Eralp kritisierte den Auftritt deutlich, Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien «absolut inakzeptabel». Die Verantwortlichen in Neukölln hätten intervenieren müssen – sie taten es aber nicht, die Kritik an den Linken und ihrem Verhältnis zu jüdischem Leben reißt nicht ab.
«Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich noch mal schwieriger», sagte der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der dpa.
Bekanntes Clanmitglied taucht bei Wahlparty auf
Noch am Wahlabend, während die vielen Parteimitglieder über das Ergebnis jubelten, sorgte die Linke für den nächsten Vorfall, von dem eine Abgrenzung schwerfallen wird. Und wieder steht der Bezirksverband Neukölln im Fokus: Dort tauchte ein führendes Berliner Clan-Mitglied auf einer Wahlparty auf. «Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal», schreibt der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner auf X.
Die Neuköllner Linke bemühte sich zwar schnell, sich vom Besucher zu distanzieren, und betonte, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu dem Mann gebe. Doch ob das reichen wird? Auch die Grünen sehen offenbar noch Gesprächsbedarf sowohl zu diesem Vorfall als auch zu den Antisemitismus-Debatten. «Da ist ganz klar, dass es hier eine Klarheit geben muss, bevor eine Regierungsbildung kommt», sagte Landeschefin Nina Stahr der dpa. Sie hatte sich zuvor mit ihrem Co-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai für ein Bündnis ihrer Partei mit Linken und SPD ausgesprochen.
Forderungen nach Beobachtung durch Verfassungsschutz
Vor allem aufgrund der Antisemitismus-Debatten hat die CDU schon mehrfach gefordert, dass die Partei vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Der Landesvorstand der Partei hat dazu auf einer Klausurtagung sogar einen Beschluss gefasst.
Darin heißt es, jüngste Entwicklungen in der Linken zeigten, «dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen dieser Partei strukturell verankert sind». Die CDU bezog sich dabei unter anderem auf Anträge zu einem Linken-Landesparteitag, bei dem mit breiter Mehrheit einen Kompromissantrag verabschiedet wurde. Darin ist sowohl von den Sorgen der palästinensischen Community als auch von den Ängsten der Jüdinnen und Juden die Rede. Der Beschluss fordert, das Leid beider Seiten zu sehen und «sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen».
Ist die beschädigte SPD überhaupt bereit für eine Koalition?
Die Herausforderungen auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot gehen nicht nur von der Linken aus. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach trat an, um «der nächste Regierende» zu werden, landete letztlich aber auf dem fünften Rang, die Partei verlor im Vergleich zur Wahl 2023 rund sechs Prozentpunkte.
Sind die Sozialdemokraten, seit 1989 stets Teil des Senats, in der Lage und bereit, erneut zu regieren? Krach sprach am Sonntagabend von einem katastrophalen Ergebnis, einer Zäsur für die Berliner SPD. «Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag», so Krach.
Also ab auf die Oppositionsbank? Oder erst mal Personen in zentralen Ämtern austauschen? Die nächsten Tage werden auch in der Hauptstadt spannend.
