Die freiwilligen Investitionszuschüsse der Stadt Bad Brückenau müssen deutlich reduziert werden. Das machte Kämmerin Julia Spahn während der Haushaltsberatung am vergangenen Wochenende klar. "Wir haben die Auflage, Zuschüsse aufs Nötigste zu reduzieren", betonte sie. Sie verwies hierzu auf den Stabilisierungshilfebescheid aus dem vergangenen Dezember 2020.

1,48 Millionen Euro Stabilisierungshilfe

Die Stabilisierungshilfe ist Teil des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaats Bayern. Bad Brückenau erhielt die Unterstützung Ende 2020 zum siebten Mal in Folge. Der Stadt sind demnach 1,48 Millionen Euro gewährt worden, mit der Auflage, das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben.

Eindeutiges Ziel des Konzepts ist es, "mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen", fügte die Kämmerin hinzu. "Der Wille zum Einsparen muss dabei sichtbar sein", betonte Bürgermeister Jochen Vogel (CSU).

Das Geld aus der Staatskasse ist eine große Hilfe für den städtischen Haushalt. Allerdings profitieren die Empfänger der Gelder auch in anderer Hinsicht. Wer Stabilisierungshilfe bekommt, kann bei vielen Projekten mit wesentlich höheren Fördersätzen rechnen.

Kritik und Unverständnis

Die Einsparungen machen sich nun auch bei den freiwilligen Investitionszuschüsse bemerkbar. Die Kämmerin schlug vor, unter anderem den Investitionszuschuss für Vereine auf Null zu setzen, da bis Freitagmittag keine entsprechenden Anträge vorgelegen hatten. Das traf bei manchen Stadträten zunächst auf Unverständnis. Kulturreferentin Karin Ott (CSU) sprach von einem Armutszeugnis für die Stadt.

Der Bürgermeister machte klar, dass Vereinsanträge für das kommende Haushaltsjahr vorliegen müssen. "Dann kann jeder Antrag in der nächsten Haushaltsberatung diskutiert werden", sagte Vogel. Für diese Haushaltssitzung lag Kämmerin Spahn ganz kurzfristig am Freitagmittag ein Antrag des TSV Volkers vor.

Mehrheit für den Zuschuss

Der TSV beantragte darin einen Zuschuss zu Investitionsmaßnahmen von insgesamt 19 220 Euro. Darin enthalten ist eine Trennwand im Gastraum sowie die Errichtung eines Wildzaunes am Sportplatz. Ortssprecherin Heike Kötzner (CSU) bekräftigte den Antrag. "Der Rasen muss dringend geschützt werden", sagte sie.In der folgenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit für den Zuschuss an. Drei Räte aus dem Stadtrat stimmten dagegen.