Beim Empfang des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen wurden die Flüchtlingsproblematik nicht ausgespart.
Kaum ein Neujahrsempfang, bei dem nicht die Flüchtlingsproblematik und der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak mehr oder weniger im Mittelpunkt stehen: Auch beim Empfang des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen wurden diese Themen nicht ausgespart. Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar konnte zum Empfang des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen in der Orangerie des Bismarck-Museums als Festredner den Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie eine große Zahl von Gästen aus dem ganzen Landkreis mit und ohne SPD-Parteibuch begrüßen.
Sabine Dittmar erinnerte eingangs daran, dass die Rhön schon immer mit Thüringen eng verbunden ist. Die bayerischen und hessischen Rhön-Landkreise seien seit 25 Jahren nicht mehr von den Landkreisen der thüringischen Rhön durch einen Grenzzaun getrennt und arbeiteten in der Dachmarke "Rhön" eng zusammen. "Im Moment sind wir dabei, die touristischen Gremien und Organisationseinheiten zusammenzuführen, um unsere wunderbare Region noch effizienter zu vermarkten", betonte sie.
Keinem geht es schlechter
Über Jahrzehnte seien die bewaffneten Konflikte und Kriege in der Welt ganz weit weg gewesen, "doch unsere bisher so heile Welt scheint brüchig geworden", betonte sie, um damit zum Hauptthema des Abends überzuleiten. Nun sei eine Million Flüchtlinge da, "doch keinem von uns geht es deshalb schlechter". Es gelte allerdings, dafür zu sorgen, dass die Integration funktioniere, dass genügend Wohnraum geschaffen werde, dass es keine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gebe. Man müsse den Bürgern offen und ehrlich sagen, was auf sie zukomme und wie das funktionieren solle.
Oberbürgermeister Kay Blankenburg betonte, die insbesondere von der CSU geforderte Flüchtlings-Obergrenze bedeute nicht die Rettung des Abendlandes. Wer eine Obergrenze von 200 000 wolle, der müsse auch sagen was er mit dem 200 001. Flüchtling machen wolle. Wer die Devise ausgebe "wir schaffen das", der verdiene Respekt, müsse aber auch den Bürgern sagen, wie das funktionieren solle und dürfe nicht abtauchen. Die Probleme gemeinsam lösen, auch vor Ort wie in Bad Kissingen, das könne funktionieren.
Wolfgang Tiefensee, der frühere Leipziger Oberbürgermeister (1998 bis 2005) und Bundesverkehrsminister (2005 bis 2009) ist seit 2014 Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft in der rot-rot-grünen Landesregierung Ramelow. Zu Beginn seiner Ansprache betonte er "heute Abend sind Sie alle Genossen, ob sie wollen oder nicht und werden mit du angeredet".
Früher hätten Herrscher Zäune um ihr Eigentum errichtet, um Ärmere abzuhalten. Heute gebe es die Schengen-Außengrenzen, um Fremde abzuwehren. Die Spannungen zwischen den Erdteilen seien schon lange am Horizont erkennbar gewesen. Sie würden zur zentralen Herausforderungn des 21. Jahrhunderts - "dass wir auf einer Insel der Seligen leben, geht nicht mehr". Er hob auch hervor "ich stehe voll hinter Merkel, wenn sie sagt 'wir müssen das schaffen'". Allerdings müssten auch die Voraussetzung geschaffen werden, dass es gelingen könne.
Für dezentrale Unterbringung
Tiefensee fordert eine dezentrale Unterbringung der Asylanten unter Einbeziehung auch der kleinen Dörfer: "Wenn ein 1300-Seelen-Dorf 13 oder 20 Leute aufnimmt, müsste das möglich sein." Um die Flüchtlings-Ströme zu bremsen oder zu stoppen, müssten die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern entscheidend verbessert werden. Außerdem müsste man dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich abnehme.
Wolfgang Tiefensee schloss seine mit Beifall bedachte Rede mit dem Wunsch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen der Rhön-Region noch enger wird. Sabine Dittmar dankte ihm für seine "nachdenkliche und mutmachende Rede", über die die Anwesenden noch längere Zeit diskutierten. Das Duo Stefan und Harry sorgte für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverbandes.
