Das neue Tabaksteuergesetz soll dem Bund Milliarden bescheren, die Steuersätze auf die verschiedenen Produkte sollen steigen. Aber im Fall von E-Zigaretten könnte es völlig anders sein - aus Versehen.
Eine Gesetzespanne des Bundesfinanzministeriums hat nach Einschätzung von Branchenvertretern dazu geführt, dass die Tabaksteuer auf E-Zigaretten versehentlich weggefallen ist. «Das neue Gesetz hat das alte Gesetz verfrüht ersetzt, und im neuen Gesetz steht für 2026 kein Steuersatz für Vaping-Liquids - nach dem Wortlaut des Gesetzes sind sie damit jetzt steuerfrei», sagt Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG). Jan Mücke vom Branchenverband BVTE sieht es genauso. Zuvor hatte die «Bild» Juristen zitiert, die ebenfalls diese Rechtsauffassung vertreten.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums widerspricht der Rechtsauffassung. Sein Ministerium hatte zwar einen Fehler eingeräumt, wodurch die gesetzliche Regelung verfrüht in Kraft getreten sei. «Aber der Wille des Gesetzgebers ist klar und wir wenden weiter die alten Steuersätze an.» Es sei eine Korrektur des Fehlers angestoßen worden.
In der Tabak- und Vaping-Branche ist das Unverständnis groß. «Das Finanzministerium hat ein Chaos angerichtet und muss es jetzt sofort beseitigen», ärgert sich BfTG-Chef Dahlmann. Der Fehler hätte auffallen müssen.
Was das für Verbraucher bedeutet
Ob Vaping-Produkte nach geltender Rechtslage tatsächlich steuerfrei sind oder nicht, hat für Verbraucher vermutlich keine Folgen. Denn: «Wir raten niemandem, jetzt Produkte ohne Steuer zu verkaufen», sagt Branchenvertreter Dahlmann. «Es ist bekannt, dass das so nicht gewollt ist.»
Ein steuerfreier Verkauf wäre ohnehin kaum praktikabel, schließlich liege in den Geschäften und in Lagern der Online-Händler noch die Ware mit den alten Steuerzeichen. Die Steuerzeichen seien vorfinanziert, also schon bezahlt. Das Steuerzeichen zu entfernen, das Produkt steuerfrei zu verkaufen und das Steuerzeichen später zurückzugeben, um eine Rückzahlung zu bekommen, wäre weder ratsam noch gut umsetzbar. «Es war ein Fehler des Finanzministeriums, der nie so gewollt war - es war also auch nie so gewollt, Liquids steuerfrei zu stellen.»
Horst Winkler vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH) geht ebenfalls davon aus, dass bis zum Jahresende alles beim Alten bleibt. «Der Wille des Gesetzgebers ist hier wohl maßgeblich.» Er ärgert sich über «Dilettantismus» des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium solle kurzfristig für Rechtssicherheit sorgen.
Das Ministerium möchte seinen Fehler bald beseitigen
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, eine Korrektur des Gesetzes sei bereits angestoßen, das genaue Vorgehen werde aber noch abgestimmt. Man strebe ein Berichtigungsverfahren nach Paragraf 61 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an. Damit können «Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten» mit Zustimmung des Bundestagspräsidenten und des Bundesratspräsidenten korrigiert werden.
