Söder: Geht um Glaubwürdigkeit
Söder sagte: «Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen.» Das sei für Wirtschaft und Bürger wichtig. «Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral.»
Zudem bekräftigte Söder die Forderung nach einem Abbau der sogenannten kalten Progression - auch das sei von «zwingender Bedeutung». Zur Finanzierung der Unions-Forderungen sagte Söder, bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro und bei 200 Milliarden Euro Schulden «kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren». Man habe in diesem Jahr auch aus dem Nichts heraus zweimal einen Tankrabatt und die Elektromobilität finanziert. «Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will. Wir wollen es.» Bayern wäre auch bereit, dies finanziell mitzutragen, betonte der Ministerpräsident.
Merz sagte dazu, wenn werde das Thema kalte Progression und Einkommensteuerreform im Koalitionsausschuss noch einmal besprechen. Zudem gehe es um eine weitere Steuerfreistellung des Existenzminimums. «Das sind alles Fragen, die wir morgen nochmal in Ruhe diskutieren und dann auch mit einem gemeinsamen Ergebnis versehen», kündigte der Kanzler an.
Merz: Alle direkt gewählten Abgeordneten sollen Sitz bekommen
Zu angestrebten Korrekturen am Wahlrecht sagte Merz: «Ich freue mich darüber, dass die Gespräche da sehr gut vorankommen und dass wir auch da zu einer Entscheidung kommen können.» Das sei jedenfalls seine Hoffnung. «Es gibt parteiübergreifend (...) ein Interesse daran, das Wahlrecht so zu ändern, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Deutschen Bundestag auch einnehmen können.» Dieses Interesse nehme er auch bei der SPD wahr, fügte der CDU-Chef hinzu.
Merz: Koalitionsvertrag gilt unabhängig von SPD-Personal
Merz und Söder betonten zudem die Gültigkeit des Koalitionsvertrages, unabhängig von Personalentscheidungen der Sozialdemokraten. «Dieser Vertrag ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren. (...) Es gibt keine Veranlassung, ihn neu zu verhandeln.»
Auch Söder mahnte, die anstehenden Personalentscheidungen in der SPD dürften nicht zu einem Zurück bei Sozialreformen führen. Es dürfe keinen Stopp der Reformen geben. «Kein Zurück, kein Abweichen: Wir wollen, dass die grundlegende Linie bleibt, mit einem Bekenntnis zu einer klaren Koalition.»
Zuvor hatte die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz für Unruhe gesorgt. In der Union gibt es Befürchtungen, Heil könnte im Fall seiner Wahl zum Parteichef versuchen, geplante Sozialreformen in der Regierung zu verhindern oder zu verwässern.