Der Haushalt für das Jahr 2015 ist verabschiedet - auch wenn fast ein Drittel der Stadträte ihre Zustimmung verweigert haben. Die wichtigsten Aussagen der einzelnen Stadtratsfraktionen gibt es hier.
Hartmut Bös, Fraktionssprecher der CSU, nennt den
Haushalt 2015 ein "Ergebnis der Kompromisse". "Wir haben viel diskutiert, die Ansichten gehen auseinander", verschweigt er nicht, dass manche Mitglieder seiner Fraktion dem Haushalt "nur schweren Herzens" hätten zustimmen können. Bös lobt, dass die Zuschüsse für Bibliothek, Kammerorchester, Musikschule und Sinnflut nicht gestrichen wurden. "Wir sind uns unserer Verantwortung als Mittelzentrum bewusst!" Ihm sei aber auch bewusst, dass die laufenden Kosten (Gebäudeunterhalt, Verwaltung) Schwierigkeiten bereiten.
Sein Lösungsvorschlag: Mehr Geld investieren, damit die Steuern steigen.
Birgit Poeck-Kleinhenz, Sprecherin der PWG-Fraktion, bedauert in ihrer Rede zum Haushalt, dass auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen geführt wurden. Zudem kritisiert sie, dass Einsparungsvorschläge der PWG "weder eingehend diskutiert noch im Haushalt berücksichtigt" worden seien. Konkret hatte die PWG gefordert, die Personalkosten um 20 Prozent zu senken, Neubesetzungen in der Stadtverwaltung nicht mehr mit dem Beamtenstatus zu versehen und zwei Stellen Mutterschutzvertretung nicht zu besetzen. Ihre Kritik: Es wurden zwar Einsparungen beschlossen, eine Viel zahl der Ausgaben sei jedoch nur verschoben worden.
Adelheid Zimmermann, Sprecherin der Fraktion FDP/Freie Bürger, findet kaum gute Worte für den Haushalt 2015.
"Was wir gemacht haben, ist keine Konsolidierung, Frau Bürgermeisterin!", kritisiert sie scharf. Eindringlich setzt sie sich dafür ein, dass die Stadt keine Netto-Neuverschuldung aufnimmt. "Es schmilzt sehr stark ab", sagt sie im Blick auf die Rücklagen, "und das ist in jedem Haushaltsjahr so." In den Bereichen Kultur und Kinderbetreuung sieht Zimmermann die Stadt gut aufgestellt. Allerdings bemängelt sie, dass der Musikschule keine Erhöhung des Zuschusses zugestanden worden sei. Ihr Appell: "Ich würde bitten, dass Sie mit dem Verein in Verhandlungen treten."
Benjamin Wildenauer, Fraktionssprecher der SPD, findet es positiv, dass der Haushalt ausgeglichen ist - wenngleich er weiß, dass dies "auch durch Neuverschuldung und Minderung der Rücklagen erreicht" worden sei. Eine "schwarze Null" habe für ihn jedoch nicht erste Priorität.
Ausgaben wie beispielsweise für Jugendarbeit, die ÖPNV-Offensive und für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Therme Sinnflut seien "Investitionen in die Lebensqualität und sorgen somit indirekt für die Steigerung oder zumindest für eine Stabilisierung der Einnahmen", stellt sich Wildenauer zumindest teilweise hinter die Argumentation seiner Stadtratskollegen in der CSU.
Nachdem die Fraktionssprecher ihre Reden zum Haushalt gehalten hatten, meldete sich Stadtrat
Eberhard Schelle (PWG) zu Wort: "Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren." Er wisse, dass viele städtischen Einrichtungen rote Zahlen schrieben, aber "wie willst du den Bürgern solche Fehlbeträge erklären?" Schelle kennt sich aus mit komplizierten Zahlenwerken, denn von 1989 bis 2011 war er Kämmerer und Geschäftsleiter der Gemeinde Motten. Äußerst kritisch sieht er, dass der Stadtrat das heikle Thema der Personalkosten nicht anpackt. Seine Prognose: "Die zukünftigen Pensionsrückstellungen werden uns auffressen!"
