In zwei Monaten sollen die Bürger ihre Kreuzchen machen - nicht nur unter der Frage der Initiative "Wald vor Wind". Auch die Gemeinde will ein Ja oder Nein.
Die Bürger der Gemeinde Oerlenbach sollen Mitte Oktober entscheiden: Sollen im Eltingshäuser Wald zwei neue Windkraftanlagen gebaut werden? Wenn sie sich in die Wahlkabine zurückziehen, werden die Wähler nicht nur den Bürgerentscheid aus dem Bürgerbegehren der Initiative "Wald vor Windkraft" (BI) vor sich haben. Zusätzlich wird auch der Text eines sogenannten Ratsbegehrens und drunter noch dazu eine Stichfrage stehen. So will es die Mehrheit des Gemeinderats, doch nicht alle Mitglieder finden das gut.
Links die Frage der Gemeinde mit der Überschrift "Bürgerentscheid 1", rechts daneben die Frage der Bürgerinitiative "Bürgerentscheid 2". Darunter sollen die Wähler jeweils Ja oder Nein ankreuzen und sich bei der Stichfrage entscheiden, welche Entscheidung im Zweifelsfall gezählt werden soll. Zuerst aber diskutierten die Gemeinderäte über das Ja oder Nein zum Ratsbegehren: Soll neben dem Bürgerentscheid, für den die BI Unterschriften gesammelt hatte, eine weitere Frage für die Wähler auf dem Stimmzettel stehen?
Manfred Greubel (FWG Ebenhausen) hält das Ratsbegehren für "zwingend erforderlich", genauso wie Klemens Wolf (BBO). Der meint: "Wir sollten auf die positiven Effekte aufmerksam machen." Stefan Karch (FWG Eltingshausen) sieht es anders: "Ich muss mich mit einem Ratsbegehren nicht noch mal profilieren. Der Gemeinderat hat seine Entscheidung demokratisch gefällt." Trotzdem: "Die Bürger sollten beide Aspekte kennen", meint Andreas Kukuk (FWG Eltingshausen). "Wir sollten darstellen, was uns bewogen hat." Auch wenn das seit Jahren bekannt sein sollte: "Die Leute haben sechs Jahre lang geschlafen, sonst wären wir nie da, wo wir jetzt sind", sagt Robert Erhard (WG). "Es ist wichtig, dass die Bürger wissen, dass der Gemeinderat sie nicht überrumpelt hat - und mit solchen Argumenten wurden Unterschriften gesammelt. Sie hatten die Möglichkeit, sich zu beteiligen."
Das große Ganze sehen
Zwei oder doch nur eine Frage auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids? "Das wäre nicht ausgewogen", meint Andreas Kukuk. Erst mit beiden ausformulierten Begehren sei die Wahl eine "demokratische Wahl", meint der Gemeinderat. Andreas Kukuk äußert sich nachdenklich.
"Was mich stört, ist die Relation. Es erschüttert mich, dass manche Bürger ihren kleinen Wald vor die große Energiewende stellen. Natürlich müssen wir auch Bäume opfern. Aber wir schaffen ja auch einen Ausgleich." Gemeinderat Reinhard Landgraf hat dieses Waldstück selbst 29 Jahre lang betreut. Er meint: "Mir tut auch jeder Quadratmeter Wald weh, der wegfällt, aber man muss abwägen."
So lautet die zusätzliche Frage, die der Gemeinderat Oerlenbach als Ratsbegehren neben die des Bürgerbegehrens der BI stellen will: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Oerlenbach ihren Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz durch die Errichtung der geplanten letzten beiden Windenergieanlagen im Gemeindewald Eltingshausen leistet, die Eingriffe in Natur & Landschaft vor allem durch Wiederaufforstung ausgleicht und durch diese beiden Anlagen ca. 85 000 Euro pro Jahr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde erzielt?" Martin Greubel (WG Rottershausen) warnt. Für ihn transportiert die Frage nicht den "ehrlichen" Hintergrund.
"Uns geht es nicht um die Energiewende, sondern ums Geld", sagt Martin Greubel. Er ist einer von zwei Gemeinderäten, die ihre Hand gegen den Vorschlag heben, neben das Bürgerbegehren das Ratsbegehren auf den Stimmzettel zu setzen (14 dafür). Überhaupt: "Wer weiß, was in zehn Jahren ist. Man kann nur die Pacht garantieren - 25 000 Euro - alles andere ist Spekulation." "Erfahrungswerte" seien Grundlage der Berechnungen, meint Bürgermeister Franz Kuhn (CSU). Die Energieallianz selbst habe die Summe in Höhe von 85 000 Euro öffentlich gemacht.
