Ex-Audi-Chef Stadler verurteilt
Das erste deutsche strafrechtliche Urteil im Dieselskandal fiel in München gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und zwei Mitangeklagte. Stadler wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung sowie einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
In den USA, wo der Skandal 2015 durch eine «Notice of Violation» von der US-Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht wurde, zahlte VW mehr als 20 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen. Dort wurden schon vor mehreren Jahren lange Gefängnisstrafen gegen frühere VW-Mitarbeiter verhängt.
Branchenexpertin sieht komplexe Schuldfrage
Die jahrelangen Gerichtsverfahren zeigen nach Einschätzung von Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg, wie komplex die Schuldfrage ist. Sie gehe davon aus, dass sich sowohl die Strafprozesse als auch das Investorenverfahren um Schadenersatz in Milliardenhöhe lange hinziehen werden, sagte Wisbert der Deutschen Presse-Agentur.
Während sich Volkswagen mit Blick auf die Strafprozesse betont unbeteiligt gibt, bleibt der von Wisbert genannte Anlegerprozess hochrelevant für den Konzern. In dem Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern und die Dachholding Porsche SE wird seit 2018 um Schadenersatz für Investoren gestritten, die nach der Dieselgate-Affäre Kursverluste erlitten.
Anlegerprozess mit Streitwert in Milliardenhöhe
Für diesen Musterprozess sind rund 2.000 Verfahren mit etwa 3.400 Klageparteien und einem Streitwert von rund 4,3 Milliarden Euro ausgesetzt, wie eine OLG-Sprecherin zusammenfasst. Allein in diesem Verfahren seien schon rund 4.200 Seiten Protokollschriften erstellt worden. Der nächste Termin ist am 12. Mai geplant.
Branchenexpertin Wisbert verweist auf die größere Bedeutung dieses Verfahrens, weil damit noch eventuelle Zahlungen und Vergleiche im Raum stehen, deren finanzielle Rückstellungen die Bilanz belasten. «Die anhaltenden Gerichtstermine zeigen aber übergeordnet, dass der Dieselskandal eine langfristige Altlast des Konzerns ist und damit auch ein relevanter Reputationsfaktor», sagte Wisbert.
Auch Zulieferer wie Continental betroffen
Ein Beispiel dafür, wie nachhaltig einer der größten deutschen Wirtschaftsskandale nicht nur für VW nachwirkt, ist ein geplanter Prozess gegen vier frühere Führungskräfte von Continental in Hannover. Die Angeklagten dort sollen zu rund drei Millionen Betrugsfällen in mittelbarer Täterschaft Beihilfe geleistet haben, wie es aus dem Gericht in Hannover heißt.
Schneller dürfte auch dieser nachgelagerte Prozess in der niedersächsischen Landeshauptstadt nicht ablaufen. «Die Strafkammer wird alle relevanten Beweise selbst erheben und würdigen müssen», begründet ein Gerichtssprecher. Auch die Richter dort müssten die Haupttaten – also den mutmaßlich durch VW-Angehörige begangenen Betrug – selbst aufklären.
