Baugebietserweiterung, Bauanträge, unter anderem von der Firma Rhönschotter sowie Zuschussanträge, beschäftigten den Gemeinderat Oberleichtersbach in der aktuellen Sitzung.

Für den Bebauungsplan "Eller V" mit integrierter Grünordnung in Unterleichtersbach musste die vorgesehene Gebietserweiterung aufgehoben werden. Zum einen konnten Grundstücksfragen nicht geklärt werden, zum anderen sei von Seiten der Regierung von Unterfranken wie auch vom Landratsamt Bad Kissingen angeregt worden, das Baugebiet klein zu halten.

Gemeinderat Oliver Fell war mit dieser Erklärung des Bürgermeisters nicht einverstanden und verwies auf Unstimmigkeiten bezüglich Grundstücksfragen. Bürgermeister Dieter Muth wollte dieses Thema in der öffentlichen Sitzung nicht neu aufrollen. Es sei ausreichend diskutiert und beraten worden, zudem verwies er auf die Vorgaben Seitens der Regierung und des Landratsamtes bezüglich der Baugebietsgröße.

Die Gemeinderäte mussten den bisherigen Aufstellungsbeschluss vom April 2020 zurücknehmen und die entsprechenden Beschlüsse für den neuen Planentwurf fassen. Vorstellt wurde die Planung von Johannes Hahn (Büro Hahn, Bad Kissingen). Nun erfolge eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Warten auf Bauplatz im Buchrasen

Gemeinderat Oliver Fell hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, dass Sascha Olson Rederecht bekommt. Dem stimmten die Gemeinderäte zu und unter "Verschiedenes" legte er dar, dass er seit Mai 2019 für seinen Malerbetrieb im Gewerbegebiet Buchrasen auf einen Bauplatz warte und auf seine Nachfragen noch keine konkrete Antwort bekommen habe. Bürgermeister Muth erklärte, dass Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, die Gemeinde am Thema aber dran sei.

Zusätzliche Waschanlage

Die Firma Rhönschotter, Oberleichtersbach plant auf ihrem Betriebsgelände eine zusätzliche Waschanlage zu erstellen. Die Gemeinde Oberleichtersbach wurde vom Landratsamt Bad Kissingen um eine Stellungnahme gebeten. Laut den Ausführungen soll das Areal mit einer Muldenrinne umfasst werden, das benötige Wasser werde wiederverwertet und nicht dem Abwasser zugeführt.

Die Anlage werde somit nicht an die Kanalisation, aber an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Sie funktioniere hydromechanisch, es seien keine chemischen Prozesse notwendig und vorgesehen. Ein bis zwei Kubik Wasser werden künftig pro Stunde benötigt.

50 000 Tonnen Material werde im Jahr schätzungsweise bearbeitet bei einer täglichen Bewirtschaftung der Anlage von 6 bis 22 Uhr. Mit einer Staubentwicklung sei nicht zu rechnen, da das Material genügend Restfeuchte und eine große Korngröße aufweise. Lediglich bei lang anhaltender trockener Witterung könne es zu Staub kommen.

Antrag befürwortet

Von Seiten der Gemeinde Oberleichtersbach wird eine umfassende Stellungnahme abgegeben, die zwar detaillierte Vorgaben umfasst aber dem Vorhaben positiv gegenüber steht. "Es ist nichts Neues, was auf dem Gebiet geplant wird", versicherte der Bürgermeister. Einstimmig befürworteten die Gemeinderäte den Antrag der Firma Rhönschotter.

"Die neue Anlage muss so geplant werden, dass das Kanalnetz und Gewässer nicht belastet wird", betonte der Bürgermeister. Eingehalten werden müsse eine Geschwindigkeitsbeschränkung von zehn Stundenkilometer im Gewerbegebiet, eine bedarfsgerechte Bewässerung und Rücksichtnahme auf den benachbarten Lebensmittelbetrieb. Auch müsse eine Reifenwaschanlage sowie ein Wasserzähler installiert werden.

Weitere Auflagen werden von Seiten der Fachbehörden, dem Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt erlassen. Ob sich die Gemeinde darauf verlassen könne, dass die Auflagen eingehalten werden, wurde der Bürgermeister gefragt. Muth versicherte, dass die Fachbehörden "hinterher" seien. Gemeinderäte, die schon länger dem Gremium angehören, berichteten von einer Betriebsbesichtigung und Vorführung vor einiger Zeit und bestätigen den Bürgermeister.

Bauanträge

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Unterleichtersbach zugestimmt. Grünes Licht gaben die Gemeinderäte dem Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienwohnhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Keller und Garage, sowie Errichtung eines Treppenhauses in Oberleichtersbach, sowie dem Bauantrag zur Errichtung eines eingeschossigen Anbaues im Untergeschoss am bestehenden Wohnhaus in Modlos. Auch der Bau eines Güllelagers mit Emissionsschutzdach auf dem Grundstück in Breitenbach wurde befürwortet.

Die neue Bayerische Bauordnung ist am 1. Februar in Kraft getreten. Die Gemeinderäte beschlossen dem Rat der Verwaltung zu folgen und die gesetzlichen Regelungen bei den Abstandsflächen zu übernehmen und keine eigene neue Satzung zu erstellen.

Jahr finanziell abgeschlossen

Erfolgreich konnte die Gemeinde Oberleichtersbach das Jahr 2020 finanziell abschließen. Die Jahresrechnung umfasst im Verwaltungshaushalt 6 934 721 Euro und im Vermögenshaushalt 3 057 150 Euro, was ein Gesamthaushaltsvolumen von 9 991 871 Euro ergibt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 2 097 383 Euro, an Rücklagen wurden 1 538047 Euro entnommen.

Der MSV Modlos plant die Anschaffung von Bandwerbung, die Grundausstattung würde 2053 Euro kosten. Außerdem soll eine Solaranlage zur Aufbereitung von Warmwasser installiert werden. Die Kosten liegen bei 12 662 Euro. Hierfür stellte der Verein einen Antrag für eine Förderung aus dem Regionalbudget der Rhönallianz. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Gemeinde dem Verein eine zehnprozentige Beteiligung an der Solaranlage in Aussicht stellt, an der Bandenwerbung werde sich die Gemeinde nicht beteiligen.

Der St. Johannesverein e. V. Oberleichtersbach, der Träger des Kindergartens, bat um Defizitausgleich für den Haushaltsplan 2021. Wie der Bürgermeister informierte, sei dies in den Vorjahren auch schon der Fall gewesen. Der Trägerverein benötige die Gewissheit, dass die Gemeinde hierzu auch in diesem Jahr wieder bereit sei. Muth sprach von einer Größenordnung zwischen 80 000 und 100 000 Euro. Die Beteiligung der Gemeinde komme den Bürgern entgegen und halte die Kindergartenbeiträge moderat, so Muth. Einstimmig schlossen sich die Räte dieser Auffassung an und bestätigen den Defizitausgleich für den aktuellen Haushalt.