Minister Winfried Bausback gibt eine Garantie für den Gerichtsstandort ab und rechtfertigt die strengen Einlasskontrollen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hofft er auf eine schnelle Lösung.
Mit guten Nachrichten kam Justizminister Winfried Bausback gestern nach Bad Kissingen: "Die Amtsgerichte sind eine wichtige Säule der Justiz, da wollen wir auch nichts zentralisieren", gab er ein klares Bekenntnis zum Standort Bad Kissingen ab. Und: "Für die Justiz ist es wichtig, dass sie in der Mitte der Gesellschaft ist." Voraussetzung für viele Urteile sei eine genaue Kenntnis der Gegenheiten vor Ort, deshalb bräuchten sich die 58 Mitarbeiter des Bad Kissinger
Amtsgerichtes auch keine Gedanken zu machen, dass sie demnächst umziehen müssen - auch wenn die Erinnerung an die Schließung des Hammelburger Amtsgerichtes natürlich noch wach ist.
Für Amtsgerichtsdirektor Matthias Göbhardt war es der erste Besuch eines Justizministers in Bad Kissingen. "Ich möchte die Justiz im Land kennenlernen", sagte Bausback über seine Besuche in den 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit.
Von den 73 Amtsgerichten habe er dabei bislang erst fünf kennen gelernt.
In Bad Kissingen informierte er sich unter anderem über die Sicherheitslage. "Wir haben ja auch Verfahren, die hoch emotional sind", unterstrich Göbhardt den nutzen der Sicherheitsschleusen. "Es profitieren alle, auch die Besucher, die sich jetzt sicherer fühlen", sagte Geschäftsstellenleiter Bernd Paul.
Auch von der Personalratsvorsitzenden Antje Rumberg gab es Zustimmung: "Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, aber die Kollegen fühlen sich einfach sicherer im Gebäude." Über Sicherheitsaspekte, die hohe Arbeitsbelastung sowie die Ausbildung des Nachwuchses diskutierte Bausback nach einem Pressetermin direkt mit den Mitarbeitern.
Minister mahnt zur Eile Auch zur aktuellen Vorratsdatenspeicherung nahm Bausback
Stellung: "Es geht ja nicht darum, dass man die Inhalte aufzeichnet, sondern es geht um die Verbindungsdaten", stellte er klar. Infos dazu, wer sich etwa in einer bestimmten Funkzelle während einer Straftat aufgehalten hat, oder die Vernetzung von Straftätern seien durchaus wichtige Daten für Polizei und Staatsanwälte. Deshalb hofft der bayerische Justizminister auch auf eine schnelle Lösung - und stellt sich damit sogar gegen Bundeskanzlerin Merkel: Aus der Sicht
Bausbacks sollte Deutschland nicht lange auf eine Vorgabe der EU-Kommission warten: "Wir könnten schon jetzt eine nationale Regelung treffen", fordert er, und: "Wir sollten bald handeln."
Zur Sprache kam auch ein Vorschlag des CSU-Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner, bei Wohnungseinbrüchen Telefon-Überwachungen zu erleichtern und Strafen zu verschärfen.
"Solche Fälle führen zu einer großen Verunsicherung", sagte der Minister über die Einbrüche und wies darauf hin, dass Bayern bundesweit die niedrigsten Fallzahlen pro Einwohner hat.
Standort Das Amtsgericht Bad Kissingen ist nach der Auflösung des Amtsgerichts Hammelburg im August 2009 das einzige Gericht im Landkreis Bad Kissingen. Es hat aktuell 58 Mitarbeiter, darunter acht Richter und 14 Rechtspfleger.
Die Geschäftsräume verteilen sich auf die beiden benachbarten Standorte Max- und von-Hessing-Straße.
Gerichte Zum Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums gehören die drei Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg, 22 Land- und 73 Amtsgerichte mit sieben Zweigstellen. Diese ordentlichen Gerichte sind für Zivil- und Strafverfahren sowie für die freiwillige Gerichtsbarkeit wie Betreuungs-, Nachlass-, Grundbuch- und
Registersachen zuständig. Die Fachgerichtsbarkeiten gehören in Bayern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien.
Staatsanwälte Den Staatsanwaltschaften obliegt die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. In Bayern bestehen Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg sowie Staatsanwaltschaften jeweils am Sitz der 22 Landgerichte.
