Der Gemündener Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (47) bleibt für weitere zwei Jahre Bezirksvorsitzender der unterfränkischen SPD.
Beim Bezirksparteitag in der Oskar-Herbig-Halle in
Mellrichstadt wurde er mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Auch vier seiner fünf Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg), Volkmar Halbleib (Würzburg) und Kathi Petersen (Schweinfurt) sowie der stellvertretende Landrat und frühere Landtagsabgeordnete Harald Schneider (Würzburg) wurden wieder gewählt.
Neue Stellvertreterin ist die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach), die bisher Beisitzerin war. Sie löst den Bad Kissinger Oberbürgermeister Kay Blankenburg ab, der nicht mehr kandidierte. 94 Delegierte aus den sechs Unterbezirken Aschaffenburg, Mainspessart/ Miltenberg, Würzburg, Würzburg-Land, Schweinfurt/Kitzingen und Rhön/Haßberge, waren nach Mellrichstadt gekommen.
Neben den Wahlen beschäftigten sich die Delegierten mit dem "lebenswerten Wohnen, Leben und Arbeiten in Unterfranken" in Impulsreferaten sowie Berichten über die Arbeit des Vorstandes und der Arbeitsgemeinschaften in den letzten beiden Jahren. Außerdem wurden zahlreiche Anträge zum Teil intensiv und manchmal auch kontrovers diskutiert.
Aus der Sicht der Bundespolitik ging die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar das Leitthema in ihrem Impulsreferat an.
Sie hob hervor, dass die Kommunen die Grundlage des Zusammenlebens der Menschen seien. Der Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt habe, sei ein historischer Erfolg für die Menschen. Er stärke auch ehrliche Unternehmer, die faire Löhne bezahlten. Die Debatte um die Rentenreform sei nicht beendet. Die Rente müsse den Lebensstandard sichern.
Zu wenig Sozialwohnungen
Der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib
kritisierte, dass im Freistaat viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut würden. 1993 seien 12 000 Sozialwohnungen gefördert worden, 2014 nur noch 2000. In den nächsten vier Jahren müssten unbedingt 50 000 neue Wohnungen fertig gestellt werden. In den Regionen mit Bedarf für studentischen Wohnraum müsse der Freistaat aktiv werden, aber auch in den Mittel- und Unterzentren.
Förderprogramm seien auch in den Gemeinden mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften nötig.
Bürgermeister Jürgen Hennemann (Ebern) hob hervor, dass die Kommunen genügend Finanzkraft haben müssten, um die Grundversorgung vor Ort ebenso wie Lebensqualität und Arbeit sichern zu können. Deshalb dürfe die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden. Das flache Land müsse attraktiv bleiben, um nicht nur das Leben in den Zentren zu fördern.
Dafür müssten unter anderem die Verkehrsanbindung, die Gesundheitsversorgung und die Ansiedlung von Geschäften verbessert und geregelt werden.
Die Landes- und die Bundespartei sowie die Landtagsfraktion in München und die Bundestagsfraktion in Berlin werden in den nächsten Tagen viel Post bekommen, denn sie sind die Adressaten zahlreicher Anträge, die die Parteitags-Delegierten verabschiedeten.
Dabei ging es um die Digitalisierung der Arbeitswelt ebenso wie um die Befristung bei Arbeitsverträgen, Sprachkurse für Asylsuchende oder Dieselbesteuerung.
Schatzmeisterin ist Jutta Henzler.
Beisitzer sind Muchtar al Ghusain, Richard Brand, René van Eckert, Marietta Eder MdE, Sven Gottschalk, Jürgen Hennemann, Rolf Hofmann, Markus Hümpfer, LeonieKapperer, Matthias Kihn, Johannes Petersen, Helga
Raab-Wasse, Katharina Räth, Anna Stvrtecky, Dieter Georg Seigel.
Arbeitsgemeinschaften: Eva-Maria Deppisch (Jungsozialisten), Rudi Hepf (60plus), Ursel Kirmeier (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), Othmar Röhner (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen).
Revisoren: Gabriele Hügel, Ulrike Jäger, Andreas Sauer.
Delegierte für den Parteikonvent: Sabine Dittmar, Marietta Eder, Jürgen Hennemann.
