Die Lage im Landkreis ist ungleich: Während die Pandemie in Münnerstadt keine großen Löcher gerissen hat, leidet Bad Kissingen sehr an den Folgen der Lockdowns. Mit diesen Auswirkungen müssen Kommunen rechnen.
Stadt sowie Landkreis Bad Kissingen, Bad Brückenau und Münnerstadt sind vier von 143 bayerischen Gemeinden, Städten oder Landkreisen, die dieses Jahr Stabilisierungshilfen vom Freistaat erhalten. Insgesamt 6,8 Millionen Euro überweist das Finanzministerium für das Krisenjahr 2021 in den Kreis Bad Kissingen. Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner (CSU) betont, dass die Gelder nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Die Finanzhilfen seien grundsätzlich dazu gedacht, finanzschwächeren Kommunen zu helfen, ihren Haushalt zu stabilisieren und Schulden abzubauen. Die drei Städte sowie der Landkreis waren schon vor Corona auf die Finanzhilfen angewiesen. Hammelburg hingegen wurde in den Vorjahren ebenfalls regelmäßig bedacht, inzwischen aber nicht mehr. "Hammelburg hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Hier sind keine Hilfen mehr nötig", lobt Kirchner.
Insbesondere Bad Kissingen und Bad Brückenau dürften sich angesichts der aktuellen Lage über die Gelder freuen, denn als Tourismusorte hat sie die Corona-Krise seit März 2020 besonders getroffen. Bad Kissingen erhält laut Finanzministerium mit 2,5 Millionen Euro den höchsten Einzelbetrag in Unterfranken, Bad Brückenau wird mit 1,1 Millionen Euro berücksichtigt.
Staatsbad GmbH braucht weiter Geld
"Die Corona-Krise hat uns auf vielen Ebenen hart getroffen", berichtet Thomas Hack, Pressesprecher des Bad Kissinger Rathauses. Etwa bei städtischen Töchtern wie den Stadtwerken und der Staatsbad GmbH. Die Staatsbad hat vor allem infolge weggebrochener Kurtaxeinnahmen seit Beginn der Pandemie erhebliche Verluste zu verzeichnen. Die Stadt unterstützt als Gesellschafter den Betrieb der Staatsbad schon in normalen Zeiten mit rund einer Millionen Euro jährlich. 2020 musste die Stadt pandemiebedingt eine Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, für das laufende Jahr plant die Kämmerei aktuell mit einer weiteren halben Millionen Euro. "Es ist noch nicht klar, ob diese bis Ende des Jahres auskömmlich sind", sagt Hack. Als weitere Belastungen kommen quer durch den Haushalt pandemiebedingte Mehraufwendungen etwa für Reinigungen, Kontrollen und Material in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auf die Stadt zu. Wie die 2,5 Millionen Euro Finanzhilfen verwendet werden, stehe aktuell nicht fest. Das werde bei den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen.
Münnerstadt hat durch die Corona-Krise keine herberen Einschnitte oder zusätzlichen Belastungen hinnehmen müssen. "Wir haben finanziell mit der Corona-Krise zu kämpfen, aber es hält sich auf einem erträglichem Maß", sagt der Geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl. Problematischer ist da eher, dass das 7500-Einwohner-Städtchen im Vergleich zu anderen Kommunen in Schen Gewerbesteuer generell schwach dasteht. Aber: "Unsere Gewerbesteuer bekommen wir verlässlich. Von unserer Struktur sind wir so angelegt, dass wir da keine größeren Ausreißer haben", erklärt er. Deshalb schlage die Pandemie nicht so durch. Mehrausgaben im sozialen Bereich, etwa dass mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, das spüre die Kommune nicht direkt, sondern höchstens ab 2022 über die Kreisumlage. Soziales ist Landkreisaufgabe.
Rund 1,2 bis 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuer erzielt Münnerstadt jährlich. Zum Vergleich: 2,4 Millionen Euro Finanzhilfen sind jetzt angekündigt, seit 2014 hat Münnerstadt elf Millionen Euro erhalten. Das Geld fließt in erster Linie in den Schuldenabbau, gleichzeitig bleiben der Kommune so an anderer Stelle Mittel übrig, das sie in Pflichtaufgaben investieren kann - ins Sportzentrum zum Beispiel. "Das würden wir ohne die Stabilisierungsgelder nicht sanieren können", sagt Bierdimpfl.
Die finanzielle Situation des Landkreises ist 2021 trotz Corona-Krise stabil. Wie Pressesprecherin Natalie Bachmann erläutert, sind keine größeren Mehrbelastungen zu erkennen. Sollten bei den 26 Landkreiskommunen die Steuereinnahmen einbrechen, würde das den Kreis indirekt und zeitversetzt treffen. Dann würde ab 2022 die Kreisumlage sinken. In dem Falle springt jedoch der Bund mit Kompensationszahlungen ein. Die 800 000 Euro, die das Landratsamt an Stabilisierungshilfe für 2021 bekommt, hängen mit der Finanzkraft der Kommunen zusammen. Im bayernweiten Vergleich der Steuerkraft belegt der Landkreis Bad Kissingen einen hinteren Platz (65 von 71).
Sandro Kirchner betont, dass der kommunale Finanzausgleich mit seinen verschiedenen Teilprogrammen auch in der Pandemie weiter auf hohem Niveau liegt. "Er bleibt für die bayerischen Kommunen in der Krise ein echter Stabilitätsanker", sagt der CSU-Politiker. Allerdings gerate der Haushalt des Freistaates in der Krise auch unter Druck, ob die Förderkulisse auch in den nächsten Jahren so beibehalten wird, bleibe abzuwarten. "Es wird schwieriger, das Niveau aufrecht zu erhalten", meint Kirchner.
