Steueranhebungen für Wohlhabende, um andererseits Kürzungen im Sozialbereich zu ermöglichen? Für den CSU-Vorsitzenden Söder ist das keine Option. Erhöhungen der Steuern sind für ihn ein No-Go.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weist die von der SPD vorgeschlagenen und auch von Teilen der Union als möglich betrachteten Steuererhöhungen für Wohlhabende entschieden zurück. "Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag, der heißt 'keine Steuererhöhung'", erklärte der CSU-Vorsitzende während seines Besuchs auf Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland.

Es wäre ein völlig falsches Signal, in der wirtschaftlichen Schwäche bei neuen US-Zöllen jetzt Steuern zu erhöhen. "Das ist immer so eine alte Idee aus der sozialistischen Mottenkiste, die funktioniert nicht. Wenn, dann müssen wir die Steuer senken." Steuererhöhungen seien eine Schnapsidee, "kommt mit uns nicht", unterstrich Söder.

Steuererhöhungen sind für Söder "alte Idee aus der sozialistischen Mottenkiste"

Vielmehr müssten die Ausgaben reduziert werden. "Da ist das Bürgergeld mit über 50 Milliarden Euro, immer wachsend", sagte Söder. Da könne man massiv sparen. Das zweite sei das "irre Heizgesetz", so Söder und verwies auf 17 Milliarden Euro für Wärmepumpen. "Da kann man die Hälfte wegnehmen."

Dann werde es ganz wichtig sein, sich die Entwicklungshilfe anzusehen. Es könne nicht sein, dass Länder Entwicklungshilfe erhielten, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknähmen, obwohl sie illegal nach Deutschland eingereist seien. Zudem müssten insgesamt die Migrationskosten in Deutschland gesenkt werden. Den Start der neuen Koalition in Berlin bezeichnete er dennoch als besser, als viele meinten.

"Die Richterwahl war jetzt nicht schön, aber nicht wirklich relevant. Da wird es halt eine neue Wahl geben", sagte Söder mit Blick auf den jüngsten Streit um die Besetzung von Richterposten des Bundesverfassungsgerichts. Auch bei der Wehrpflicht und der Sicherheit sei man weitergekommen. Hinzu kämen Milliardeninvestitionen.