Trumpist Vance: «Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten»
Wenn Trump bei der Wahl am 5. November gegen US-Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Joe Biden gewinnen sollte, könnten noch ganz andere Schicksalsfragen auf die Europäer zukommen. Das hat der 77-Jährige mögliche Kandidat pünktlich zur Sicherheitskonferenz klargemacht, indem er den militärischen Beistand für Nato-Verbündete in Frage stellte, die nicht genug für ihre Verteidigung zahlen.
Das Thema wird in München allerdings abmoderiert, selbst von dem Trumpisten Vance. «Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten», sagt er. «Wir schätzen das Nato-Bündnis, und das gilt für das gesamte politische Spektrum.» Aber Europa - allen voran Deutschland - müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps.
Kaum Hoffnung für den Nahen Osten
Und dann ist da in München auch noch das Thema Nahost, der Krieg im Gazastreifen, mit dem Israel auf den beispiellosen Angriff der Hamas vom 7. Oktober reagiert. In Dutzenden Gesprächen loten Spitzenpolitiker wie Scholz und Baerbock hinter den Kulissen aus, wie sich ein noch größeres Leid der Zivilbevölkerung verhindern lassen und eine langfristige Lösung des Konflikts aussehen könnte.
Doch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fehlt einer der entscheidenden Akteure auf der Gästeliste in München. Er musste aus der Ferne vor den vermutlich dramatischen Folgen der derzeit geplanten israelischen Bodenoperation in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt und daran erinnert werden, dass seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung aus westlicher Sicht inakzeptabel ist.
Der als höchste Repräsentant Israels nach München gereiste Staatspräsident Izchak Herzog machte den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz auch keinerlei Hoffnung auf einen schnellen Beginn von Gesprächen über eine langfristige Friedenslösung.
Angesprochen auf die Frage, ob ein palästinensischer Staat noch möglich sei, sagt er: «Es wird nicht passieren, wenn wir keine wirklichen Lösungen für die Frage der Sicherheit Israels finden.» Derzeit erscheine ein palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe. Aus den beteiligten Delegationen heißt es, es habe gute Gespräche gegeben, echte Fortschritte aber nicht.
Der Tod Nawalnys und die Frage nach dem Zufall
Der bewegendste und stärkste Moment der Sicherheitskonferenz bleibt am Ende der spontane Auftritt von Julia Nawalnaja am Freitagnachmittag, nur wenige Stunden, nachdem der Tod ihres Mannes Alexej Nawalny bekannt gegeben wurde. In einer kurzen Rede ruft sie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, das «furchtbare Regime» in Russland zu besiegen.
Die russische Regierung war nicht zu der Konferenz in München eingeladen. Es gab einige in München, die den Tod Nawalnys als Putins Botschaft an die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten in München verstanden. Als derjenige, der in Russland alle Entscheidungen treffe, trage Putin die Verantwortung, sagt beispielsweise Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Und zum Zeitpunkt fügte er hinzu: «Ich glaube, das ist kein Zufall.»
Auch über mögliche Konsequenzen zu Nawalnys Tod wurde in München diskutiert. Und dabei kam man schnell wieder auf die Ukraine zurück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt: «Der beste Weg, das Andenken an Alexej Nawalny zu ehren, ist die Unterstützung der Ukraine.»
