Die IG Metall forderte, es müsse für die energieintensive Industrie schnell ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis kommen. Ohne diese Entlastung drohten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen für immer verloren zu gehen.
Wie kommen Entlastungen bei den Netzentgelten an?
Der Zuschuss komme allen Unternehmen und privaten Haushalten zugute, die Strom verbrauchen, heißt es im Papier des Wirtschaftsministeriums.
Nach einer «Überschlagsrechnung» könnten sich im bundesweiten Schnitt die Netzentgelte für Haushaltskunden um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde verringern, im Schnitt etwa um 2 Cent. Laut Bundesregierung wird eine Familie um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet.
Aber: Die tatsächliche Entlastungswirkung im einzelnen Netzgebiet könne höher oder niedriger sein, hieß es. Die Entgelte für die Übertragungsnetze werden an die nächste Netzebene weitergegeben. Die Versorger geben das dann an ihre Kunden weiter, also auch an private Haushalte. Die regionalen Netzentgelte sind von Region zu Region unterschiedlich hoch. Gründe sind laut Versorger EnBW zum einen unterschiedliche Kostenstrukturen und ein unterschiedlich alter Zustand der Infrastruktur - ältere Netzinfrastrukturen haben höhere Wartungs- und Reparaturkosten, was sich auf die Netzentgelte auswirkt. Zum anderen hat der Ausbau der erneuerbaren Energien Einfluss auf die Netzentgelte, das liegt an Kosten für die Integration in die Netze.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte, der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten komme nicht gleichmäßig bei allen Stromkundinnen und -kunden an. Damit eine Entlastung auch zum Januar 2026 bei den Kundinnen und Kunden ankomme, müssten die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse bis zum 10. Oktober gefasst werden. Nur dann könnten die Netzbetreiber den Zuschuss rechtzeitig für die Ermittlung und Veröffentlichung der Netzentgelte berücksichtigen, die dann entsprechend in die Endkundenpreise der Energieversorger einfließen.
In einer Studie der Beratungsfirma Consentec im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI heißt es, in manchen Gebieten von Verteilnetzbetreibern würden praktisch keine Entlastungen ankommen. Dazu kommt: Die Energieversorger sind nicht verpflichtet, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten weiterzugeben. Reiche hatte die Branche dazu aufgefordert, dass die Entlastungen beim Kunden ankommen.
Was ist bei der Stromsteuer geplant?
Die Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz soll für
potenziell über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Davon sind laut Papier des Wirtschaftsministeriums auch produzierende Handwerksbetriebe wie
Bäckereien und Konditoreien oder Metallbauer und Feinwerkmechaniker erfasst.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer aber schätzt, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von der Senkung der Stromsteuer profitieren. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Die Entscheidung zur Stromsteuer sorgt weiter für Kritik. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, warf der Koalition Wortbruch vor. «Bereits jetzt rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand.» Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem «massiven Vertrauensbruch».
