Um die Energiewende voranzutreiben, ist ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 in Planung. Die Sorge ist groß, dass das finanziell Zulasten der Bürger geht. Als neuer Lösungsvorschlag steht offenbar eine Abwrackprämie im Raum.
Etwa 50 Prozent der 41 Millionen Haushalte in Deutschland heizen laut der Tagesschau aktuell mit Gas; weitere 25 Prozent mit Öl. Im Zuge der Energiewende soll sich das ändern: Laut einem aufgetauchten Gesetzesentwurf sollen bis 2045 alle Heizkessel, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, außer Betrieb gehen. Die Sorge ist bei vielen Akteuren groß, dass das die Bürger und Bürgerinnen finanziell stark belasten könnte. Jetzt steht ein weiterer neuer Lösungsvorschlag im Raum: Eine Abwrackprämie.
Nachdem die Bild einen Bericht über einen Gesetzesentwurf für das schrittweise Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 veröffentlicht hatte, war das mediale Echo groß. Der Entwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums stieß auf viel Widerstand und wurde nicht zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig kritisiert. Er bezeichnete das von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) geplante Vorhaben als "völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf".
Alte Öl- und Gasheizungen: Einigung in Debatte um drohendes Heizungsverbot?
Kritik an dem Entwurf für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kam auch von der FDP und der SPD. Vorgelegt hatte es das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Der aufgetauchte Gesetzesentwurf war laut Habeck bei Veröffentlichung allerdings noch nicht in seiner finalen Form. Der genaue Inhalt des Entwurfs ist für Laien nicht unbedingt leicht zu verstehen, deshalb haben wir den Inhalt in einem eigenen Artikel verständlich aufgearbeitet.
Wie der Spiegel aus Regierungskreisen erfahren haben soll, ist wohl eine Annäherung der Streitpartner in der Debatte um das angekündigte Heizverbot in Sicht: Am Mittwoch, dem 22. März 2023, hatten sich die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien getroffen, um zu einer Einigung zu kommen. Dabei sollten bislang ungelöste Fragen besprochen werden, wie die finanzielle Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen beim Wechsel zu Wärmepumpen.
Die Hilfen für einkommensschwache Personen wurden konkretisiert. Wirtschaftsminister Habeck hatte versprochen, dass der Staat die Mehrkosten, die durch den Einbau einer Wärmepumpe gegenüber einer konventionellen Gastherme anfallen würden, ausgeglichen werden. Das gilt, sofern die betreffenden Personen nur über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen.
Finanzielle Unterstützung bei Heizungswechsel: Abwrackprämie als Lösung?
Zum Vergleich: Laut Bosch liegen die Einbaukosten für eine neue Gastherme ohne Warmwasserspeicher zwischen 4.800 und 11.000 Euro. Eine Gastherme mit Speicher kostet laut dem Unternehmen zwischen 7.000 und 18.000 Euro. Die Kosten für Anschaffung und Einbau einer Wärmepumpe können laut Bosch zwischen 11.000 und 25.000 Euro variieren. Die Finanzierung der Hilfen sollen aus Klima- und Transformationsfonds kommen.
Ähnlich wie bei der Finanzkrise 2009 wird als Lösungsansatz eine Abwrackprämie vorgeschlagen - nur eben für alte Heizkessel, anstatt für Autos. Der Vorteil davon: Mitnahmeeffekte könnten so verhindert werden. Anders als beim Tankrabatt müsste die Regierung nicht darauf vertrauen, dass die Händler beispielsweise Steuererleichterungen an die Verbraucher weitergeben.
