Das geplante Heiz-Gesetz von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Berater Patrick Graichen steht in der Kritik. Auch wenn die Bundesregierung sich bereits auf einen Beschluss geeinigt hat, gilt dieses noch nicht. Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass jeder neue Heizkörper ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien läuft. Gas- und Ölheizungen dürfen dann nicht mehr eingebaut werden. Trotzdem wird bereits jetzt an einer Verschärfung des Gesetzes gearbeitet, berichtet Bild. 

Im nächsten Schritt entscheidet das Parlament über den Gesetzesentwurf. Danach muss das Gesetz noch durch den Bundesrat. Wie im Bundestag gibt es auch im Bundesrat Ausschüsse, die Gesetze im Detail ausarbeiten. Dabei werden die Ausschüsse der beteiligten Ressorts von den Bundesländern je nach Parteizugehörigkeit der jeweiligen Landesminister besetzt. Aktuell sind elf der 16 Landesministerposten im Ressort Umwelt von Grünen-Politikern besetzt. Diese planen angeblich bereits eine Verschärfung von Habecks Heiz-Gesetz.

Habecks Heiz-Gesetz steht in der Kritik

Konkret soll es bei den Verschärfungen um fünf Punkte gehen. Zum einen sollen Verbote früher kommen dürfen. Während die Bundesregierung im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudestand erreichen will, wollen einige Länder schon früher Klimaneutralität erreichen. Deshalb wollen die Grünen den Ländern die Möglichkeit geben, schon früher Regularien für Betriebsverbote für Heizkessel zu erlassen, die auf fossilen Brennstoffen basieren. 

Auch Ausnahmen für kleine Häuser sollen wegfallen. Eigentlich sollte es diese in Bezug auf die Betriebsprüfung und Optimierung von Heizungen für „Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten“ geben. Da diese aber den größten Teil aller Wohneinheiten ausmachen, sollen sie von den Regelungen zur Heizungsoptimierung nicht ausgenommen werden. 

Des Weiteren sollen alle generelle Regelungen nur verschärft werden dürfen. Eine Lockerung ist nicht vorgesehen. 

Keine Lockerungen des Gesetzes vorgesehen

Wasserstoff kann aus Sicht der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung sein. Während die FDP Technologieoffenheit fordert, heißt es im Antrag des Umweltausschusses, der Wasserstoffbetrieb sollte, wenn überhaupt, erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden. Der Grund für die Zurückhaltung sind fehlende Mengen an Wasserstoff und deshalb auch eine fehlende Aussagekraft zur Wirtschaftlichkeit dieser Versorgungsart.

Video:

Der letzte Punkt zielt auf die Abschaffung der Ausnahme für über 80-Jährige ab.  Bisher will die Ampel-Koalition Hauseigentümer, die über 80 Jahre alt sind und neue Heizkörper einbauen lassen, von der Pflicht zur Umstellung auf erneuerbares Heizen befreien. Im neuen Antrag argumentieren die Grünen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser sei bei der Ausnahme der Altersgruppe nicht gegeben.