Fraktionsübergreifend fordern die Stadträte ein Gesamtkonzept. Es stehen so viele Projekte an, dass beinahe der Überblick fehlt. Kann es die eine Lösung geben?
Über eines sind sich alle Stadträte einig: Es muss sich etwas ändern. Denn die Verschuldung soll bis zum Jahre 2025 auf über 10 Mio Euro erhöhen. Und das liegt vor allem an geplanten - und ungeplanten Projekten.
Brandschutz fordert Kommune
Das neue Feuerwehrhaus Volker, Investitionen ins Rathaus, das Bahnhofsgelände, die Frage, was mit dem Alten Rathaus, der Tourist Info und der Bibliothek geschehen soll und nicht zu vergessen die Sanierung der Therme Sinnflut: Hier soll und muss in kurzer Zeit etwas passieren. Das liegt an beantragten Fördergeldern und sicherheitsrelevanten Aspekten, dem Brandschutz.
Vor dem Hintergrund der Inflation und der derzeitigen Lage in Europa kritisiert Dirk Stumpe (PWG) die Vorhaben. Er nennt die Investitionen in Bahnhof und Sinnflut lediglich ideell. "Können wir stolz darauf sein, keinen einzigen Euro für ein Wachstumsprojekt einzusetzen, welches nachhaltig Rendite erwirtschaftet?", fragt er.
Hoffen auf Entlastung
Alleine die Sanierung der Therme Sinnflut steht mit rund 22 Millionen Euro Investitionssumme in den kommenden Jahren im Haushalt drinnen. Dabei wird mit einem Zuschuss von rund 70 Prozent gerechnet.
Nicht nur aus der PWG kommt Kritik an den Investitionen von 8,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Auch für Adelheid Zimmermann (FDP) steht fest: "Wir müssen etwas ändern, der Impuls muss von uns kommen." Sie fordert die Gremiumsmitglieder zu Taten auf.
Als Beispiel nennt sie die Gründunge einer Stiftung für die Jugend, Sponsoring für die Therme Sinnflut oder einen Kindergartenverein, der die Personalkosten bei der Stadt entlastet. Auch der Tourismus, eine freiwillige Ausgabe der Stadt, könnte über eine GmbH organisiert werden.
Bereits vor einem Jahr brachte Hartmut Bös (GRÜNE) das Thema auf den Tisch (wir berichteten). Immer näher rückt nun die Forderung, Dienstleitungen auszulagern und somit Kosten für die Verwaltung zu sparen.
