Bad Kissingen — Es geht um insgesamt 871,68 Euro - und natürlich ums Prinzip: Viele Anwohner der Hartmannstraße sahen im Jahr 2011 nicht ein, dass sie sich am Ausbau ihrer Straße beteiligen sollen. Drei von ihnen haben geklagt. Ihr Fall wird nun kommenden Donnerstag, 15. Januar, um 11.45 Uhr am Verwaltungsgericht Würzburg verhandelt.
Kleines Detail am Rande: Vertreten werden alle drei Kläger von Rechtsanwalt Michael Heppes, zeitgleich Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion.
"Es ist eine rechtlich interessante Sache", kommentiert Heppes die bevorstehende Verhandlung. Prognose will er keine abgeben, weil sich das Gericht vorab nicht geäußert habe. Heppes vertritt zum einen seine Mutter, zum anderen aber auch seinen Fraktionskollegen Wolfgang Lutz. Der klagte im Namen seines verstorbenen Vaters Helmut Lutz. "Auch wenn's nur ein kleiner Betrag ist, soll doch das Gericht entscheiden", sagt er. Lutz zweifelt vor allem die Rechtmäßigkeit von Ausbaubeiträgen an. "Damals wurde ja der Kanal erneuert, die Straße selbst war noch nicht kaputt."

Zusage nicht eingehalten

Laut Michael Heppes wurde die Hartmannstraße nur 24 Jahre vor den Kanalarbeiten neu ausgebaut. Bei den Bauarbeiten, um die es nun in dem Rechtsstreit gehe, habe es also keine eindeutige Verbesserung gegeben. Seine juristsische Argumentation zielt jedoch vor allem auf das Verhalten der Verwaltung ab: "Die Stadt teilte 2003 mit, dass keine Anliegerbeiträge erhoben werden", berichtet Heppes. Deshalb hieß es 2011 in einem Schreiben an die Anwohner auch, dass die Beiträge "entgegen unserer Zusage" erhoben werde.
Zur Begründung verwies die Stadt 2011 auf den Kommunalen Prüfungsverband. Laut Heppes sei es allerdings nur um "rechtliche Bedenken" gegangen. Ob die Stadt die Beiträge wirklich hätte erheben müssen, zweifelt er an: "Die Verwaltung hat sich damals offenbar nicht rückversichert, und jetzt soll der Bürger zahlen." Aus der Sicht von Rechtsanwalt Heppes ergibt sich aus den Äußerungen der Verwaltung im Jahr 2003 eine Selbstbindung. Schließlich hätten die Anlieger sonst den Bauarbeiten vielleicht gar nicht ohne Weiteres zugestimmt.
"Außerdem ist der Anspruch nach acht Jahren aus meiner Sicht verwirkt", kritisiert Heppes auch die lange Zeit vom vermeintlichen Verzicht 2003 bis zur Nacherhebung 2011. Zudem komme auch eine juristische Verjährung in Betracht, weil die Bauarbeiten 2006 schon abgeschlossen waren.
Dass er als Stadtrat eine Klage gegen die Stadt vertrete, sieht Heppes nicht als Interessenskonflikt. Schließlich seien er selbst und Wolfgang Lutz erst 2014 in den Stadtrat gewählt worden. "Wenn ich bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt hätte, würde ich das natürlich nicht machen", stellt Michael Heppes klar.
Die Stadt Bad Kissingen teilte auf Nachfrage mit, dass sie keine Angaben zum laufenden Verfahren macht. Bei einer Bürgerinformation zur Hartmannstraße hatten Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) und die Spitzen der Verwaltung 2011 das Vorgehen allerdings vor knapp 60 Anliegern verteidigt. "Wir haben keine Alternative", argumentierte Blankenburg damals.


Rund um den Rechtsstreit


Prüfung Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband prüfte im Jahr 2011 die Rechnungen der Jahre 2006 bis 2010. Dabei stellten die Prüfer fest, dass die Stadt bei Straßenbaumaßnahmen in der Hartmannstraße Anliegerbeiträge hätte erheben müssen. Die Stadt sah sich deshalb rechtlich gezwungen, rund 160 000 Euro von den Anliegern dort nachzufordern. Dshalb nahm die Stadtverwaltung vergleichbare Fälle unter die Lupe, dabei ergab sich, dass auch in der Max- und der Kapellenstraße, der Balthasar-Neumann-Promenade, der nördlichen Bismarck- und der östlichen Von-der-Tann-Straße, in der Hemmerichstraße, dem Reithausplatz sowie dem Eisen städter Platz die Sachlage ähnlich eingestuft wurde. Gesamtvolumen: 1,4 Millionen Euro.

Satzung Die städtische Straßenausbausatzung fordert immer dann einen Beitrag, wenn eine Straße nicht nur wiederhergestellt, sondern verbessert wird. Die Baumaßnahmen liegen zwar teilweise bis zu 17 Jahre zurück. Durch Sondervereinbarung mit dem Ingenieurbüro seien die Beitragsforderungen allerdings nach Meinung der Stadt nicht verjährt.
Baukosten In der Hartmannstraße wurden 737 111 Euro für den Kanal und 296 010 Euro für Fahrbahn, Straßenentwässerung und Gehwege ausgegeben. Weil die Hartmannstraße als "Haupterschließungsstraße" eingestuft ist, werden davon 50 Prozent für die Fahrbahn und 65 Prozent für den Gehweg umgelegt. Unterm Strich wurden 159 596 Euro auf 99 930 Quadratmeter Nutzungsfläche verteilt, entspricht 1,60 Euro pro Quadratmeter. Als Stichtag für die Beitragsschuld gab die Stadt den 20. Februar 2009 an, wer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer war, musste zahlen.