Die Kosten für den geplanten Umbau der Garitzer Kreuzung zum Kreisverkehr haben sich fast verdoppelt. Das sorgte im Kreisausschuss für Ärger. Bad Kissingens Landrat Thomas Bold (CSU) kritisierte, dass der Bund Kosten auf die Kommunen abwälzt.
Der Garitzer Kreisel hängt fest, zumindest politisch. Nachdem der Stadtrat sich Ende Oktober nicht dazu durchringen konnte, eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt über die Kostenteilung abzuschließen, zog jetzt der Kreisausschuss nach. Auf der Tagesordnung der Sitzung von Montag stand ebenfalls die Kreuzungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt.
Nach längerer Diskussion entschied das Gremium, nichts zu entscheiden: "Der Kreisausschuss hat Zweifel am Kostenumfang und verlangt weitere Ausführungen", fasste Landrat Thomas Bold (CSU) die Diskussion hinterher zusammen.
Auslöser für die Absage an das Staatliche Bauamt waren die gestiegenen Kosten: Das Projekt ist in der Planung von einer auf 1,9 Millionen Euro teurer geworden. "Das sind erhebliche Mehrkosten, die da auf einen zukommen", sagte Bold einleitend.
Nach der vorliegenden Kostenaufteilung müsste der Landkreis 493 000 Euro übernehmen, bei optimaler Förderung wären es 147 900 Euro.
Dass der Umbau der bisherigen Ampelkreuzung zu einem Kreisverkehr sich derart verteuert, hängt laut Kreistiefbauleiter Jürgen Dobler vor allem mit der Steinmauer zusammen, einer Straße, die nahe der Kreuzung unter dem Westring durchgeht.
Der Garitzer Kreisel wird mit einem begleitenden Rad- und Fußweg geplant. Der soll am Westring Richtung Albertshausen entlang geführt werden, weshalb er eine eigene Brücke über die Steinmauer benötigt. Die Brücke war ein Wunsch der Stadt. Das Staatliche Bauamt stimmte die Planung dementsprechend mit ihr ab.
Der Kreisausschuss stellte allerdings nicht den Radweg per se in Frage. Es ging darum, wie er bezahlt werden soll.
Bold ist der Ansicht, dass Bund und Freistaat die Kosten auf die Kommunen abwälzen, indem der Bau des Radwegs dem Vorhaben Garitzer Kreisel zugeschlagen wird. Es müsse geprüft werden, ob der Radweg nicht eine straßenbegleitende Maßnahme sei, wie etwa bei den Radwegen von Bad Kissingen nach Albertshausen beziehungsweise nach Arnshausen. Dann müsste die Regierung den Großteil finanzieren.
Robert Kiesel (CSU) stimmte zu.
Bevor die Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt unterschrieben werde, müsse klar sein, wer was zahle. "Ich denke, dass der Radweg herausgerechnet gehört", meinte Parteikollege Walter Gutmann.
Richard Fix sitzt für die Grünen sowohl im Stadtrat, als auch im Kreistag. Er kritisierte, dass die Radwegbrücke generell überflüssig sei.
Der Radweg könne alternativ von der Garitzer Kreuzung direkt zur Steinmauer und von dort aus wieder auf Höhe des Westrings herangeführt werden.
Als das Thema im Oktober im Stadtrat beraten wurde, meldeten sich wegen der gestiegenen Kosten viele Kreiselgegner zu Wort und zettelten eine Grundsatzdiskussion über Kreisverkehr oder Ampelkreuzung an. So weit ging der Kreisausschuss nicht. "Wir halten den Kreisverkehr für die richtige Lösung", betonte Bold.
Allerdings seien noch zu viele Dinge unklar. Die Entscheidung wurde einstimmig vertagt. Das Staatliche Bauamt wird jetzt um weitere Ausführungen gebeten. Der Wirtschafts- und Umweltausschuss wird sich im Januar erneut mit dem Garitzer Kreisel befassen.
Generell darf sich der Bad Kissinger Stadtrat glücklich schätzen, dass dort, als auch im Kreistag, ein Richard Fix sitzt. Ist er doch einer der wenigen Stadträte, die wissen, wo für sie gewählt wurden und immer bei der Sache ist. Dankeschön!