Die Grünen unterstützen das von der CDU angestrebte Verbot von Social Media für Kinder. Das auf dem Parteitag beschlossene Mindestalter von 14 Jahren sei richtig - "ich habe das schon lange gefordert", sagte die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, vor einer Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. Gleichzeitig kritisierte sie die ablehnende Haltung der CSU in dieser Angelegenheit.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende laut einer Sprecherin die Bundesregierung aufgefordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Auch das "besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" solle durch Regeln gestärkt werden. Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu vernehmen. Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer vorliegen werden.

Brantner fodert: Merz soll sich gegen Söder durchsetzen

Die Führungsspitze der CSU betrachtet die Pläne von CDU und SPD mit Zurückhaltung bis Skepsis. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich nach einer Sitzung des CSU-Vorstands jedenfalls sehr eindeutig. "Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt", sagte Huber. Dies dürften aber keine Mogelpackungen sein. "Deswegen sind wir auch skeptisch, wenn es um Verbote geht", sagte er.

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Schon jetzt gebe es Altersbeschränkungen, argumentierte er, beispielsweise gebe es bei WhatsApp, Instagram oder Facebook sozusagen freiwillige Altersgrenzen von 13 Jahren. "Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft", sagte er. Vieles sei ohnehin noch unklar. Man warte ab, was herauskomme, und das werde man dann bewerten.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der Augsburger Allgemeinen nach dem CDU-Parteitagsbeschluss: "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei." Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem verbesserten Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits früher gegen ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.

Altersprüfung mit Fragezeichen

"Merz hat die Chance zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und es entsprechend auch umzusetzen", sagte Brantner. Die Co-Vorsitzende der Grünen fügte hinzu: "Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen Söder zu zeigen."

Ein Berliner Gericht hatte im Dezember entschieden, dass TikTok bestimmte Daten sehr junger Nutzerinnen und Nutzer aus Deutschland nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten darf. Das Landgericht II folgte mit seiner Entscheidung teilweise der Argumentation der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die gegen das Unternehmen geklagt hatte. Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, die einfache Abfrage des Geburtsdatums bei der Registrierung sei kein geeigneter Weg, um festzustellen, ob jemand schon 16 Jahre alt ist oder nicht. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.