Kein Ministerposten für Dorothee Bär, stattdessen werden drei Männer nach Berlin geschickt. Die Unterfränkin Bär darf sich dafür künftig Staatsministerin für Digitales nennen. Wurde die einzige weibliche Anwärterin der CSU damit abgespeist? Welchen Einfluss hat eine Staatsministerin und wird das Amt dem großen Thema Digitalisierung gerecht?


Wurde Dorothee Bär abgespeist?

Zunächst war die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Bad Kissingen noch im Gespräch für einen der drei Ministerposten, die der CSU in der Groko zustehen. Diese Ämter wurden am Ende ausschließlich an männliche Parteikollegen vergeben. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer Anfang der Woche bekanntgegeben.

Er selbst wird als Bundesminister für Innen, Bau und Heimat wieder nach Berlin gehen. Für Bär hat Horst Seehofer ein viertes Spitzenamt für die CSU in Berlin herausgeschlagen, die Staatsministerin für Digitales.


Staatsministerium für Digitales: "Ehrenvolle Aufgabe" oder "Trostpflaster"?

In der CSU ist man bemüht, seine Begeisterung für das neu geschaffene Amt deutlich zu machen. Parteikollege Sandro Kirchner, wie Bär aus dem Landkreis Bad Kissingen, spricht von einer "ehrenvollen Aufgabe" für Bär. Und auch Dorothee Bär selbst betont im Telefoninterview, die Digitalisierung sei "genau mein Thema", zu dem sie "tausend Ideen und Gedanken" habe.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet das Amt der Staatsministerin in einem Twitter-Post dagegen als "Trostpflaster". Die FDP hatte sich bei den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis für ein eigenes Digital-Ministerium eingesetzt.


Was ist der Unterschied zwischen einem Staatsminister und einem Staatssekretär?

Nach dem Minister oder der Ministerin sind die Staatssekretäre die nächste Position im Ministerium. 1967 wurden die Parlamentarischen Staatssekretäre eingeführt. Sie sind gleichzeitig Abgeordnete und sollen für eine Verbindung zwischen ihrem Ministerium und dem Bundestag sorgen. Daneben gibt es Staatssekretäre, die im Gegensatz zum Minister Beamte sind, in der Regel Verwaltungsfachleute.


Im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt heißen die Staatssekretäre Staatsminister. Aufgabe der Staatssekretäre und Staatsminister ist es, den Minister bei der Führung eines Ministeriums zu unterstützen und bei Bedarf zu vertreten.


Was ist eine Staatsministerin?

Dorothee Bär ist seit Oktober 2017 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Davor war sie seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit dem Thema Digitales befasst sie sich also schon seit vier Jahren schwerpunktmäßig. Bei den Koalitionsgesprächen hat sie die digitale Agenda federführend für die CSU verhandelt. Ein Staatsministerium war zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht vorgesehen. Das wurde erst später von Horst Seehofer ins Spiel gebracht, vermutlich vor allem als Lösung für seine Personalfragen.

Die Staatsministerin für Digitales ist dem Kanzleramt zugeordnet. Dorothee Bär wird also direkt unter Angela Merkel und dem künftigen Kanzleramtschef Helge Braun arbeiten. "Es war der Wunsch der Kanzlerin, dass ich zu ihr komme", so drückt es Bär im Interview aus.


Die Erwartungen an die neue Staatsministerin sind hoch

Bisher sind Mitarbeiter aus unterschiedlichsten Ministerien mit dem Thema "digitaler Fortschritt" betraut. Diese gilt es miteinander zu vernetzen und auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Das und nicht weniger ist nun Aufgabe von Dorothee Bär. Die Erwartungen, vor allem in der bayerischen Bevölkerung, sind hoch. Schließlich verspricht die CSU schon seit Jahren den digitalen Ausbau.

inFranken.de-Nutzer pege71 schreibt dazu zum Beispiel: "In den letzten Jahren wurde das Thema vom Bund verschlafen und auch in Bayern selbst gab es außer großen Ankündigungen nichts, weil die Betreiber der Netze immer noch weite Wege ablehnen können oder die Kosten derart auf die potentiellen Nutzer abwälzen, dass es sich finanziell nicht rechnet."

Nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die CSU selbst wird es deshalb von großer Bedeutung sein, was Dorothee Bär aus dem neu geschaffenen Posten herausholen kann.

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