Mit der Aufforderung "Bewaffnet Euch" endeten häufig Facebook-Einträge eines Bad Kissinger Geschäftsmannes, wenn der sich zu Asyl- und Flüchtlingsfragen äußerte und zu Straftaten mit Migrationshintergrund, da hat er die Krallen voll ausgefahren und hat hingelangt. Vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg versuchte er gestern "auf Samtpfoten" zu punkten, allerdings erfolglos.
Seine drei Klagen gegen Entscheidungen des Landratsamtes Bad Kissingen hat die Fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts als unbegründet abgewiesen.
Das Landratsamt hatte nach Hinweisen der Schweinfurter Kriminalpolizei auf sehr deftige Facebook-Beiträge den Mann weitgehend "entwaffnet". Ihm wurde die Genehmigung zum Waffenhandel gestrichen, Waffenbesitzkarten für mehrere Lang- und Kurzwaffen wurden widerrufen und ebenso eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis.


Es ging um Zuverlässigkeit

Ohne die geringste Chance hat der Kläger sich gestern vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg auf Satire berufen und Sarkasmus, auf Ironie und Meinungsfreiheit. Immer wieder konfrontierten die Richter den Kläger mit der Frage, was an seiner Aufforderung, sich zu bewaffnen, eigentlich Satire sein soll und sogar der Anwalt des Klägers bezeichnete die Einträge als zumindest nicht besonders geschickt. Er hätte seinem Mandanten, wenn er gefragt worden wäre, davon abgeraten.
Ganz kurz wurde mal versucht, den Rechtsstreit an die spektakuläre Attacke des ZDF-Satirikers Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan heranzuführen, aber es ging, so der Vorsitzende Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, Dr. Gerhard Weinmann, nicht um Satire, sondern allein um die persönliche Zuverlässigkeit im Zusammenhang mit dem Waffengeschäft.
Wenn er "Bewaffnet Euch" schrieb, so der Kläger, habe er nichts anderes getan als das Kölner Rathaus nach den Silvester-Zwischenfällen. Dort habe man in einer Info-Broschüre ausdrücklich auf technische Hilfsmittel wie zum Beispiel Reizstoff-Spray und Schreckschusspistolen zur Abwehr von Belästigungen und Bedrohungen hingewiesen. Oft, so der Kläger, reiche ja schon die Drohung aus, um Straftaten zu verhindern. Zu keiner Zeit habe er dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen illegal anzuwenden. Dazu passte ein Bild nicht ganz, das bei Facebok eine Munitionslademaschine zeigte mit dem Text des Klägers: "Muss ich haben".


"Lehne Gewalt ab"

Er lehne Gewalt grundsätzlich ab, versicherte der Kläger, aber nach manchen Straftaten von Asylbewerbern und Ausländern, mit einer ausgesprochen niedrigen Hemmschwelle , gerate er einfach in Rage: So zum Beispiel, als irgendwo ein Passant wegen einer Sonnenbrille zu Boden geschlagen und dann auch noch mit Fußtritten gegen den Kopf traktiert worden sein soll. Da habe er dann etwas heftiger geschrieben, mit dem Zusatz "Bewaffnet euch".
Bei anderer Gelegenheit, nach einem sexuellen Überfall kommentierte er: "Passt auf eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem - bewaffnet euch".


"Steuerzahler bewaffnen"

Und "Kein Problem", schrieb er bei anderer Gelegenheit zu den Flüchtlingszahlen, "lasst sie kommen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut." Da will er, der seit über 40 Jahren den Schießsport ausübt und 2013 Deutscher Meister in der Disziplin "Standardpistole" war, immer nur oder vor allem an Pfefferspray gedacht haben.