"Unsäglich ist das Leid derzeit für die Menschen in der Ukraine. Ausgelöst durch den schrecklichen Aggressor Putin", mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Roland Römmelt die jüngste Riedenberger Gemeinderatssitzung und bat um eine Schweigeminute. Richtig angefasst wirkte er nach seinen Worten. "Dennoch müssen auch wir heute mit der Tagesordnung weiterfahren."

Ein Gast der Sitzung war Gerwin Kellermann, der nun auch den Räten seine Rucksack-Skulptur für den DenkOrt Deportation Riedenberg vorstellte. In viermonatiger Schwerstarbeit hatte er zwei Modelle aus Basalt gefertigt (wir berichteten). Bürgermeister Römmelt sprach dem Künstler seinen großen Dank aus: "Ich will auch ganz deutlich betonen, dass Gerwin Kellermann kein Honorar dafür verlangt hat, sondern aus eigener Überzeugung seinen Beitrag zu diesem Thema leisten will."

Areal soll zu einem Schmuckstück werden

Die Gemeinde überließ Kellermann sehr gerne die Auswahl des für ihn richtigen Standort in der Gemeinde. Der Künstler hat sich nun den kleinen Rastplatz vor der westlichen Einfahrt zu Riedenberg ausgesucht. Derzeit herrscht hier zwar noch ein ziemlich großes Durcheinander durch das Abstellen von Baustellen-Equipment, doch ist bereits in Planung, das Areal zu einem Schmuckstück zu gestalten. Direkt am Radweg gelegen, soll es über eine kleine Brücke erreichbar sein und Spaziergänger und Radler einladen, hier zu rasten. Auf einer Informationstafel wird außerdem viel über die jüdische Vergangenheit Riedenbergs zu lesen sein.

Mannschaftsbus der Feuerwehr austauschen

Zu Gast war auch der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedenberg, Björn Fröhlich.

Der Mannschaftsbus der Feuerwehr muss dringend gegen ein neues Fahrzeug ausgetauscht werden. Der jetzige Bus sei schon in gebrauchtem Zustand gekauft worden und auch nur sehr provisorisch umgebaut worden. Fröhlich stellte das neue Wunschfahrzeug den Räten detailliert vor. Dabei handelt es sich um einen Mercedes Sprinter 419 mit Allrad und der Unterbringungsmöglichkeit für bis zu sieben Personen. Das zulässige Gesamtgewicht beträgt 4100 kg. Das Fahrzeug verfügt über 190 PS und besitzt ein Automatikgetriebe. Die mögliche Förderung betrage 14.500 Euro. Mit Ausbau koste es 99.000 Euro. Gerne hätte Kommandant Fröhlich einen Defibrillator im Fahrzeug.

Nachdem die Notwendigkeit für die Anschaffung festgestellt war, stimmten alle Räte dieser zu.

Keiner will sein Grundstück verkaufen

Um freie Bauplätze und Baulücken innerhalb des Ortes zu erfragen, wurden 15 Bürger, die im Besitz der Grundstücke sind, angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft zum Verkauf befragt. Lediglich vier Antworten kamen zurück, von denen jedoch keiner zum Verkauf entschlossen ist.

Der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung in nördlicher Richtung wurde in den Punkten Aufstellungsbeschluss, Anerkennung des Planungsentwurfs und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung zugestimmt.

Ebenso wurde in allen Punkten der Änderung des Bebauungsplanes "Nasse Wiesen" zugestimmt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Bau einer Lagerhalle auf einem der dortigen Grundstücke wurde ebenfalls zugestimmt. Aufgestellt werden sollen künftig Abfallbehälter entlang des Radweges und den dortigen Rastplätzen. Wie Bürgermeister Römmelt weiter mitteilte, soll nun die 20kV- Stromleitung vom Gartenweg bis zur Trafostation Gerodaer Straße ausgetauscht werden.

Infos über Grundsteuerreform

Informiert wurden die Räte zum Abschluss noch über die anstehende Grundsteuerreform.

Am 10. April 2018 war die bisherige gesetzliche Regelung zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt worden. Ab 1. Januar 2025 spielt nun nicht mehr der Wert eines Grundstückes bei der Berechnung der Grundsteuer eine Rolle, sondern die Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude.

Bürger können sich genauere Informationen grundsätzlich über das zuständige Finanzamt beziehungsweise das Bayerische Landesamt für Steuern einholen. Auch über die Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau ist dies möglich.