Diese Umlage für Gaskunden ist in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber durchaus umstritten. Die erste «Umlageperiode» soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Im Gesetzentwurf werden die Folgen geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einem typischen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 bis 6,11 Euro beziehungsweise von 5,80 bis 9,40 Euro. Dadurch erhöhten sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent.
Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.
Kritik an der Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte, die Kosten der Gasreserve aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.
Was passiert mit den Vorgaben für Gasspeicher?
Die Vorgaben zu den Füllständen sollen Ende März 2027 auslaufen. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dies wurde deutlich verfehlt. Aktuell sind die Speicher zu rund 59 Prozent gefüllt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Entscheidend für die Versorgungssicherheit seien nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas komme insbesondere über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäischen Nachbarn.
Die Gasreserve soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollen die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen, wie es im Entwurf heißt. «Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird», sagte Liebing.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Der Iran-Konflikt aber sorgt für hohe Großhandelspreise. Dadurch ist die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden müsse, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden könne, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erläuterte.
Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu sollten sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.
