Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, erklärt, dass vor allem Menschen mit geringer Qualifikation solche Kampagnen nutzten, um einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Er gibt zu bedenken: «Allerdings ist auch zu beobachten, dass nicht wenige dieser Personen dann wieder in den illegalen Aufenthalt abtauchen, weil sie als legale Arbeitskräfte, die Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen, nicht mehr attraktiv genug für die Arbeitgeber sind.»
Gibt es in Deutschland Angebote für irreguläre Migranten?
Der SVR-Vorsitzende verweist auf das deutsche Chancen-Aufenthaltsrecht, das von der Ampel-Koalition für die Dauer von drei Jahren eingeführt worden war. Auch hier galt eine Stichtagsregelung. Einen entsprechenden Antrag konnten nur Geduldete stellen, die am 31. Oktober 2022 mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland lebten.
Wie der Mediendienst Integration recherchierte, besaßen zum 30. April des vergangenen Jahres 31.372 Menschen den sogenannten Chancen-Aufenthalt. Zu diesem Stichtag verfügten 16.646 Menschen, die von der Sonderregelung Gebrauch gemacht hatten, über eine weitere Aufenthaltserlaubnis. Die restlichen Menschen aus dem Ausland, die ebenfalls versucht haben, sich auf diesem Wege eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu schaffen, rutschten entweder in den Status der Duldung zurück, sind ausgereist oder haben auf anderem Wege einen Aufenthaltstitel erhalten – etwa durch Heirat.
Geduldete sind Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können – etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Eine Duldung ist immer befristet.
Kluth sagt, das deutsche Modell sei «differenzierter und flexibler». Der Jurist sieht deshalb im deutschen Rechtssystem keinen Bedarf für eine Kampagne wie in Spanien. «Aktuell wird aber auf der Basis des Koalitionsvertrags über eine Nachfolgeregelung für das Chancen-Aufenthaltsrecht nachgedacht», fügt er hinzu.
Welche Bleiberechtsregelung plant die Bundesregierung?
Im Koalitionsvertrag ist das relativ genau ausbuchstabiert. Dort heißt es, für gut integrierte Geduldete ohne Vorstrafen mit geklärter Identität, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten und seit einem Jahr durch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, die sich Ende 2024 seit mindestens vier Jahren in Deutschland aufgehalten haben, solle es einen befristeten Aufenthaltstitel geben. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD soll die geplante Regelung schon zum 31.12.2027 wieder außer Kraft treten.