiter negativ. Drei Mitarbeiter seien mittlerweile genesen, es gebe eine "gewisse Entspannung".

Selbst in den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt ging es um die Corona-Krise. "Wir wissen, was Sie leisten", dankte etwa Stadtrat Florian Röthlein (Grüne) dem Bürgermeister und allen Mitarbeitern. Die Haushaltsberatung falle "in eine Zeit, in der wir eigentlich Stabilität bräuchten", sagte Christian Fenn (Junge Liste). Auch er lobte Kämmerin Triest für einen "super-verständlichen" Vorbericht. Er hofft, dass trotz der neuen Kämmerin, Corona und dem Amtsantritt des neuen Stadtrates die gute Zusammenarbeit bleibt. Zum Haushalt sagte Fenn: "Wir stimmen zu, aber wir wissen, dass alles anders werden kann."

Auch die Kämmerin ging auf Unwägbarkeiten ein, aber bereits ihr Vorgänger habe bei den Steuereinnahmen immer vorsichtig gerechnet: Bei der Gewerbesteuer seien 2018 zum Beispiel 5,0 Millionen Euro angesetzt worden, tatsächlich gab es 7,2 Millionen Euro, für das vergangene Jahr waren 5,74 Millionen Euro geplant, aber es kamen 6,74 Millionen Euro bei der Stadt an. Im ersten Quartal 2020 seien 1,24 Millionen Euro Gewerbesteuer (5,7 Prozent mehr als 2019) bei der Stadt eingegangen. "Das war eigentlich ein guter Start", sagte Jennifer Triest. Allerdings hätten sich in den vergangenen Wochen viele Unternehmen gemeldet und um Stundungen gebeten, weil die Gewerbesteuer vermutlich niedriger ausfällt. Das Gewerbe in der Stadt sei breit aufgestellt, damit verringere sich die Gefahr von größeren Ausfällen.

Reste aus dem Vorjahr

Der Vermögenshaushalt und damit die Investitionen seien zwar deutlich niedriger als im Vorjahr (siehe Info-Kasten), die Kämmerin verwies jedoch darauf, dass noch Ausgabereste in Höhe von 3,78 Millionen Euro bestehen: "Darüber werden viele Investitionen abgebildet." Neu sind 1,3 Millionen Euro für den Hoch- und 2,9 Millionen Euro für den Tiefbau angesetzt. Alleine in der Bahnhofstraße sollen heuer noch 1,28 Millionen Euro verbaut werden, für das Bürgerhaus sind 400 000 Euro an Haushaltsresten und 100 000 Euro neu eingeplant, für den neuen Bauhof insgesamt 540 000 Euro, für die Sanierung der Kindertagesstätte St. Martin 600 000 Euro und für eine neue Feuerwehr-Drehleiter 400 000 Euro.

2. Bürgermeister Reimar Glückler (CBB) kritisierte, dass zwar für die Planung neuer Feuerwehrhäuser in Gauaschach, Obereschenbach und Obererthal jeweils 30 000 Euro Planungskosten angesetzt sind, aber keine Baukosten in der Finanzplanung stehen. Mit Blick auf die Corona-Krise sagte Glückler: "Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren noch viele Abstriche von unseren Wünschen machen müssen." Elisabeth Wende (CSU) sprach in ihrer letzten Sitzung als Stadträtin von einem "ordentlichen, gründlichen und nachvollziehbar aufgebauten" Haushalt. 3. Bürgermeisterin Rita Schaupp (SPD) sprach zwar von Unwägbarkeiten, stimmte aber auch zu, denn: "Wir wollen die Geschäftsfähigkeit der Stadt Hammelburg gewährleisten."

Aus dem Hammelburger Haushalt

Übersicht Der Verwaltungshaushalt 2020 umfasst 25,42 Millionen Euro, das sind rund 805 000 Euro, also 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2019. Dagegen reduziert sich der Vermögenshaushalt von rund 11,04 Millionen Euro im Jahr 2019 um 30 Prozent auf 7,74 Millionen Euro. Aktuell geht die Kämmerin noch davon aus, dass im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rund 1,43 Millionen Euro für Investitionen bleibt.

Einnahmen Als größte Einnahme-Posten im Verwaltungshaushalt sind 6,0 Millionen Euro aus der Einkommens- und 5,8 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer veranschlagt. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich von 2,25 auf 2,39 Millionen Euro. Die Grundsteuer B bleibt dagegen konstant bei 1,2 Millionen Euro, die Grundsteuer A beträgt 86 000 Euro. Aus der Umsatzsteuer rechnet die Stadt mit 750 000 Euro. An Hundesteuer kommen 25 000 Euro an. Insgesamt hofft die Stadt auf rund 16,88 Millionen Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr. Zuschüsse, Verkaufserlöse, Beiträge und Gebühren summieren sich laut Kämmerei auf 6,98 Millionen Euro.

Ausgaben Größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 6,14 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 5,4 Millionen Euro. Für den Unterhalt von Straßen und Gebäuden sind 2,84 Millionen Euro eingeplant, die Betriebskostenförderung für die Kindergärten beträgt 3,1 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage 1,0 Millionen Euro. An den Abwasserzweckverband überweist die Stadt 500 000 Euro, das Schwimmbad wird mit 250 000 Euro bezuschusst.

Schulden Die Kämmerin plant, 830 000 Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Zudem soll erstmals seit 2014 wieder ein Kredit aufgenommen werden: Bis zu 2,08 Millionen Euro könnten neu aufgenommen werden, die Netto-Neuverschuldung läge dann bei 1,35 Millionen Euro.rr