SPD plant Steuerreform: Höhere Besteuerung für Top-Einkommen, Entlastungen für 95% der Steuerzahler

Im Zuge der Bundestagswahlkampf plant die SPD eine tiefgreifende Reform der Einkommenssteuer, wobei die höchsten Einkommen stärker besteuert und die Mehrheit entlastet werden sollen.

Die SPD plant im Bundestagswahlkampf, sich für eine fundamentale Reform der Einkommenssteuer einzusetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Die höchsten ein Prozent der Einkommen sollen dazu stärker besteuert werden. Diese Absicht geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag (13. Oktober 2024) verabschiedet werden soll.

"Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", heißt es darin. Der SPD-Vorstand stellt bei der Klausurtagung am Sonntag und Montag (14. Oktober 2024) in der Berliner Parteizentrale erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach aktuellem Stand am 28. September 2025 stattfinden soll. Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hohe Einkommen sollen stärker besteuert werden vs. Superabschreibungen für Unternehmen

In dem Dokument setzt sich die SPD zudem für einen Mindestlohn von 15 Euro sowie für verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein. Um Investitionen in Deutschland zu fördern, beabsichtigt die Partei, die Unternehmenssteuern nicht zu senken. Stattdessen will sie "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen", wie es in der Vorlage steht. "Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen." 

Zur Förderung des Absatzes von E-Autos soll unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem plant die SPD, eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einzuführen und E-Dienstwagen steuerlich zu begünstigen. Die SPD kritisiert in dem Papier die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf. "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten", heißt es weiter. "Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als 'Problem' bezeichnet zu werden."