Für dringend notwendige Investitionen muss die Kommune voraussichtlich einen neuen Kredit über 2,5 Millionen Euro aufnehmen.
"Es ist kein einfacher Haushalt", so Bürgermeister Alfred Schrenk (SPD) bei den Beratungen zum Etat für 2014. "Ich hätte mir zum Abschluss natürlich auch schönere Zahlen gewünscht." Mit rund 5,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und fast fünf Millionen im Vermögenshaushalt liegen die Gesamtsummen zwar "erneut sehr hoch", teilte Kämmerer Dieter Feller den Räten mit. "Wir werden aber vermutlich nicht alle geplanten Maßnahmen sofort durchführen können. Auch im vergangenen Jahr wurde nicht gleich alles umgesetzt", so Feller weiter.
Vier Millionen Euro Schulden Um die dringend notwendigen Investitionen finanziell überhaupt stemmen zu können, muss die Gemeinde heuer voraussichtlich einen neuen Kredit über 2,5 Millionen Euro aufnehmen.
Feller erläuterte, welche Investitionen derzeit "die größten Brocken sind": die neuen Wasserleitungen in Wildflecken, eine komplett neue Trinkwasserversorgung für den gesamten Ortsteil Oberwildflecken, der Abriss von Kirche und Kindergarten in Oberwildflecken samt Neugestaltung des Kirchenumfelds sowie der Abbruch von verwaisten Kasernengebäuden in der ehemaligen Rhönkaserne. Während für die zahlreichen Abrissarbeiten in und um Oberwildflecken 80 Prozent Fördermittel zugesagt sind, schlägt die Wasserversorgung voll zu Buche. Die Gesamtschulden der Kommune werden Ende dieses Jahres rund vier Millionen Euro betragen, so der Kämmerer.
"Neue Kredite sind einfach unabwendbar. Trotzdem müssen wir auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite schauen, wie wir die finanzielle Lage verbessern können. Es hilft nichts, wir brauchen mehr Geld", machte Feller klar.
Mehrheitlich hat sich der Marktgemeinderat jetzt dazu entschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Von bislang 310 auf 350 Prozent. Bürgermeister Schrenk machte keinen Hehl daraus, dass dieser Schritt den Räten sehr schwerfällt. Seit Anfang der 80er Jahre hatte die Gemeinde die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht, so dass der Markt Wildflecken Jahr für Jahr unter den Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen gefallen war.
"Von den Auswirkungen der Gewerbesteuerreform hat sich die Gemeinde nie wirklich erholt", so Feller. Mit der Erhöhung orientiert sich die Kommune an anderen Gemeinden im Landkreis. "Wir gehen damit aber längst nicht an das Maximum", so Feller.
Der Kämmerer erläuterte, dass zumindest bei Personengesellschaften keine Mehrbelastung auf die Unternehmer selbst zukommen wird, da eine Erhöhung der Gewerbesteuer letztlich eine Verringerung der persönlichen Einkommenssteuer zur Folge haben wird. Die Gemeinde bekommt also lediglich ein größeres Stück vom Kuchen ab. "Wir holen uns also nur einen größeren Anteil für die Gemeinde. Der Staat würde die Steuern sowieso bekommen", sagte der Kämmerer. Würde die Kommune den Hebesatz über 380 Prozent erhöhen, dann greife der Ausgleichsmechanismus für die Personengesellschaften nicht mehr. "Es gibt also durchaus eine Grenze, die die Gemeinden nicht überschreiten sollten."
Wie hoch die Mehreinnahmen für die Kommune im Endeffekt ausfallen werden, steht noch in den Sternen. Feller spricht von Zusatzeinnahmen bis zu 100 000 Euro pro Jahr.
Angesichts der steigenden Verschuldung und der zusätzlichen Tilgungsraten werde die Gemeinde dieses Geld dringend brauchen, um die Kredite zu bedienen.
Spielraum eingeschränkt Feller teilte auch mit, dass Großprojekte der kommenden Jahre - wie die Sanierung von Grundschule, Turnhalle und Hallenbad sowie die Abwasserfrage - ebenfalls zunächst über Kredite finanziert werden müssen. Zwar stehen hierbei hohe Förderquoten in Aussicht, aber der finanzielle Spielraum der Kommune sei so weit eingeschränkt, dass schon heuer ein Griff in die Rücklagen notwendig wird.
